Ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, als die Stadt Verträge mit dem Hofbräuhaus Traunstein geschlossen hat, darüber wird seit Jahren gestritten. Es geht um die Verträge zu Sanierung und Betrieb der Loisachhalle und zum Neubau des Gasthauses Flößerei. Der Streit beschäftigt nicht nur den Wolfratshauser Stadtrat, sondern auch die Staatsanwaltschaft und den kommunalen Prüfungsverband. Im Juni hatte CSU-Stadtrat Alfred Fraas das Thema erneut auf den Tisch gebracht und eine schriftliche Antwort aller 2006 am Beschluss beteiligten Stadträte gefordert. Zudem hatte Heinz Wensauer, Bürger und Dauergast in Stadtratssitzungen, Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) einen langen Fragenkatalog zum Thema übergeben. Im August erreichten Heilinglechner auch Fragen des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Wensauer hatte den Bund auf vermeintliche Unstimmigkeiten im Vertrag hingewiesen. Am Dienstag bezog der Bürgermeister im Stadtrat ausführlich Stellung zur Sache - zum letzten Mal, wie er sagte. Alle Fraktionen stimmten schließlich mit ihm überein, dass das Thema nun abgeschlossen sei.
Bei dem Streit ging es um die Frage, ob es bei dem von der Stadt bezahlten Baukostenzuschuss von etwa 4,2 Millionen Euro ein Limit für den Betrag gab, der in das private Gasthaus Flößerei floss. Nach Ansicht der CSU war es Konsens in der Projektgruppe und im Stadtrat, dass 3,8 Millionen Euro für die Sanierung der Halle und lediglich 400 000 Euro für die Flößerei ausgegeben werden sollten. Im Rechnungsprüfungsausschuss für 2009 hatte Fraas jedoch errechnet, dass knapp 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern in das Wirtshaus geflossen seien. Er erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren: Der Vertrag sei ausgewogen, Vorwürfe der Untreue gegen Betreiber und Stadt haltlos.
"Die Causa Loisachhalle hat sich in einer Zeit entwickelt, in der ich weder Stadtrat noch Bürgermeister war", betonte Heilinglechner zu Anfang seiner Erklärung. Dennoch halte er sein Versprechen, sich zu den Fragen zu äußern. Es werde jedoch keine Verurteilung einzelner Personen geben, "weil es dazu keinen Anlass gibt". Schließlich hätten sich sowohl die Staatsanwaltschaft München II im Jahr 2011 als auch der kommunale Prüfungsausschuss 2010 mit dem Vertrag befasst und seien zum gleichen Ergebnis gekommen: Dass es bei dem festen Baukostenzuschuss keine Aufteilung für die Verwendung der Mittel gebe. "Für mich ist die Thematik ein für allemal abgeschlossen", sagte Heilinglechner. Man müsse sich bewusst sein, dass "die Diskussion unserer Stadt nur Schaden zufügt". Ein Anschreiben an die Stadträte, die an dem Beschluss beteiligt waren, werde es nicht geben. "Maßgeblich ist die Beschlusslage". Und eine Trennung im Baukostenzuschuss nach Wirtshaus und Halle habe es weder im 2003 vorgestellten Betreiberkonzept noch in dem vom Stadtrat 2006 beschlossenen Vertragsentwurf gegeben, den Rechtsanwalt Harald Mosler vorgelegt habe.
Nach den "strittigen Fragen der Vertragsauslegung" habe man das Papier 2010 dem kommunalen Prüfungsverband Bayern vorgelegt, der konstatiert habe, eine isolierte Kostenbetrachtung sei ausgeschlossen. Zum gleichen Ergebnis sei später die Staatsanwaltschaft gekommen. Der feste Baukostenzuschuss sei in voller Höhe ausgezahlt worden, weil die Loisachauen GmbH dargelegt habe, dass der Eigenanteil eingehalten und die Baukosten nicht unterschritten worden seien. Bei der Beantwortung von Wensauers Fragen gab der Bürgermeister unter anderem die Auffassung der Staatsanwaltschaft wieder, dass bei der Sanierung der Loisachhalle auf Sozialräume verzichtet worden sei, was einen höheren Anteil an Zuschüssen für die Flößerei rechtfertige. Die Fragen des Bundes der Steuerzahler seien inhaltlich gleich, sagte Heilinglechner. Er werde sie schriftlich beantworten.
"Ich glaube, der Bürgermeister hat alles gesagt, was zu sagen ist", sagte der Zweite Bürgermeister Fritz Schnaller (SPD). Er ist neben Peter Plößl (CSU) und Helmut Forster (BVW) der einzige amtierende Stadtrat, der damals in der Projektgruppe war. Zwar sei die Forderung nach einer Trennung zwischen halle und Wirtshaus im Zuschuss bei den Verhandlungen mit der Brauerei gestellt worden. Die Loisachauen GmbH habe jedoch nicht zugestimmt. BVW-Sprecher Josef Praller bedankte sich für die ausführliche Stellungnahme Heilinglechners. Der Vertrag sei letztlich ein Kompromiss, den die Mehrheit des Stadtrats getragen habe. "Ich habe daraus gelernt, dass ich keinem Vertragsentwurf in so einem Zustand zustimmen werde."
CSU-Sprecher Günther Eibl dankte auch Schnaller für die offenen Worte. "Das Thema hat uns fast 15 Jahre lang beschäftigt", sagte er. "In dieser Zeit war es teilweise nicht mehr schön, Stadtrat zu sein." Es sei "mit harten Bandagen gekämpft" und zum Teil "nicht mehr zwischen Sache und Person unterschieden" worden. Aber letztlich liege kein strafrechtlicher Vorsatz vor. Diejenigen, die seinerzeit die Vollmacht zum Verhandeln gehabt hätten, hätten die Verantwortung zu tragen, sagte Eibl. Für die CSU sei die Sache jedoch abgeschlossen. "Wir sollten in die Zukunft schauen." Er habe die Gelegenheit "eine ganz intensive Vergangenheitsbewältigung zu recherchieren" nicht ergriffen, erklärte SPD-Sprecher Fritz Meixner. Schließlich sei er eher an Themen interessiert, die nach vorne gerichtet seien. Nun sei aber die Frage geklärt. Loisachhalle und Flößerei hätten sich als "wesentlicher Kernpunkt" für die Belebung der Innenstadt bewährt, sagte Meixner. Nun müsse man "die Zeichnen der Zeit erkennen, Ruhe geben - und ein totes Pferd nicht weiter reiten".