Dutzende Interessenten, die das Pflegeheim in Lenggries neu bauen und betreiben wollen, sind bei Landrat Josef Niedermaier (FW) vorstellig geworden. Allein acht bis neun seit der letzten Sitzung des Kreisausschusses, sagte Niedermaier am Dienstag bei einem Pressegespräch. Darunter viele gemeinnützige. "Auch solche, die schon Heime betreiben, und Investoren." Das Gespräch hatte er anberaumt, weil er am Sonntag in der Bürgerversammlung in Gaißach mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, das Personal des Kreispflegeheims müsse mit der Kündigung rechnen. "Das ist nicht der Fall. Personal und Bewohner werden abgesichert. Der neue Träger muss beide übernehmen", sagte Niedermaier.
Ihn habe diese Aussage getroffen. Die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Lenggries werde zum Jahresende deshalb gekündigt, um ein klares Signal zu setzen, dass der Kreis das Heim an der Karwendelstraße nicht mehr weiter betreiben möchte. Man müsse einen Schlussstrich ziehen, um einen neuen Träger überhaupt finden zu können, sagte Landratsamtsjuristin Sabine Preisinger. Denn dieser brauche einen Planungshorizont. Was die Mitarbeiter angehe, die nach Tarif des öffentlichen Dienstes entlohnt werden, gelte ein dynamischer Betriebsübergang. Das bedeute, man werde nicht nur dafür sorgen, dass sie vom neuen Betreiber übernommen werden, sondern dass die Angestellten auch nicht finanziell schlechter gestellt werden, betonte Niedermaier. Bis zur Pension des letzten Mitarbeiters, der schon im Kreispflegeheim beschäftigt war, werde der Landkreis den finanziellen Ausgleich übernehmen.
Die Einrichtung soll innerhalb von zwei Jahren privatisiert werden, der Nutzungsvertrag wird heuer gekündigt. Die Heimaufsicht fordert bis zum Jahresende eine Perspektive - sonst droht die Schließung.
Auch die Heimbewohner hätten nichts zu befürchten. Auch für sie werde man vertraglich vereinbaren, dass der neue Heimbetreiber sie übernimmt. Was für Kosten auf sie zukommen werden, sei offen. "Man kann nicht sagen, ob es günstiger oder teurer wird", sagte Niedermaier. Zunächst ändere sich ohnehin nichts. Sollte der Kreistag am Donnerstag der Empfehlung des Kreisausschusses folgen und die Nutzungsvereinbarung zum Jahresende kündigen, läuft der Betrieb wie gewohnt noch zwei Jahre weiter. Dass dieser Zeitraum nicht reichen werde, um einen neuen Betreiber zu finden und ein neues Heim in Lenggries zu bauen, sei ihm klar, sagte Niedermaier. Das sei aber nicht weiter tragisch, denn die Gemeinde habe sicherlich nichts dagegen, dass das Heim auf ihrem Grundstück weiterlaufe. "Die Gemeinde will ja, dass alles so bleibt, wie es ist."
1975 hatte der Kreis das ehemalige Gemeindekrankenhaus von Lenggries übernommen. Vertragsgegenstand ist das Betreiben eines Altenpflegeheims. In der Nutzungsvereinbarung festgeschrieben ist unter anderem, dass wertsteigernde Investitionen des Kreises vom Vermieter, also der Gemeinde Lenggries, bei Rückgabe zum Zeitwert abgelöst werden müssen. 1996 wurde das Kreispflegeheim organisatorisch und finanzwirtschaftlich der Kreisklinik Wolfratshausen übergeben. Das Haus hat 57 Heimplätze in Doppel- und Einzelzimmern. In den vergangenen Jahren lag die Auslastung stabil bei gut 93 Prozent. Das Kreispflegeheim entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen - es gibt zu viele Zweibettzimmer und zu wenig Nasszellen in den Zimmern. Die Heimaufsicht würde aus diesem Grund das Haus über kurz oder lang schließen.
Sitzung des Kreistags, Donnerstag, 8. Dezember, 14 Uhr, großer Sitzungssaal, Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen