Asylbewerber sollen im Landkreis künftig per Quote und damit gerechter auf die 21 Städte und Gemeinden verteilt werden. Die Liste, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Kommunen bis Ende 2015 und darüber hinaus bis Herbst 2016 aufnehmen müssen, haben Landrat Josef Niedermaier (FW) und Sozial-Abteilungsleiter Michael Foerst am Mittwoch im Landratsamt präsentiert. Die Gemeindequote ist rein juristisch nicht bindend, aber "sie soll zumindest deutlich machen, was eine Gemeinde tun muss", sagte Niedermaier. Schon nach dem Sommer würden alle Plätze im Landkreis belegt sein.
Doch laut Prognose kann sich die Zahl der Asylbewerber im Landkreis bis Ende nächsten Jahres fast verdreifachen. Einige Orte werden mit den Vorgaben vor eine Herausforderung gestellt. Königsdorf hat bisher noch keinen Flüchtling aufgenommen, muss aber jetzt bis Jahresende 32 Asylsuchende unterbringen. Ähnliches gilt für Sachsenkam (14) und die Jachenau (neun), wo derzeit ebenfalls noch keine Asylbewerber leben. Münsing muss Platz für weitere 28 Menschen schaffen, die etwa 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Schullandheim Seeheim kann sich die Großgemeinde dabei nicht zugute halten. Der Grund: Die Landeshauptstadt München hat die Jugendlichen dort in einer eigenen Immobilie untergebracht, weshalb sie nicht dem Landkreis angerechnet werden. Die einzige Gemeinde, die ihr Soll bis zum Herbst nächsten Jahres schon mehr als erfüllt hat, ist Schlehdorf. Gut stehen auch Bad Tölz und Lenggries da, nicht zuletzt wegen der Erstaufnahme-Einrichtungen. Auf Geretsried mit momentan 123 Flüchtlingen kommt die Aufgabe zu, im zweiten Halbjahr noch Unterkünfte für weitere 134 Personen zu suchen, bis Herbst 2016 für nochmals 131 Menschen. Foerst empfahl auch den Städten und Gemeinden, die sich augenblicklich im Soll befinden, am Ball zu bleiben. "Sonst ist ihnen die Quote in einem halben Jahr davongelaufen."
Bis zum Herbst nächsten Jahres rechnet Landrat Josef Niedermaier mit etwa 2000 Asylbewerbern im Landkreis, momentan sind es 865. Die Flüchtlinge sollen künftig über eine freiwillige Gemeindequote gerechter auf die 21 Städte und Gemeinden verteilt werden. Der einzige Berechnungswert ist dabei die jeweilige Einwohnerzahl, wofür man im Landratsamt die Daten heranzieht, die das Bayerische Landesamt für Statistik im Juni 2014 veröffentlichte. Als größte Stadt im Landkreis mit einem Anteil von 19,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung muss Geretsried demnach auch mit dem höchsten Zuwachs an Flüchtlingen rechnen. Am unteren Ende der Tabelle rangieren Schlehdorf (1,0 Prozent) und die Jachenau (0,7 Prozent). Auf andere Parameter hat man im Landratsamt verzichtet. Anders als der Landkreis Fürstenfeldbruck, der bei seiner Quote auch noch die Fläche und den normalen Ausländeranteil in einer Kommune berücksichtigte. Die Zahl der Ausländer sei gleichmäßig über die 21 Kommunen verteilt und fiele daher gar nicht ins Gewicht, sagte Niedermaier. Bei der Fläche sieht das ganz anders aus. Lenggries, Kochel und die Jachenau haben ein wesentlich größeres Gemeindegebiet als beispielsweise Wolfratshausen oder Icking und wären deshalb entsprechend benachteiligt. "Das ist von den Bürgermeistern aber nicht gewollt", sagte der Landrat.sci
Um die Vorgaben der freiwilligen Vereinbarung zu erfüllen, können die Kommunen selbst Unterkünfte bauen, ihre Gebäude vermieten oder ein Grundstück für Container verpachten. Angerechnet werden auch Häuser, die einem Privateigentümer gehören, wenn er sie auf Vermittlung der Gemeinde zur Verfügung stellt. "Unsere Erwartung ist aber, dass eine Gemeinde nicht einfach eine Liste mit vier Grundstücken ins Landratsamt schickt", betonte Niedermaier. Sie müsse schon mitarbeiten, denn im Landratsamt habe man nicht die personellen Ressourcen, "dann auf einmal 100 Grundstücke zu prüfen".
Die Bürgermeister der 21 Städte und Gemeinden hatten sich bei einer Dienstbesprechung im Juni mit der Quote einverstanden gezeigt. Auch wenn sie kritisch nachfragten, habe keiner von ihnen widersprochen, berichtete Niedermaier. Für Abteilungsleiter Foerst trägt der freiwillige Vertrag dazu bei, mehr Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen. Und den Bürgermeistern diene er als Rechtfertigung, wenn sie Asylunterkünfte suchten.
Allerdings haben sie nicht das letzte Wort. Über die kreisinterne Quote befinden schlussendlich die Stadt- und Gemeinderäte. Die Vereinbarung gilt nur, wenn mindestens 19 von 21 Gremien zustimmen. "Ein oder zwei Ausreißer werden nicht dazu führen, dass das nicht zustande kommt", sagte Foerst. Wenn allerdings mehr ihr Plazet verweigern, ist die Quote hinfällig. Das Ganze sei ja auf Solidarität angelegt, sagte der Sozial-Abteilungsleiter. Dem Notstand in der Unterbringung sei "nur durch ein Zusammenarbeiten aller Gemeinden" zu begegnen. Etliche Bürgermeister wollen Niedermaier zufolge noch vor der Sommerpause über das Thema abstimmen lassen, darunter in Dietramszell, Egling und Reichersbeuern.
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Scheitert der freiwillige Vertrag, wird der Landkreis die Flüchtlinge notgedrungen in Schulturnhallen unterbringen. Das könnte auch trotz der Quote notwendig werden. Foerst kündigte an, dass der Landkreis dann zuerst auf die Sportstätten in jenen Gemeinden schauen werde, die ihr Soll "drastisch unterfüllt" haben.