Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen:Die Müllgebühren steigen

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Der Kreistag berät den Geschäftsbericht des Abfallwirtschaftsunternehmens. Die Rückstellungen werden heuer aufgebraucht. Der Landrat bestätigt: Für die Bürger wird es teurer werden.

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz-Wolfratshausen

Die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass die Müllabfuhr im Landkreis teurer wird: Die Gebühren sollen vom kommenden Jahr an steigen. Das geht aus dem neuen Geschäftsbericht des Abfallwirtschaftsunternehmens des Landkreises (AWU) hervor, den der Kreistag am Mittwoch berät. Darin heißt es zum Ausblick: "Klar ist, dass eine Erhöhung der Gebühren im Jahr 2016 erforderlich sein wird." Landrat Josef Niedermaier bestätigte das auf Anfrage. Eine genaue Kalkulation könne jedoch erst im Herbst erfolgen. Eines sei jedoch sicher: "In Summe wird es teurer werden."

In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause stehen die Berichte der Landkreisgesellschaften auf der Tagesordnung. Das ist neben der Kreisklinik Wolfratshausen und dem Flintcenter auch das Abfallwirtschaftsunternehmen. Das AWU fungiert im Auftrag des Landkreises als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger.

Geschäftsführer Reiner Späth beschreibt in seinem Bericht die Bilanz. Die positive Seite: Seit Jahren steige die Zahl der Tonnen. Das wiederum hatte Mehreinnahmen an den Gebühren zur Folge. 2002 und 2006 konnten die Preise für die Restmüllbehälter daher gesenkt werden. 2014 betrugen die Einnahmen aus der Behälterabfuhr knapp 10,6 Millionen Euro; im Jahr 2001 waren es mehr als elf Millionen Euro. Die negative Seite: Laut Späth gebe es immer mehr kostenlose grüne (Papier-) und vor allem braune (Bio-) Tonnen im Landkreis. Ihr Zuwachs übersteige den der kostenpflichtigen grauen Restmülltonnen im Umlauf.

Die Landkreisbürger trennen ihre Wertstoffe in viele Fraktionen, die sich gut wieder verwerten lassen sollen. (Foto: Manfred Neubauer)

Die Bioabfallsammlung wurde 1992 eingeführt. Die Benutzung der Biotonne ist im Landkreis freiwillig, das Gros der Kreisbürger nutzt eine braune Tonne - und eben oftmals nicht nur eine. Vergangenes Jahr kamen bei deren Leerung gut neun Tonnen Bioabfall zusammen. Fast zwölf Tonnen sind es beim Grüngut. Betrachtet man Bioabfall und Grüngut gemeinsam, so liegt die Menge pro Kopf deutlich über dem bayerischen Durchschnitt. Im Kreis sind es fast 1900 Kilogramm pro Einwohner im Jahr; im Freistaat kommen etwa 1400 Kilogramm auf einen Bürger.

Bei der Papiertonne ist es ähnlich wie bei der Biotonne. Die Anzahl aller grüner Behälter egal welcher Größe steigt kontinuierlich. Auch beim Papier liegt der Pro-Kopf-Wert weit über dem bayerischen Durchschnitt. Insgesamt waren es 2014 fast zwölf Tonnen Altpapier.

Unter dem Stichwort "Gebührenausblick" heißt es in dem Geschäftsbericht weiter, die Gebührensenkungen in den Jahren 2002 und 2006 seien auch dank der positiven Marktentwicklungen und der Zunahme von Restmülltonnen möglich gewesen. Dagegen mussten 2008 sowie 2011 bis 2014 jeweils die Rücklagen herangezogen werden, um den Gebührenhaushalt auszugleichen. "Die Rückstellung wird bis im Jahr 2015 voraussichtlich endgültig aufgebraucht sein", lautet das Fazit. Während der Bericht von Geschäftsführer Reiner Späth als Punkt 3.1 der Tagesordnung behandelt werden soll, fand sich bis vor Kurzem im Internet-Angebot des Landratsamts als Punkt 12 der öffentlichen Sitzung die "Neufassung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen sowie die Gebührensatzung zur kommunalen Abfallentsorgung" - also womöglich höhere Preise. Vor den Sitzungen sind die Themen der Kreis-Gremien auf der Homepage des Landratsamts unter den Stichworten Politik und Sitzungskalender einzusehen. Am Montag war dieser Punkt aus der Tagesordnung verschwunden. Als Erklärung hieß es im Amt, man behandle die Gebührensatzung zwar in der Sitzung öffentlich, habe aber den Kreisräten die entsprechenden Unterlagen mit dem Vermerk "nicht-öffentlich" zukommen lassen. Darum sei Punkt 12 von der Tagesordnung verschwunden.

Wie hoch die Steigerung der Müllgebühren auch ausfallen mag, eine Diskussion im Kreistag ist nicht vorgesehen. Die Entscheidung darüber trifft der AWU-Verwaltungsrat nicht-öffentlich. In diesem Gremium sitzt Landrat Josef Niedermaier als Vorsitzender sowie sechs Kreisräte. In den kommenden Monaten wird darum hinter den Kulissen an der neuen Gebührenordnung gefeilt werden - und dann dem Kreistag noch einmal zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

© SZ vom 21.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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