Landkreis:"Aber okay, wir sind solidarisch"

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Bürgermeister ärgern sich über steigende Abgaben an Kreis - tragen sie aber mit

Es ist eine unerquickliche Nachricht für die 21 Städte und Gemeinden im Landkreis: Sie müssen nächstes Jahr zusätzlich knapp 3,2 Millionen Euro aufbringen, weil die Kreisumlage drastisch steigt. Damit reicht der Landkreis eben jene Summe nach unten durch, die er selbst für die erhöhte Umlage an den Bezirk Oberbayern zahlen muss. Erhebliche Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro kommen vor allem auf die drei Städte Wolfratshausen, Geretsried und Bad Tölz zu. Das Geld hätte Josef Janker (CSU) lieber im eigenen Haushalt. "Wir haben viele Aufgaben vor uns", sagt der Tölzer Bürgermeister. "Aber okay", fügt er hinzu, "wir sind solidarisch."

Die Ausgaben für den Bezirk steigen 2017 ausschließlich deshalb, weil der Freistaat nicht die Kosten für junge Flüchtlinge erstattet, die zwischen 18 und 21 Jahre alt sind. Der Bezirk plant dafür etwa 166 Millionen ein und schraubt die Umlage, die von den Landkreisen zu zahlen ist, dramatisch nach oben. "Also um 136 Millionen Euro", wie Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) im Kreistag sagte. Dies sei "noch nicht das Ende der Fahnenstange", denn die Zahl der gerade Volljährigen unter den Schutzsuchenden stiegen 2018 weiterhin an, ehe sie wieder zurückgingen. Sofern in der Zwischenzeit nicht viele neue Jugendliche kommen.

Janker hat Verständnis für die Lage des Landkreises. Die Mehrkosten für die höhere Kreisumlage müsse man im städtischen Haushalt eben unterbringen, meint er. "Das wird uns nicht aus der Spur werfen." Allerdings seien derzeit nicht alle Variablen bekannt, weshalb es durchaus noch sein könne, dass der Hebesatz wieder leicht sinke. Etwa dann, wenn Minus-Zinsen für die Kreisrücklagen zu zahlen wären, "die Rücklage könnte man dann abschmelzen". Außerdem rechnet Kreiskämmerer Ralf Zimmermann damit, dass die Schlüsselzuweisungen höher ausfallen als im Vorjahr. Allerdings will Janker bei den Investitionen genau hinschauen. 14 Millionen Euro sind dafür eingeplant, ein Rekordwert. Das Geld soll vor allem in die Sanierung der Real- und Förderschule Bad Tölz, die Generalsanierung des Schulzentrums Geretsried und das neue Atrium der Tölzer Berufsschule fließen. Janker will aufpassen, dass auch wirklich die ganze Summe verbaut wird, "und nicht bloß zehn Millionen".

Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller (CSU) wundert sich nicht über die neue Entwicklung: "Ich hatte immer schon gesagt, dass die Kommunen die Hauptlast der Integration tragen werden, und genauso kommt es jetzt", sagt er. "Ich hoffe, dass es nicht am Ende heißen wird: Den Letzten beißen die Hunde." Die Stadt teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, sie müsse nach neuestem Stand, also bei einer Kreisumlage von 51,5 Punkten, insgesamt rund 13,2 Millionen Euro an den Landkreis abgeben, das wären 282 100 Euro mehr als beim Hebesatz, der für 2016 galt. Weitergehende Details zum Haushalt könne die Stadt jetzt noch nicht sagen, sie weist darauf hin, dass auch der Kreis erst am Anfang seiner Etatberatungen steht. Müller gehört dem Kreistag und dort auch dem Kreisausschuss an.

Wolfratshausen muss laut Stadtkämmerer Roland Zürnstein im kommenden Jahr zirka 10,3 Millionen Euro Kreisumlage zahlen - knapp 90 000 Euro mehr als 2016. Den vergleichsweise geringen Anstieg führt Zürnstein auf die Steuerkraft der Kommune zurück. Er habe sich schon im September mit Zimmermann besprochen und die Steigerung in den Haushaltsplanungen berücksichtigt, sagt Zürnstein. Streichen müsse man deswegen im klammen Haushalt nichts.

© SZ vom 21.10.2016 / fam, aip, sci - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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