Unter der Überschrift "Zusammenschluss demokratischer Stadträte in Penzberg" haben zehn Stadträte von Grünen, CSU und Bürger für Penzberg (BfP) eine Stellungnahme zur Sondernutzungssatzung verfasst. Sie protestieren darin dagegen, dass Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) die Satzung über die Nutzung des öffentlichen Raums nicht vollzogen hat - obschon das Regelwerk im Mai vom Stadtrat beschlossen worden war. Zehetner ließ das Landratsamt Weilheim-Schongau als Rechtsaufsicht die Satzung überprüfen, weil sie der Meinung war, diese verletze den Gleichheitsgrundsatz und sei damit rechtswidrig. Denn für unterschiedliche Nutzer waren unterschiedliche Gebühren vorgesehen.
Ob ein Wirt für einen Tisch zahlen muss, den er in der Penzberger Innenstadt auf den Bürgersteig stellt, wie viel das Ausfahren einer Markise oder ein Wühltisch vor dem Laden kostet - alles wird in der Gebührensatzung für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes geregelt. Die Satzung aus dem Jahr 1978 wurde nie vollzogen und musste daher angepasst werden.
Die Rechtsaufsicht monierte tatsächlich zwei Stellen - dass Veranstaltungen im öffentlichen Interesse nicht generell gebührenfrei sein sollten, weil dies gegen das Äquivalenzprinzip verstößt. Und Schaukästen sollten gebührenfrei sein, während Automaten etwas kosten. Zehetner sieht sich bestätigt. Änderungen wie etwa die Gebührenfreiheit von Tischen und Stühlen, Kundenstoppern oder Markisen beanstandete die Rechtsaufsicht nicht.
Den zehn Stadträte, die das Schreiben unterzeichnet haben, missfiel die rechtliche Überprüfung. "Diese Reaktion der Bürgermeisterin auf einen Stadtratsbeschluss, der ihr persönlich missfällt, entspricht nicht unserem Demokratieverständnis", heißt es in dem Schreiben. Sie wundern sich ferner, warum Zehetner nicht schon in der Mai-Sitzung mitgeteilt habe, dass sie Bedenken habe. Die Bürgermeisterin sagt, das habe sie sehr wohl getan, sie habe ja schließlich auch gegen die Satzung gestimmt. Die Aufregung hält sie für einen "Sturm im Wasserglas". Sie habe als Bürgermeisterin ja die Pflicht, eine rechtswidrige Satzung nicht zu vollziehen.
Bei der Überarbeitung der Satzung seien die Gewerbetreibenden zunächst nicht eingebunden worden, ist in der Stellungnahme zu lesen, die auf die Initiative von Grünen-Rätin Kerstin Engel zurückgeht. Die Geschäftsleute seien erst eingebunden worden, als sie von den neuen Gebühren erfuhren und selbst im Rathaus nachhakten. Der Verein "Pro Innenstadt Penzberg" machte auf die Auswirkungen aufmerksam. Ein Arbeitskreis wurde gebildet und ein neues Regelwerk erstellt, das im Mai dem Stadtrat vorgestellt wurde. Es war eine entschärfte Version, mit der Gewerbe und Räte leben konnten.
"Wir Stadträte vertreten die Ansicht, dass eine lebendige Innenstadt mit einer Vielfalt von Geschäften und Gastronomie unverzichtbar ist", betonten Engel und ihre Mitstreiter. "Die Bürgermeisterin teilt diese Auffassung nicht und wollte auch die Innenstadt-Geschäfte mit Gebühren belasten", ärgern sich die Unterzeichner. Unterzeichnet haben Engel, Klaus Adler (beide Grüne), die BfP sowie Michael Kühberger, André Anderl, Maria Probst und Jack Eberl (CSU). Nicht unterschrieben hat die SPD-Fraktion, wie auch die CSU-Räte Ludwig Schmuck, Christine Geiger und Nick Lisson sowie Zweiter Bürgermeister Johannes Bauer von den Grünen.