Man könnte meinen, in Penzberg gäbe es einen Mehrfrontenkrieg. Dort die Schrebergärtner im Breitfilz, denen verboten ist, ihre Gartenparzellen zu betreten; da die Gegner, die einen Hotel-Neubau rund um den Huber See verhindern möchten; dort all jene, die ihrer liebsten Freizeitbeschäftigung nicht mehr frönen können, wenn das Wellenbad tatsächlich einem Neubau weichen muss und für mehrere Jahre kein Badebetrieb mehr möglich ist. Jede Menge Unzufriedene, die nur darauf warten, ihrem Unmut bei Bürgerbegehren gegen Projekte der Stadt Luft zu lassen.
Eines hat die Verhandlung zum Wellenbad-Bürgerbegehren klar gemacht: Wäre die Fragestellung perfekt gewesen, dann hätte das Verwaltungsgericht das Begehren mehr als wahrscheinlich zugelassen. Sich darauf zu berufen, der Stadtrat sei nicht zuständig, weil er dem Verwaltungsrat der Stadtwerke keine Weisungen zum Betrieb des Wellenbads erteilen dürfe, funktioniert nicht. Das Schwimmbad, ob alt oder neu, ist eine städtische Einrichtung. Punktum.
Nach derzeitigem Stand würde der Stadt nichts anderes übrig bleiben, als ein neues Bürgerbegehren selbst mit geänderter Fragestellung abzulehnen. Nur weil eine Satzung erlassen wurde. Satzungen sind nicht in Stein gemeißelt.
Warum also noch mehr Zeit verlieren, noch mehr Bürger vergrämen und vielleicht sogar viel Geld für die Planung des neuen Schwimmbads in den Sand setzen? Wenn der Stadtrat gesunden Menschenverstand besäße, würde er sich ein Weisungsrecht für das Wellenbad geben. Dann könnte er das zweite Bürgerbegehren zulassen, selbst ein Ratsbegehren initiieren und die Penzberger abstimmen lassen. Das ist die sauberste Lösung. Vielleicht erledigte sich so auch der Gang vor den Verwaltungsgerichtshof.
Und die Bürger hätten das Gefühl, ernst genommen zu werden.