Die Gemeinde Icking spendet ihr ausgedientes Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr an den Verein Orienthelfer von Christian Springer. Einen entsprechenden Antrag hatte der Ortsverband der CSU gestellt, in der Ratssitzung am Montag wurde er von allen Gremiumsmitgliedern angenommen. Ein klares Zeichen wollten die Ickinger damit setzen, und das, obwohl sich die Gemeinde mit diesem Schritt in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Denn nach der Gemeindeordnung und der Bayerischen Verfassung ist es nicht zulässig, Gemeindevermögen zu verschenken oder unentgeltlich überlassen. Die Gemeinde dürfe lediglich das Fahrzeug zum vollen Wert auf dem freien Markt veräußern. Vergleichbare Fahrzeuge wie das Ickinger TLF16/25, das 1982 zugelassen wurde, erzielten nach Angaben des Zweiten Bürgermeisters Peter Schweiger (PWG), der die Sitzung am Montag leitete, Preise zwischen 8600 und 18 000 Euro.
Doch inzwischen gibt es ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums, das den entsprechenden Passus in Verfassung und Gemeindeordnung etwas entkräften könnte. Demnach fällt die Verschenkung von Gemeindevermögen dann nicht unter das Verbot, wenn sie "herkömmliche Anstandspflichten" erfüllt. Kommunen können nämlich freiwillig als Impulsgeber für bürgerschaftliches Engagement wirken: "Die unentgeltliche Überlassung nicht mehr benötigter Ausrüstungsgegenstände an Hilfsorganisationen, um diese bei ihren humanitären Hilfsmaßnahmen in Krisenregionen zu unterstützen", könne dann zu den kommunalen Aufgaben gerechnet werden, "wenn sie von einem in der jeweiligen Gemeinschaft wurzelnden Engagement getragen" würden, heißt es in dem Schreiben.
Diese Argumente seien zwar "allgemein, wenig konkret und wirken konstruiert", bedauerte Schweiger. Doch insbesondere nachdem Hans Haslberger vom Verein Orienthelfer die Lage in Syrien als Augenzeuge schilderte, war die Spende des Fahrzeugs für Claudia Roederstein (UBI) "das Mindeste, was wir tun können, da verblassen alle Bedenken." Otto Güllich (Ickinger Initiative) war sich bewusst, dass es die Situation und Stimmung verbiete, dagegen zu sprechen. Dennoch wollte er allen noch einmal bewusst machen, "dass wir sehenden Auges einen Rechtsbruch begehen." Denn ein "verwurzeltes Engagement" in Icking für Syrien, das sei nun doch etwas weit hergeholt, trotz Helferkreis. Christoph Preuss (CSU) hingegen erklärte, dass sich syrische Flüchtlinge längst auch in der örtlichen Feuerwehr engagierten. Verena Reithmann (UBI) verwies zudem auf das bereits länger laufende Engagement des Gymnasiums für Springers Verein. Damit sei eine Verwurzelung durchaus gegeben, waren sich die Räte sicher und wagten letztlich die Spende. Das Fahrzeug werde, nachdem es vom Verein Orienthelfer auf seine Kosten in den Nahen Osten transportiert wurde, sicher in mehr Einsätzen helfen können als all die Jahre in Icking, sagte Haslberger. "Wir gehen dort in der Regel von 15 Einsätzen am Tag aus", schloss er.