In Dietramszell müssen Betriebe künftig wohl damit rechnen, mehr Gewerbesteuer zu zahlen. Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat eine Anhebung des Hebesatzes auf 320 Prozentpunkte zu empfehlen. Dieser Satz soll künftig auch für die Grundsteuern A und B gelten. Stimmt der Gemeinderat zu, würde die neue Regelung rückwirkend ab Januar gelten. Damit will die Gemeinde mehr Einnahmen generieren, um die großen Investitionen der kommenden Jahre bewältigen zu können. Heuer geht dies voraussichtlich noch ohne Neuverschuldung. Für 2019 rechnet Kämmerin Katharina Lass allerdings mit einer Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro.
Bisher war man in Dietramszell mit einem Hebesatz von 300 Punkten bei allen Realsteuern unter dem landesweiten Nivellierungshebesatz von 310 Punkten geblieben - gegen den Rat von Kämmerei und Landratsamt. Man wolle bürger- und unternehmerfreundlich sein, lautete damals die Begründung. Weil auf die Flächengemeinde Dietramszell allerdings "gewaltige Aufgaben" zukämen, wie Bürgermeisterin Leni Gröbmaier (BLD) am Mittwoch vor dem Ausschuss sagte, hat man sich nun doch zu einer Anhebung entschlossen.
Vor allem Baumaßnahmen an Kindergärten und Schulen in der Gemeinde sowie die Sanierung von Wasserleitungen werden in den nächsten zwei Jahren viel Geld kosten. So sind für den Anbau am Kindergarten Voglhäusl heuer 150 000 Euro und im kommenden Jahr 950 000 Euro im Haushalt eingeplant, für die Erweiterung der Kita in Linden heuer 250 000 Euro und im nächsten Jahr 1,25 Millionen. Mit dem Neubau des Kindergartens in Ascholding soll 2019 begonnen werden - dafür ist eine Million Euro eingestellt. Die Sanierung der Wasserleitung in Unterleiten ist für 2019 mit einer Summe von 635 000 Euro kalkuliert, in Fraßhausen mit 220 000 Euro. Der Umbau des alten Schulhauses in Linden wird die Kommune im kommenden Jahr voraussichtlich 850 000 Euro kosten. Zudem läuft die Generalsanierung der Mittelschule weiter: Heuer sind dafür 1,8 Millionen Euro eingestellt, 2019 sind es eine Million Euro.
In diesem Jahr können die vielen Investitionen noch ohne neue Kredite gestemmt werden, weil das voraussichtliche Defizit aus den Rücklagen gedeckt werden kann, die zurzeit bei knapp drei Millionen Euro liegen. Für das kommende Jahr sieht es jedoch deutlich schlechter aus: Dann seien Darlehen von rund 2,5 Millionen Euro und ein weiterer Griff in die Rücklagen wohl unvermeidlich, sagte Lass. Erst 2021, wenn die meisten Investitionen abgeschlossen seien, könne die Gemeinde wieder Reserven anlegen. Ob dieser drohenden Neuverschuldung war man sich im Finanzausschuss schnell einig, die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. Denn ein Kredit darf erst aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist. Darauf wurde die Gemeinde schon 2015 von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts darauf hingewiesen. Zudem müssen Hebesätze bei den Realsteuern mindestens auf den Nivellierungshebesatz angehoben werden. Die meisten Kommunen im Landkreis haben das bereits gemacht. Derzeit liegen nur noch Bad Heilbrunn, Eurasburg, Königsdorf, Münsing und Reichersbeuern mit einem Hebesatz von 300 Punkten bei der Gewebesteuer darunter. Die Nivellierungshebesätze dienen als Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage, welche die Gemeinden zahlen müssen, und für Schlüsselzuweisungen, die sie bekommen. Kommunen, die bei allen Realsteuern unter 310 Punkten bleiben, verzichten auf Steuereinnahmen, für die sie allerdings Umlagen zahlen müssen.