Mit einer unliebsamen Überraschung waren Landrat Josef Niedermaier (FW) und Kreiskämmerer Ralf Zimmermann vor den Sommerferien von einem Treffen des Bezirks Oberbayern heimgekehrt. Beide hatten geglaubt, die Bezirksverwaltung habe die Kosten trotz Flüchtlingskrise im Griff und werde einen Haushalt aufstellen, der für die Landkreise wenig schmerzhaft sei. Ein Irrtum, wie Niedermaier berichtet: "Wie waren etwas geschockt."
Weil sich die Asyl-Ausgaben für den Bezirk verzehnfachen, hebt er die Umlage an, die von den Landkreisen zu zahlen ist - von 19,5 auf 21,5 Prozentpunkte. Für Bad Tölz-Wolfratshausen sind dies Mehrkosten von rund 3,2 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf für 2017, den er am Mittwoch im Kreistag vorstellte, erhöht Kämmerer Zimmermann deshalb die Kreisumlage für die 21 Städte und Gemeinden von 50,4 auf 51,5 Prozentpunkte. "Wir reichen das eins zu eins weiter", sagt er.
Der Grund für die sprunghaft steigenden Asyl-Aufwendungen des Bezirks sind die jungen Flüchtlinge, die alleine nach Deutschland kamen. Solange sie unter 18 Jahre alt sind, kommt der Freistaat für die Kosten auf. Danach allerdings nicht mehr. Werden sie volljährig, stuft die Staatsregierung die jungen Leute als ganz normale Asylbewerber ein. "Das geht nicht", kritisiert Niedermaier. Noch bis zum Alter von 24 Jahren hätten sie einen Rechtsanspruch auf Jugendhilfe. Viele benötigten weiterhin medizinische Behandlung oder auch Therapien wegen Traumatisierungen. Werde ihnen dies mit Hinweis auf ihre Volljährigkeit verweigert, müsse man das schon sehr genau begründen, so Niedermaier: "Da werden Sie jeden Prozess verlieren." Auf den Kosten, die pro jungem Flüchtling zwischen 2500 und 5000 Euro im Monat liegen, bleibt der Bezirk sitzen, weil er sie den Landkreisen ersetzt, ohne dafür vom Freistaat eine Erstattung zu bekommen. Die Ausgaben dafür schnellen von heuer 16 Millionen auf rund 166 Millionen im kommenden Jahr empor.
Die Bezirksumlage ist der auffälligste Posten im Haushaltsplan 2017. Ansonsten sieht der Etat unspektakulär aus. Das Gesamtvolumen umfasst 138 Millionen Euro, das sind gut 9,5 Millionen weniger als heuer. Der Verwaltungshaushalt schrumpft um knapp zehn Millionen auf nur noch 119 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt bleibt mit 20 Millionen nahezu gleich. Auch dies ist der Entwicklung der Asylbewerber-Zahlen geschuldet. Statt der prognostizierten 5000 leben derzeit nur gut 1800 Schutzsuchende zwischen Icking und der Jachenau. Diese Zahl legte Zimmermann seinen Berechnungen fürs nächste Jahr zugrunde. Darum sinken die zweckgebundenen Einzelkosten um rund 1,4 Millionen auf 30 Millionen Euro. Vor allem deshalb, weil der Landkreis für den Sicherheitsdienst in den Unterkünften nicht mehr zwei Millionen, sondern bloß 600 000 Euro ansetzt, die ihm der Freistaat großteils ersetzen wird. Der Ersatz- und Neubeschaffungen sinken, ebenfalls asylbedingt, um 747 000 Euro auf 1,1 Millionen Euro.
Der Landkreis wird nächstes Jahr auch weniger für Kreditzinsen zahlen. Die Reduzierung um 641 000 auf eine Million Euro sei durch neu angepasste Verträge möglich, so Zimmermann. Die Investitionsfördermaßnahmen schlagen mit nur 365 000 Euro zu Buche, circa 1,3 Millionen weniger als 2016. "Die Baumaßnahmen an der Kreisklinik sind abfinanziert", sagte Zimmermann. Zuschüsse sind für das Senioren und Pflegeheim Schlehdorf und das Seniorenheim Seedorf in Kochel vorgesehen.
Was Investitionen angeht, plant Zimmermann mit Ausgaben von 14 Millionen Euro, etwa 1,9 Millionen mehr als in diesem Jahr. "Eine Rekordwert", wie Controller Hans Gey sagt. Das Geld ist laut Zimmermann für Baumaßnahmen an den Schulen und für Straßensanierungen eingeplant. Die Personalkosten erhöhen sich leicht um gut 247 000 auf 16,3 Millionen Euro. 330 Stellen gibt es im Landratsamt, davon wurden heuer fast 59 neu geschaffen, alleine 52 für den Fachbereich Asyl. Davon sind momentan aber nur 32 besetzt. Warum dann unterm Strich nicht eine Einsparung steht, erklärte der Kreiskämmerer damit, dass die zusätzlichen Personalstellen erst jetzt zu hundert Prozent im Haushalt durchschlagen, "jetzt sind sie besetzt". Hinzu komme eine Tarifsteigerung um 2,5 Prozent im nächsten Jahr.
Mit seinen Schulden von etwa 44 Millionen Euro nähert sich der Landkreis wieder dem Stand von 2008. Das war zwei Jahre vor der Übernahme der DTK-Entwicklungsgesellschaft, durch die der Schuldenberg auf einen Schlag um 22 auf 60 Millionen Euro emporwuchs. Die Beinahe-Rückkehr zur Ausgangslage bezeichnete Zimmermann als "sehr erfreuliche Entwicklung". Für 2017 plant er eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro. Aus den Rücklagen, die zum Jahresende bei knapp sieben Millionen Euro liegen werden, bei will er ebenfalls zwei Millionen nehmen, 500 000 Euro mehr als heuer.
Weiter abgerutscht ist der Landkreis in seiner Umlagekraft, die sich aus Steuereinkünften und Schlüsselzuweisungen berechnet. Sie hat sich zwar um 2,8 Prozent auf 127 Millionen Euro erhöht, dennoch liegt Bad Tölz-Wolfratshausen inzwischen um drei Plätze schlechter auf Rang 17 aller 20 oberbayerischen Landkreise. Zum Vergleich: Weilheim-Schongau hat hier Einnahmen von rund 170 Millionen Euro. Allerdings bleibt Landrat Niedermaier und Kämmerer Zimmermann ein kleiner Trost. Sie müssen nicht ganz so viel Geld wie andere Kreise für die erhöhte Bezirksumlage bezahlen.