Der Landkreis steht finanziell so gut da wie schon lange nicht mehr. Weil die Wirtschaft der Region mit ihrer heterogenen Struktur aus kleinen bis mittelständischen High-Tech-Firmen und Handwerksbetrieben brummt, sprudeln auch Steuereinnahmen der Kommunen. Mit der Folge, dass die Umlagekraft um nicht weniger als 6,7 Prozent auf knapp 135,2 Millionen Euro im kommenden Jahr nach oben schnellt - das sind 0,6 Prozent mehr als im bayerischen Durchschnitt. "Uns geht's gut", überschrieb Landrat Josef Niedermaier (FW) denn auch seine Rede zum Haushalt 2018 am Freitag im Kreistag. Er kündigte an, dass die Kreisumlage erstmals seit vielen Jahren unter die Marke von 50 Prozentpunkten sinken werde. "Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ausgeglichen, das ist die beste Basis, um weiter solide und zukunftsorientiert wirtschaften zu können", betonte er.
Nach all den heiklen Jahren mit der DTK-Krise und den finanziellen Unwägbarkeiten durch die Zuwanderung von Asylsuchenden steht der Landkreis im Moment derart gefestigt da, dass er sogar den erheblichen Anstieg der Bezirksumlage gewissermaßen aus Bordmitteln bezahlen kann. Angekündigt ist eine Erhöhung von maximal 1,75 Prozent, dies wären etwa 28,6 Millionen Euro und damit 3,86 Millionen mehr als in diesem Jahr. Der Bezirk braucht das Geld vor allem deshalb, um die Hilfe zur Pflege und die Integration behinderter Menschen zu finanzieren. Für diese Sozialleistungen sind mehr als 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, die noch nicht gedeckt sind. "Es ist ein Glücksfall, dass die erhöhte Bezirksumlage komplett im Kreishaushalt aufgefangen werden kann", sagt Niedermaier. Die gleichzeitige Absenkung der Kreisumlage begründet er damit, dass der Hebesatz für die 21 Kommunen immer am "ungedeckten Bedarf" des Kreises hänge - in schlechten, nun eben auch in guten Zeiten.
Die Abgabe an den Bezirk scheint im Haushaltsplan von Kreiskämmerer Ralf Zimmermann vor allem bei der Investitionsrate auf, die der Landkreis sozusagen als Gewinn übrig hat: Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich nurmehr auf etwa 8,1 Millionen Euro, das sind fast fünf Millionen weniger als noch 2017. Auch die Investitionssumme schrumpft um 4,23 Millionen auf rund 9,23 Millionen Euro. Dies ist allerdings nicht der höheren Bezirksumlage geschuldet, sondern ein weiteres Indiz für die formidable Haushaltslage. Aus den vergangenen Jahren hat der Landkreis noch genug Geld übrig, weshalb er nun weniger für Investitionen einplanen muss. "Es wird für mehr als für 9,2 Millionen Euro gebaut", stellt Wolfgang Krause, Geschäftsführer im Landratsamt, klar.
Die Bauprojekte an den Schulzentren Geretsried und Bad Tölz laufen planmäßig weiter. "Das ist auf den Weg gebracht und wird abgearbeitet", sagte Landrat Niedermaier. Außerdem soll die viel diskutierte Mehrfachturnhalle in Geretsried entstehen. Nach der Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium habe die Regierung von Oberbayern den Raumbedarf dafür anerkannt, teilte der Landrat im Kreistag mit. Ein zweiter Grund für die Delle bei den Investitionen ist laut Kreiskämmerer Zimmermann, dass einige Arbeiten zwar inzwischen abgeschlossen wurden, neue sich allerdings verzögert hätte. Ein Beispiel: Die Fassadengestaltung am Schulzentrum Bad Tölz musste umgeplant werden. Zudem gab es bei der Sanierung des Gabriel-von-Seidl-Gymnasiums ein paar Probleme mit einzelnen Gewerken.
Seine Schulden baut der Landkreis kontinuierlich ab. Nachdem sie durch die Übernahme der DTK-Schulden im Jahr 2011 noch etwa 63 Millionen Euro betragen hatten, sollen es Ende 2018 nur noch rund 35 Millionen sein. Kommendes Jahr ist eine Kredittilgung von insgesamt 4,28 Millionen Euro vorgesehen, "davon sind 700 000 Euro Sondertilgung", sagte Zimmermann. Bei den einzelnen Budgets sind unter der Rubrik Sozialwesen mit 2,26 Millionen Euro rund eine Million weniger als 2017 im Haushalt eingestellt. Das hängt zum einen damit zusammen, dass künftig der Bezirk Oberbayern die Hilfe für Pflege komplett bezahlt - im Landkreis sind dies 385 000 Euro. Zum anderen fällt heuer der Investitionszuschuss weg, den der Kreis fürs Pflegeheim Kochel geleistet hat. Am Ende könnte das Budget aber auch 2018 wieder bei mehr als drei Millionen Euro liegen, wie Zimmermann erklärte. Fürs Pflegeheim Schlehdorf liegt ein Zuschussantrag für 570 000 Euro auf dem Tisch. Hinzu kämen rund 400 000 Euro für die Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts.
Während sich an den Budgets für das Jobcenter (4,18 Millionen Euro) und für das Asylwesen (gut 104 000 Euro) wenig ändert, steigt der Etat für das Amt für Jugend und Familie um fast 1,3 auf 10,77 Millionen Euro signifikant an. Das hänge aber nicht daran, dass die Jugendhilfe teurer geworden sei, betonte der Landrat. Im Gegenteil, die Ausgaben dafür blieben nahezu gleich, während sie in anderen Landkreisen um 15 bis 20 Prozent stiegen. Kreiskämmerer Zimmermann lobte in diesem Zusammenhang die starke Jugendsozialarbeit: "Ich glaube schon, dass die Schulen sehr davon profitieren." Der Grund für die Mehrausgaben ist ein ganz anderer: 2018 können der Bezirk und somit auch die Landkreise nicht mehr damit rechnen, dass sämtliche Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vom Freistaat erstattet werden. Deshalb sind im Kreishaushalt alleine dafür plus eine Million Euro vorgesehen.
Alles in allem, bilanzierte Niedermaier jedoch, "schaut es sehr gut aus". Allerdings warnte er davor, nun gleich so eine Art goldenes Zeitalter auszurufen. Die US-Politik unter Donald Trump, China als globale Macht, der Nordkorea-Konflikt - die gute Wirtschaftslage in Deutschland könne angesichts der Unwägbarkeiten in der Weltpolitik ganz schnell wieder vorbei sein. Aber allzu viel Wasser mochte auch Niedermaier diesmal nicht in den Wein gießen: "Der Landkreis prosperiert, und das sind erst mal positive, das sind gute Nachrichten."
Eine Debatte über den Haushaltsentwurf gab es am Freitag im Kreistag traditionsgemäß nicht. Die einzelnen Kreisausschüsse sollen den Etat nun in ihren Sitzungen bis zum Januar im Detail durchgehen. Der endgültige Beschluss soll dann in der Sitzung des Kreistags am 21. Februar 2018 fallen.