Geschwindigkeitsbegrenzung:Erneuter Anlauf für Tempo 30

Der Stadtrat gibt Verkehrszählungen an zwei Straßen in Auftrag

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Der Stadtrat hat ein Büro beauftragt, Verkehrszählungen an der Bichler Straße und Wölflstraße vorzunehmen. Damit kommt die Stadt der Forderung des Landratsamts Weilheim-Schongau nach. Die Daten sollen in ein Lärmgutachten fließen, mit dem die Einführung von Tempo 30 an beiden Straßen ermöglicht werden soll. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung scheiterte bislang am Veto der Kreisbehörde.

Es ist eine unendliche Geschichte. Wie oft sich der Stadtrat schon mit einer Tempo-30-Regelung für innerörtliche Straßen beschäftigt hat, lässt sich an einer Hand nicht mehr abzählen. Im Dezember scheiterte der Versuch, an wenigstens zwei Straßen das Tempolimit anzuordnen. Das Landratsamt hatte kurz vor Weihnachten 2017 dem Rathaus mitgeteilt, dass die von der Stadt vorgelegten Daten nicht ausreichten, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu rechtfertigen. Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann hatte sich in seiner Begründung auf den Lärmaktionsplan und die Aussagen des damaligen Beraters, des Verkehrsexperten Roozbeh Karimi, berufen. Laut Landratsamt ist jedoch der Lärmaktionsplan nicht aussagekräftig. Um eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen zu können, müssten Lärmmessungen und -berechnungen nach den "Lärmschutzrichtlinien - Straßenverkehr" sowie den "Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen" vorliegen. Es gilt nach Pkws und Lkws getrennt den Lärm zu ermitteln, ebenso nach Tag und Nacht. Außerdem benötige man eine aktuelle Verkehrserhebung, die Daten aus dem Jahr 2013 seien veraltet, teilte das Landratsamt mit.

Als erster Schritt hin zum Tempolimit folgt nun die Verkehrszählung, die witterungsbedingt erst im April losgehen wird. Beauftragt wurde mehrheitlich das Büro Ingevost, dessen Angebot bei knapp 5500 Euro liegt. Dagegen stimmten Hardi Lenk, Adrian Leinweber, Markus Bocksberger (alle SPD) und Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD).

Sie begrüße die Auftragsvergabe sehr, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel. Es sei an der Zeit, dass "wir endlich mal Erfolg haben". Engel mahnte an, dass die Verkehrserhebung auch im "richtigen Bereich" erfolge, vor allem in der Bichler Straße. Sie hoffe, endlich jene Daten zu erhalten, die das Landratsamt akzeptieren könne. Dass dem so sei, versicherte Stadtbaumeister Justus Klement. Bei dem beauftragten Büro handle es sich um einen "reinen Verkehrsgutachter". Markus Kleinen wollte den Stadtratsbeschluss vom September 2017 umgesetzt wissen. Damals votierte das Gremium dafür, Tempo 30 an sechs Ortsstraßen einzuführen. Kleinen plädierte dafür, die Verkehrserhebungen für alle diese Straßen in Auftrag zu geben. Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann riet davon ab. Bichler Straße und Wölflstraße seien eher als "Brennpunkte" zu sehen. Für die anderen Straßen sei es "rausgeschmissenes Geld", die Gutachter dort tätig werden zu lassen. Michael Zöller (SPD) konnte das nicht nachvollziehen. Die Anwohner etwa an der Nonnenwaldstraße seien stärker vom Verkehrslärm belastet, sagte er. Und am Schlossbichl gebe es Kindergarten und Krankenhaus. Man müsse die Straßen schon gleichwertig behandeln. Holzmann erklärte, dass es natürlich im Ermessen des Stadtrats liege, alle sechs Straßen einzubeziehen. Aber das Gremium solle bedenken, dass es von einer nicht ausreichenden Grundlage von Daten argumentiert. Der Lärmaktionsplan sei eben nicht auf Basis der beiden Richtlinien erstellt worden, die das Landratsamt als Basis fordere. Die Mehrheit plädierte schließlich dafür, sich vorerst auf die beiden Straßen zu beschränken.

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