Der Geretsrieder Bürgermeister und Kreisrat Michael Müller (CSU) hat in der Kreistagssitzung am Dienstag mit scharfer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Debatte ausgelöst. In einer teils sehr emotionalen und lautstarken Rede gab Müller zu verstehen, dass er sich von der Bundes- und der bayerischen Staatsregierung allein gelassen fühle. Dagegen, nun "in eine Ecke gestellt zu werden", verwahrte sich Müller von vorneherein: Es gehe ihm um die Frage der Finanzierung, und nicht darum, dass er gegen Flüchtlinge sei: "Das ist nicht meine Intention."
Der Kreistag sollte entscheiden, wie die Kämmerei das Thema Asyl im Haushalt für 2016 berücksichtigen, also von welchen Flüchtlingszahlen sie ausgehen soll. Die Abstimmung wurde aber in den Dezember verschoben, weil eine offizielle Prognose für das kommende Jahr noch nicht vorliegt. Die Schätzung des Landratsamts, dass der Kreis Ende 2016 gut 5000 Flüchtlinge beherbergen wird, galt den Kreisräten aber als realistisch. Dass es weniger werden, halte er für illusorisch, sagte etwa Hans Sappl (FW): "Ich wäre froh, wenn die Zahl gehalten würde und nicht steigt."
"Mutti sagt, wir schaffen das, aber irgendwann ist der Kanal voll"
Müller machte deutlich, nicht gegen Flüchtlinge zu sein, wohl aber gegen die Einstellung der Kanzlerin. "Mutti sagt, wir schaffen das, aber irgendwann ist der Kanal voll", wetterte er. Weil die Kommune nun hohe Kosten und womöglich sogar Kredite auf sich nehmen müsse, um die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren, könne sie ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen.
Das gefährde den sozialen Frieden, der nach Müllers Worten über kurz oder lang kippen werde. Um das zu erkennen, müsse man nur mal einen Stammtisch besuchen. Müller rief dazu auf, sich gegen Merkels Politik zu wehren. Als der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisrat Klaus Barthel dafür eintrat, dass die Menschenwürde nicht durch Zäune eingeschränkt werden dürfe, warf Müller ein: "Dann soll der Bund das bezahlen!"
Der stellvertretende Landrat Thomas Holz (CSU) dankte Müller "für diese klaren Worte" und kritisierte Barthel, weil dieser Müller gemaßregelt habe. Barthel solle die Kritik mit nach Berlin nehmen. "Ich kann das nicht mehr hören: Wir schaffen das", sagte Holz: "Merkel soll mal sagen, welches System sie hat, und Geld zur Verfügung stellen. Wir bluten aus. Nicht nur finanziell, auch die Ehrenamtlichen können langsam nicht mehr." Landrat Josef Niedermaier hielt dagegen: "Allerdings werden wir müssen."
Beistand erhielt der Geretsrieder Bürgermeister Müller auch von seiner Vorgängerin Cornelia Irmer (FW). Geretsried habe über Jahrzehnte Integrationsarbeit geleistet, während sich der Bund aus der Verantwortung gestohlen habe. Auch die Flüchtlingskrise werde viel Integrationsarbeit erfordern. "Es ist eine Milchmädchenrechnung, zu denken, mit Turnhallen und Gemeinschaftsunterkünften sei die Sache erledigt", sagte Irmer. "Es fängt gerade erst an."
Um den Sicherheitsdienst ging es hinter verschlossenen Türen
Über die Frage, ob in den Unterkünften ein Sicherheitsdienst tätig werden soll, diskutierte der Kreistag nur teilweise öffentlich, die Details besprach er hinter verschlossenen Türen. Immerhin gehe es darum, wie der Sicherheitsdienst arbeiten werde, sagte Niedermaier, "und das können wir nicht öffentlich machen". Obwohl es in den Nachbarkreisen keine Security gibt und die Staatsregierung die Kosten nur in Erstaufnahmeeinrichtungen übernimmt, sprachen sich alle Redner für einen Sicherheitsdienst aus.
Sozialamtsleiter Thomas Bigl betonte, dass man keine Kasernierung, sondern eine partnerschaftliche Betreuung der Flüchtlinge wolle, also einen rund um die Uhr anwesenden Ansprechpartner, der eingreifen könne, bevor sich ein Konflikt festsetze. Denn "wenn der Wurm erst einmal drin ist, kriegt man den später nicht mehr raus." Der Sozial- und Kreisausschuss hatte vorgeschlagen, den Sicherheitsdienst schon in Unterkünften ab 30 Flüchtlingen zu installieren. Der Tölzer Bürgermeister Josef Janker (CSU) indes regte an, erst bei Unterkünften ab 60 Bewohnern und mehr anzusetzen. Der Beschluss soll im Dezember fallen.
