Geretsried:Kein Bedarf an Mietpreisbremse

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Chef der Baugenossenschaft sieht Mieter ausreichend geschützt

Die Baugenossenschaft der Stadt Geretsried hat sich in der Causa Mietpreisbremse offiziell zwar noch nicht positioniert, ihr Geschäftsführer Wolfgang Selig hat sich seine Meinung jedoch gebildet. Seiner Ansicht nach braucht Geretsried die Bremse derzeit nicht: Er sehe den Mieter durch den fünften Paragrafen des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs ausreichend geschützt. Der Paragraf unterbindet Mietpreissteigerungen, die höher sind als 20 Prozent im Vergleich zu ähnlich ausgestatteten Wohnungen. Durch die am Samstag in Kraft getretene Regelung können die Mieten bei Neubezug nur um zehn Prozent angehoben werden - vorausgesetzt die betreffende Kommune unterliegt dem neuen Gesetz. Auf Geretsried trifft das noch nicht zu: Die Verwaltung hatte darauf verzichtet, den Erhebungsbogen an die Regierung zu schicken, weil sie der Ansicht war, dass Geretsried keinen angespannten Wohnungsmarkt habe. Im Stadtrat, der zuvor nicht gefragt worden war, hatte dies vergangenen Dienstag Unmut ausgelöst. Auch der Mieterbund reagierte empört.

Die Baugenossenschaft Geretsried besitzt derzeit 2226 Wohnungen, deren Miete sie selbst bestimmen darf. Die monatliche Durchschnittsmiete liegt laut Selig bei rund 4,75 Euro je Quadratmeter. Ein aussagekräftiger Durchschnittswert sei das aber nicht, da gut die Hälfte günstige Sozialwohnungen seien, während die andere Hälfte freifinanzierter Wohnraum und damit teurer sei. Um Mietwucher zu unterbinden, reiche der besagte Paragraf - vorausgesetzt, er werde kontrolliert. Und das sei "eine ganz andere Frage", sagt Selig: "Da wäre mir politisches Handeln lieber gewesen als die Mietpreisbremse." In Geretsried kenne er nur ein einziges Haus, bei dem zwölf Euro je Quadratmeter verlangt und bezahlt worden seien: ein Haus am Zentrum, "hervorragend ausgestattet". Ansonsten liege das Limit bei zehn Euro, für manche Geretsrieder zwar auch "ein Schockwert", so Selig, aber angesichts der Kostenentwicklung langfristig unvermeidbar. So würden überall die Handwerker teurer, dazu kämen gesetzliche Auflagen, die weitere Kosten nach sich zögen. Dass die Mieten überall stiegen, sei auch ein Resultat der Politik: So seien die Gesetze eben so gemacht, dass eine Kommune im Wesentlichen auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen sei. Folglich würden in der Region Arbeitsplätze geschaffen, die neue potenzielle Mieter anzögen, was den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöhe. Damit steige eben der Miet- und Kaufpreis von Wohnungen: wie bei allen knappen Gütern.

© SZ vom 04.08.2015 / thek - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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