Geretsried:Frieden mit Sanktionen

SPD-Arbeitskreis scheitert mit Ukraine-Antrag an den Delegierten

Der SPD-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen hat sich auf seiner zweiten Kreiskonferenz am Donnerstag per Beschluss hinter die vom Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Klimaabgabe gestellt. Weniger Erfolg hatte ein Antrag des eigenen Arbeitskreises Frieden, der nicht genügend Unterschriften von Delegierten fand, um überhaupt zur Abstimmung zu gelangen. 15 Unterschriften sind laut Satzung nötig, um einen Antrag auf der Kreiskonferenz abstimmungsfähig zu machen; der Antrag des Arbeitskreises bekam nicht einmal die Hälfte. Die Gruppe ist eine der aktivsten innerhalb der Kreis-SPD.

Während über den Antrag zur Klimaabgabe, den der Ortsverein Geretsried gestellt hatte, positiv abgestimmt wurde, gab es über den Antrag der Friedensaktivisten eine Diskussion, die maßgeblich von Rainer Holthaus ausging. In dem Antrag wird der Bundesparteitag aufgefordert, Entscheidungen an einem Positionspapier des Willy-Brandt-Kreises auszurichten, der zu einem neuen Umgang mit der Ukraine-Krise aufruft. Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von Egon Bahr. Holthaus stimmte einerseits der Forderung nach einer Aufnahme von Gesprächen mit Russland und Deeskalationsmaßnahmen zu, jedoch nicht der Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen; seine Kritik äußerte er wortreich und über mehrfache Ermahnungen durch den Kreisvorsitzenden Wolfgang Werner hinweg.

In einer Pause setzte Holthaus dann eine neue Antragsfassung auf, die anders als ein mündlicher Beschlussvorschlag des Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel die Aufhebung der Sanktionen ausschloss. Holthaus erlangte mit sieben zu fünf Stimmen eine knappe Mehrheit; Barthels Vorschlag war damit hinfällig. Fünf Mitglieder, darunter der Geretsrieder SPD-Fraktionsvorsitzende und Zweite Bürgermeister Hans Hopfner, hatten in der Pause die Versammlung verlassen. Durch die Mehrheit hätte der Antrag nun zur eigentlichen Abstimmung kommen können, doch dafür fehlte, wie erst zu diesem Zeitpunkt auffiel, die nötige Anzahl an Delegiertenunterschriften. Die Abstimmung fiel aus.

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