Josef Niedermaier will 2020 zum dritten Mal als Landrat kandidieren. Dies kündigte der Amtsinhaber in der Jahresversammlung der Freien Wähler am Mittwochabend im Gasthof Reindlschmiede an. "Ich stehe wieder für eine Wahlperiode zur Verfügung, wenn ihr mich aufstellt", sagte der 54-Jährige vor knapp 50 Mitgliedern des Kreisverbands. Seinen Auftritt nutzte er gleich für eine kurze Wahlkampfrede. Mitunter höre er den Vorwurf, "der Landrat hat keine Visionen", sagte Niedermaier. Er sei jedoch angetreten, um die Finanzen des Landkreises in Ordnung zu halten. "Das ist für mich das Wichtigste."
Nach dem finanziellen Fiasko der Kasernenkonversion auf der Tölzer Flinthöhe hatte der Landkreis um die 70 Millionen Euro Schulden von der DTK-Gesellschaft übernehmen müssen. Bis zum Ende dieses Jahres seien es nur noch 30 Millionen, sagte der Landrat. Geplant sei, diese Summe bis spätestens 2030 zu tilgen. "Was uns zu Hilfe kam, ist die gute wirtschaftliche Lage", sagte er. Die sei allerdings nicht in Stein gemeißelt, weshalb der Abbau des Schuldenbergs wichtig für die Zukunft sei.
Im Wahlkampfmodus:Josef Niedermaier.
(Foto: Manfred Neubauer)Mit seiner Steuerkraft steht der Landkreis nach Niedermaiers Dafürhalten vergleichsweise stark da. Davon zeuge eine Kreisumlage von 63 Millionen Euro, sagte er. "Wir können stolz sein auf jene, die hier die Wirtschaft ankurbeln und die Steuern zahlen." Nachdrücklich verwies er auf die Investitionen des Landkreises in das Schulzentrum Bad Tölz, das Schulzentrum Geretsried oder die Berufsschule Tölz. "Da ist kein Sanierungsstau mehr." Die Personalstärke im Landratsamt, die unter seiner Ägide um eine dreistellige Zahl an Mitarbeitern zunahm, verteidigt der Landrat. Zum einen seien die Aufgaben für die Behörden permanent gewachsen, zum anderen betrügen die Personalkosten lediglich 115 bis 120 Euro pro Einwohner. Damit liege man auf Platz 17 unter allen 20 oberbayerischen Landkreisen.
Als großen Erfolg sieht Niedermaier die Neuorientierung in der Jugendarbeit. 2011 wurde der Systemwechsel hin zu dezentraler Arbeit in Sozialräumen vollzogen, mit dem Augenmerk auf Prävention. Seither sind die Kosten für die Jugendhilfe nicht weiter explodiert, sondern gleich geblieben. "Andere Landkreise haben 15 bis 20 Prozent Steigerung", sagte der Landrat.
Als er noch Bürgermeister von Bad Tölz war, hatte er nach eigenem Bekunden die Situation in der Jugendhilfe selbst oft falsch eingeschätzt. Als Landrat habe er dann zerrüttete Familienverhältnisse und Kindeswohl-Gefährdungen mitbekommen, wie er sie im ländlich geprägten Landkreis nicht für möglich gehalten hätte. Niedermaier ließ auch sonst selbstkritische Töne anklingen. Seit fast 20 Jahren sei er nun als kommunaler Wahlbeamter unterwegs. "Das ist eine lange Zeit, da hat man Ecken und Kanten, Abnutzungserscheinungen entstehen." Von daher sei es gut, wenn von den Freien Wählern manches noch hinterfragt wird, "während man selbst zwei Schritte weiter ist". Den Austritt des Königsdorfer Bürgermeisters Anton Demmel vor drei Jahren aus der FW-Fraktion im Kreistag bedauert der Landrat. Aber im Streit um sauberes Trinkwasser und den Bau einer Ultrafiltrationsanlage sei er als Chef des Landratsamts als Verwaltungsbehörde nicht unabhängig gewesen. "Da hat man Gesetze einzuhalten." Die Sachlage sei "sonnenklar" gewesen, das habe er Demmel auch gesagt.
Florian Streibl.
(Foto: Manfred Neubauer)Im Wahlkampfmodus befindet sich auch Florian Streibl. Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler mokierte sich darüber, dass die Wahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten auf Freitag, 16. März, verlegt worden sei, weil sie sonst gleichzeitig mit der Wahl von Angela Merkel zu Bundeskanzlerin stattgefunden hätte. "Weil Söder dann nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt." Streibl bezeichnete Söders Ankündigung, eine bayerischen Wohnbaugesellschaft zu gründen, als "Luftschlosspolitik". Denn der bayerische Finanzminister sei es gewesen, der bei der Rettung der Landesbank einst 32 000 GBW-Wohnungen an eine Augsburger Immobiliengesellschaft verkauft habe.
Das Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten" verfolgen die Freien Wähler weiterhin. Mehr als 100 000 Unterschriften habe man gesammelt, nur 25 000 seien dafür nötig, erzählte Streibl. Das Begehren sei "ein brutaler Renner". Die Listen übergebe man Anfang nächster Woche. Ob es zu einem Volksentscheid kommt, ist allerdings fraglich. Die CSU plane nun ein eigenes Gesetz zur Abschaffung der Beiträge, so Streibl. "Was in diesem Gesetz steht, wissen wir nicht."