Der Landkreis hat das leer stehende Hotel Jodquellenhof im Tölzer Kurviertel gemietet, um darin eine Erstaufnahme für Asylbewerber einzurichten. Der Vertrag mit dem Eigentümer Jod AG sei am Freitag unterschrieben worden, teilt Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) mit. Die Vereinbarung gilt vorerst für drei Monate und soll gegebenenfalls verlängert werden. Der Landkreis reagiert damit auf den Winternotfallplan, den die Regierung von Oberbayern aktiviert hat.
Wegen der steigenden Zahl an Asylsuchenden, die zurzeit vor allem aus Kosovo kommen, sind die bisherigen Erstaufnahme-Stationen wie die Bayernkaserne München an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Deshalb müssen nun auch die Landkreise solche Einrichtungen mit winterfesten Plätzen für 200 bis 300 Flüchtlinge schaffen, die dort gleich ihren Asylantrag stellen können, registriert und medizinisch versorgt werden. Die ärztliche Untersuchung obliegt dann dem Landratsamt. "Wir müssen die Ärzte vor Ort organisieren", sagt Niedermaier. Das Gesundheitsamt mit Leiter Franz Hartmann führe schon Gespräche mit Medizinern. Für die Registrierung und die Asylanträge schickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Mitarbeiter in den Jodquellenhof, sobald die ersten Flüchtlinge eintreffen.
Der Jodquellenhof bietet sich nach Ansicht des Landrats und des Zweiten Tölzer Bürgermeisters zur Unterbringung von Asylsuchenden an.
(Foto: Neubauer)Wann dies genau geschieht, ist noch unklar. "Wir wissen, dass wir in den nächsten Tagen dran sind", sagt Niedermaier. Ende voriger Woche hatte er die Regierung um einen kleinen Aufschub gebeten, weil Einsatzkräfte des Roten Kreuzes und anderer Organisationen mit den Vorbereitungen auf den G 7-Gipfel in Elmau und den Faschingszügen in der Region vollauf beschäftigt waren. "Das hätten wir auf gar keinen Fall geschafft", erklärt der Landrat, der auch BRK-Kreisvorsitzender ist.
Als mögliche Erstaufnahme hatte der Landratsamt bisher die Sporthalle des Tölzer Gabriel-von-Seidl-Gymnasiums an die Regierung gemeldet. Eine Belegung mit Asylbewerbern wollte Niedermaier dennoch vermeiden. Denn das hätte die Turnhalle für mehr als 1100 Schüler und für die Tölzer Vereine lahmgelegt, betont er. Dagegen stehe der Jodquellenhof leer.
Im Vorfeld hatte der Tölzer Bürgermeister Josef Janker (CSU), der sich derzeit im Urlaub befindet, mit einer einstweiligen Verfügung gedroht, sollten Kreis und Jod AG überein kommen, das Hotel als Asylunterkunft zu nutzen. Mit dem in Kraft gesetzten Notfallplan der Regierung hat sich die Haltung im Rathaus jedoch geändert. Das Hotel sei immer noch "die bessere Lösung als die Turnhalle", sagt Zweiter Bürgermeister Andreas Wiedemann (FWG). Die Sportstätte als Asyl-Erstaufnahme wäre für die Kommune mit erheblichen Problemen verbunden, "das hätte einen wesentlich größeren politischen Einfluss", sagt Wiedemann. "Es ist Aufgabe der Politik, schulische Einrichtungen möglichst frei zu halten." Lieber setze er sich mit ein paar verärgerten Anwohnern des Jodquellenhofs auseinander.
Die Lobby des einstigen Kurhotels.
(Foto: Manfred Neubauer)Um die Zukunft des Jodquellenhofs und des dahinter liegenden Geländes zum Herderbad hin streiten sich die Jod AG und die Stadt. Anton Hoefter, Geschäftsführer der Jod AG, möchte dort acht Wohnhäuser errichten, womit er im Stadtrat allerdings auf harten Widerstand stieß. Die Mehrheit beschloss, eine Veränderungssperre für eine touristische Nutzung auf dem Areal zu verhängen, sprich: für ein neues Hotel. Wenn nun im Jodquellenhof künftig Flüchtlinge wohnen, öffnet sich für die Jod AG nicht gleich eine juristische Hintertür, um das Wohnprojekt notfalls per Klage durchzusetzen. "Eine Notaufnahme hat baurechtlich keinen Einfluss auf die künftige Nutzung", sagt Wiedemann. Das sei im Landratsamt und im Bauamt der Stadt geprüft worden. Niedermaier bestätigt dies. Hotel oder Turnhalle - "das war eine Wahl zwischen Pest und Cholera", meint der Landrat. "Mir macht das auch keinen Spaß."