Eingeständnis:Grundverkauf unvermeidbar

Penzberg hat keinen Spielraum mehr, sagt die Bürgermeisterin

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Noch immer ist nicht sicher, ob die Stadt Penzberg Gewerbesteuer in Millionenhöhe an das Pharmaunternehmen Roche zurückzahlen muss. Eine Entscheidung hierzu wird es wohl erst 2017 geben, sagte Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteilos) bei der Bürgerversammlung im Penzberger Gymnasium. "Wenn alles schlimm kommt, sind es 30 Millionen", betonte sie. Dieser Summe stehen Rücklagen in Höhe von derzeit 17 Millionen Euro gegenüber. Das bedeute, so die Bürgermeisterin: kein finanzieller Spielraum für neue Investitionen und strikte Haushaltsdisziplin. Und: "Der Verkauf von Immobilien ist unvermeidbar." Andererseits sagte Zehetner, der Verkauf von Tafelsilber, also von Grundbesitz, sei Ultima Ratio. Das gelte auch für einen möglichen Verkauf des Bahnhofs samt Umgriff, betonte die Bürgermeisterin auf Nachfrage aus dem Auditorium.

Etwa 160 Penzberger waren zur Bürgerversammlung am Dienstagabend gekommen. Mehr hätten in die Mensa des Gymnasiums auch nicht gepasst. In ihrem Rechenschaftsbericht ging Zehetner auf die schwierige Haushaltslage Penzbergs ein. Von den 17 Millionen Euro auf der hohen Kante bis zur Erstattung von 30 Millionen liege ein "gewaltiger Weg" vor der Stadt. Es gebe Ausgaben, die verpflichtend seien oder vom Stadtrat beschlossen wurden. Dazu zählen etwa Straßensanierungen oder der Kauf des Layritz-Geländes. Aus diesem Grund könne man im kommenden Jahr keine Rücklagen bilden, sagte Zehetner. Einen Kredit aufzunehmen, um die Gewerbesteuer zurückzuzahlen, sei nicht möglich. "Wir werden uns zwei Jahre nichts leisten können", sagte Zehetner. Daher werde man Immobilienverkäufe prüfen müssen, wenn dies auch der allerletzte Schritt sei.

Diese Aussage nahm Alexander Peren vom Denkmalpflegeverein zum Anlass nachzuhaken. Der Verein kritisiert den geplanten Neubau an der Ecke Philipp- und Bahnhofstraße. Zugleich möchte er verhindern, dass der historische Bahnhof samt dazugehörigem Gelände an jenen Bauherrn und Investor verkauft wird. Sollte die Stadt sich zu einer Veräußerung entschließen, dürften die Tage des Bahnhofsgebäudes gezählt sein.

"Darf ich Sie beim Wort nehmen, dass kein Tafelsilber verscherbelt wird so einfach?", fragte Peren. Sie selbst bestimme nicht über einen Verkauf, erwiderte die Bürgermeisterin. Das tue der Stadtrat. "Momentan ist der Verkauf des Bahnhofs kein Thema", sagte Zehetner. Deshalb habe man das Bebauungsplanverfahren aufgeteilt.

2012 verbuchte die Stadt Penzberg Rekordeinnahmen von gut 35 Millionen aus der Gewerbesteuer, das Gros davon kam von Roche. Was in der Folge dazu führte, dass 2014 keine staatlichen Schlüsselzuweisungen flossen, dafür die Stadt aber etwa 33 Millionen Euro Kreisumlage zahlen musste. Roche klagte zudem gegen diese hohe Gewerbesteuerzahlung.

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