Sicherheit im Straßenverkehr ist ein großer gemeinsamer Wunsch und Nenner. Doch die Wege dorthin sind nicht immer leicht. Das lernt gerade die Gemeinde Egling: Im März des vergangenen Jahres stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS) zusammenzuarbeiten - zunächst für zwei Jahre auf Probe. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag gab der KVS-Außendienstleiter Thorsten Preßler einen Zwischenbericht - und musste zugeben, "dass die erste Zeit schwierig war".
Zum einen, weil der Zweckverband zunächst nur wenige Messstellen in der Flächengemeinde nutzen konnte. Denn oft lägen die sinnvollsten Plätze auf Privatgrund. Die Gemeinde müsse im Vorfeld schriftliche Einverständniserklärungen der Grundstückseigner für den KVS einholen, erklärte Preßler. Das sei auch geschehen, sagte Bürgermeister Hubert Oberhauser (FW). Allerdings habe "der eine oder andere Eigner wohl länger gebraucht für die Entscheidung." Nachdem 2015 nur an vier Stellen in der rund 74 Quadratkilometer großen Flächengemeinde gemessen werden konnte, zähle man inzwischen immerhin etwa zehn, so der Rathauschef. Wie viele Anfragen jedoch bislang unbeantwortet blieben, konnten weder Oberhauser noch Preßler sagen. Allerdings habe sich bis dato nur in einem konkreten Fall ein Eglinger Grundstücksbesitzer explizit geweigert, einen Blitzer auf sein Land zu lassen, betont der Bürgermeister.
An den vier Orten konnte der KVS 2015 insgesamt elf Geschwindigkeitsmessungen durchführen. In nur vier Prozent der Fälle musste das Tempo der Autofahrer beanstandet werden. " Das ist ein sehr geringer Wert", gab Preßler zu. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass ab einem Wert von 15 Prozent Handlungsbedarf bestehe, also beispielsweise bauliche Veränderungen angeraten seien, um die Geschwindigkeit des Verkehrs zu regulieren. In der Folge war das erste Jahr auch ein Verlustgeschäft für die Gemeinde. Die Gesamtkosten der Überwachung beliefen sich auf etwas mehr als 6640 Euro, an Verwarn- und Bußgeldern gingen jedoch lediglich 3540 Euro ein. Unterm Strich also ein Minus von rund 3100 Euro im vergangenen Jahr.
Im ersten Quartal 2016 hingegen trudelten mehr Genehmigungen von Grundstückseignern ein, prompt folgte durch das Mehr an Messstellen auch eine Verdopplung der Beanstandungen. Rund 8,4 Prozent der Auto- und Motorradfahrer überschritten die Geschwindigkeit. Entsprechend geringer ist auch das Minus: Bislang hat die Gemeinde in der Gegenüberstellung von Überwachungskosten und eingenommenen Buß- und Verwarngeldern nur rund 120 Euro drauflegen müssen.
"Sicherheit kostet Geld", sagte Preßler. Deshalb bat er die Gemeinderäte, die vorgelegten Zwischenergebnisse "nicht monetär zu betrachten." Es gehe schließlich auch um die Qualität der Verstöße: "Je schneller, desto gefährlicher." 2017 wolle der KVS laut Preßler die Messorte und -stunden weiter erhöhen, etwa einmal pro Woche soll dann auf Eglinger Flur geblitzt werden. "Das ist weit weg von einem Überwachungsstaat, aber der Bürger nimmt es deutlich war", sagte er.
Stefan Kießkalt (VB) gab allerdings zu bedenken, dass trotz aller Betonung des Sicherheitsgedankens die Messungen der KVS bei Bürgern oft auch als Abzocke wahrgenommen würden. "Dass um 5.45 Uhr morgens geblitzt werden muss, wenn man weit und breit alleine zur Arbeit fährt, dafür fehlt mir das Verständnis, tut mir leid." Michael Neubauer (CSU) konterte, dass Blitzer nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Verkehrsberuhigung dienten. Deshalb sei es "nicht falsch, auch zu nachtschlafender Zeit zu messen."
Allerdings werde die Gemeinde prüfen, so der Konsens zu einem Beispiel von Josef Bail (VB), ob die Beschränkung auf Tempo 30 am Eglinger Kindergarten ausgesetzt werden kann, wenn der gar nicht in Betrieb ist, also nachts oder am Wochenende.