Der Finanzausschuss des Dietramszeller Gemeinderats hat es abgelehnt, eine Stelle zu schaffen, um die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu entlasten. Bürgermeisterin Leni Gröbmaier (BLD) hatte vorgeschlagen, 7100 Euro für einen Minijob einzustellen. Andere Ehrenämter würden auch nicht entlohnt, begründeten die Gegner ihre Ablehnung.
Man könne nicht alles auf Ehrenamtliche abwälzen, sagt Gröbmaier
Dass die Personalstelle für Asylaufgaben abgelehnt wurde, bedauerte die Bürgermeisterin. Der Helferkreis unter Leitung von Waltraud Bauhof stoße an seine Grenzen. "Wir brauchen eine bezahlte Kraft, die sich um die Koordination kümmert und mit Landrats- und Arbeitsamt zusammenarbeitet". Man könne das nicht alles auf ehrenamtliche Helfer abwälzen, und auch die Verwaltung verfüge nicht über die nötigen Ressourcen. Auch die Gemeinde Egling habe eine solche Stelle eingerichtet.
Dritter Bürgermeister Josef Hauser (FW) sprach sich gegen die Stelle aus. Viele Bürger seien ehrenamtlich tätig. "Aber hier würden wir jetzt einen 450-Euro Job zur Verfügung stellen." Damit werde das "Ehrenamtsgefüge" gestört, pflichtete ihm Stephan Ailler (CSU) bei. "Die Aufgaben im Bereich Flüchtlinge übersteigen normales Ehrenamt bei weitem", sagte Gröbmaier nach der Ablehnung verärgert. "Wir brauchen eine Lösung, es ist wirklich ein ernstes Problem."
Derzeit sind in der Gemeinde 37 Asylbewerber untergebracht. Laut Quote werden es bis zum Jahresende 216 sein. Auch wenn die Zahl der Asylbewerber im Landkreis im Moment zurückgehe - "an der Dringlichkeit, Unterkünfte vorzuhalten, hat sich nichts geändert", sagte Gröbmaier. Der Kredit für den Neubau der Unterkunft in Bairawies werde sich über Mietzahlungen des Landratsamts refinanzieren. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt damit bis zum Jahresende auf 3,4 Millionen.
Auf dem Areal des Hallenbads könnte ein neuer Kindergarten entstehen
Der Finanzausschuss hat am Donnerstag ausführlich über den Haushalt 2016 beraten, der dem Gemeinderat am 15. April vorgelegt wird. Gebilligt wurde eine Kreditaufnahme von 500 000 Euro für den Bau einer Unterkunft für 16 Flüchtlinge am Kolomanweg in Bairawies. Diese soll später auch für einkommensschwache Einheimische zur Verfügung stehen.
In Ascholding, wo auf dem Firmengelände Penzkofer eine Flüchtlingsunterkunft für 50 Menschen entsteht, soll die Infrastruktur ausgebaut werden. Seit längerem ist ein Kindergartenneubau angedacht. Heuer sind für die Planungen 20 000 Euro eingestellt, gebaut wird voraussichtlich erst 2018. Hauser kritisierte diesen Zeitplan, weil der jetzige Kindergarten in dem Ortsteil bereits "auf Anschlag" sei. Als Standort für den Neubau ist das Areal des Ascholdinger Hallenbads im Gespräch. Eine Entscheidung könne erst fallen, wenn klar sei, wie es mit dem interkommunalen Hallenbad in Geretsried weitergehe, sagte Gröbmaier. Denn davon hängt die Zukunft des Ascholdinger Bades ab. Gröbmaier rechnet mit einer Entscheidung der Nordlandkreiskommunen noch im ersten Halbjahr.
Anders als von der Verwaltung vorgeschlagen, werden Grund- und Gewerbesteuer heuer nicht angehoben. Die Gemeinde verzichtet damit auf Einnahmen von 65 000 Euro. Der Finanzausschuss blieb bei einer früheren Empfehlung: Demnach wird der Satz für Grundsteuer A und B heuer von 290 auf 300 Punkte angehoben. Die Gewerbesteuer bleibt wie gehabt bei 300. Erst 2017 werden alle drei an den landesweiten Nivellierungshebesatz von 310 Punkten angepasst.