Von Petra Schneider

Landrat Josef Niedermaier fordert Dietramszell zu einem strikten Sparkurs auf. Mindestens 750.000 Euro Überschüsse müsse die Gemeinde erwirtschaften, um leistungsfähig zu bleiben. Nun soll die Finanzierung des Hallenbads überprüft werden.

Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) hat der Gemeinde Dietramszell eine Zwangsverwaltung in Aussicht gestellt, sollte sie ihre Finanzen nicht besser in den Griff bekommen. Er rief die Kommune zu verstärkten Sparanstrengungen auf. Insbesondere stößt im Landratsamt auf Unverständnis, dass Dietramszell ungeachtet der Schwierigkeiten über Investitionen diskutiert. So sprach Niedermaier bei einem Besuch im Gemeinderat ausdrücklich das Hallenbad in Ascholding an. Auch andere Kommunen, die von diesem profitierten, sollten für in die Pflicht genommen werden.

Mehrere Monate hat Dietramszell ohne genehmigten Haushalt überbrückt. Anfang September ging dann das erhoffte Schreiben der Rechtsaufsicht im Landratsamt im Rathaus ein. Freilich geschah dies mit dem Zusatz, dass der Haushalt nur unter Auflagen genehmigt wird. "Uns hat das einige Schwierigkeiten bereitet" sagte Niedermaier.

Der Landrat sprach bei seinem Besuch im Rathaus den Gemeinderäten ins Gewissen. "Die Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen", sagte er. Ein langfristiges Konsolidierungskonzept sei nötig. Mindestens 750.000 Euro Überschüsse müsse die Gemeinde erwirtschaften, um dauerhaft leistungsfähig zu bleiben. Wichtig sei, dass die Gebührenanpassungen im Bereich Wasser und Abwasser fortgeführt würden.

Auch Einnahmepotenziale, etwa gemeindlicher Besitz und Liegenschaften, müssten genutzt werden. Auf der anderen Seite sei es unumgänglich, Ausgaben auf das Notwendigste zu reduzieren. "Ich muss Sie eindringlich bitten, sich für die Zukunft mit weiteren Schritten zu befassen."

In der Kreisbehörde gibt es angesichts der Lage kein Verständnis für Überlegungen, eine Photovoltaikanlage auf dem Dietramszeller Schuldach zu errichten. In dem Schreiben des Landratsamts zum Haushalt 2010 heißt es: "Dies widerspricht nach unserer Auffassung dem Konzept der Haushaltskonsolidierung." Mit einer Stimme Mehrheit haben sich die Gemeinderäte im September dann ja auch gegen das Projekt entschieden.

Die Ausgabensituation wird sich noch verschärfen

Kritisch äußerte sich der Landrat zum Thema Ascholdinger Hallenbad. Ende Juni hatte der Gemeinderat nach zähem Ringen für den Erhalt des defizitären Bades gestimmt. Ein Konsolidierungskonzept, das Sanierungs- und Unterhaltskosten für ein Hallenbad enthalte, müsse überprüft werden, sagte Niedermaier. "Sie haben jetzt andere Probleme." Er rate der Gemeinde, mit Nachdruck an die "Profiteure in den umliegenden Gemeinden" heranzugehen, die das Bad nutzten. Diese müssten sich an den Kosten beteiligen. Das Hallenbad nutzen Schulen aus Wolfratshausen, Geretsried, Icking und Münsing für den Schulsport.

Bürgermeisterin Leni Gröbmaier sagte dazu, dass dann auch auf den Landkreis als Kostenträger Schulen zukommen werde: Weil seit der Schließung des Geretsrieder Hallenbads das dortige Gymnasium zum Schwimmunterricht nach Ascholding ausweiche, sei der Landkreis in der Pflicht. "Wir sind uns des Ernstes der Lage bewusst", sagte sie.

Nach Aussage von Gemeindekämmerer Georg Jaud wird heuer das bewilligte Kreditvolumen von 1,2 Millionen Euro nicht in voller Höhe in Anspruch genommen, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen und Investitionen in den Hochwasserschutz geschoben würden. Dennoch dürften die Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einnahmen insgesamt stagnierten und die Ausgabensituation sich verschärfen werde.

(SZ vom 23.10.2010/feko)