Die schnelle Lösung kommt nicht:Icking lehnt Hauskauf für Flüchtlinge ab

Wohngebäude für Flüchtlinge

Standort Dorfen: Auf dieser Wiese sollen Übergangsbleiben für Flüchtlinge gebaut werden. Das könnte bis zu einem Dreivierteljahr dauern.

(Foto: Manfred Neubauer)

Die Mehrheit des Gemeinderats zieht es vor, ein Grundstück für Neubauten bereitzustellen, die nach zehn Jahren zurückgebaut werden könnten

Von Benjamin Engel, Icking

Zumindest für einige Monate wird die Turnhalle am Ickinger Rainer-Maria-Rilke-Gymnasium von Ende September an zur Unterkunft für Asylbewerber. Damit muss die Gemeinde rechnen. Die Räte stimmten am Dienstag zwar der Quote zu, nach der Asylbewerber auf die Kommunen im Landkreis verteilt werden sollen. Bisher erfüllt sie diese noch nicht. Gleichzeitig lehnten die Räte es mit elf zu vier Stimmen ab, ein Privathaus anzukaufen, in dem kurzfristig 40 Flüchtlinge einziehen könnten. Allerdings will der Rat zwei Grundstücke für Asylbewerberunterkünfte bereitstellen - eines in Dorfen mit 80 Plätzen und eines westlich des Kinderspielplatzes am Fuchsbichl. Wann und ob diese realisiert werden können, ist noch offen.

Zur Debatte stand ein Privathaus aus den 1930er-Jahren mit 14 Zimmern an der Ludwig-Dürr-Straße. Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) sagte, dass Grundstücksangelegenheiten normalerweise intern diskutiert würden. Doch der Eigentümer habe zugestimmt, dass öffentlich darüber debattiert werde. Aus ihrer Sicht hätte mit einem Kauf verhindert werden können, dass in der Turnhalle Flüchtlinge unterkommen. In den drei Wohnungen mit jeweils vier Zimmern könnten 40 Asylbewerber wohnen, sagte Menrad. Die Gemeinde könnte das Haus auf einem rund 1800 Quadratmeter großen Grundstück für 1,9 Millionen Euro kaufen. Langfristig hätte die Gemeinde keinen finanziellen Verlust. Sie könnte die Immobilie später wieder verkaufen oder anderweitig nutzen. Doch einigen Räten erschien die Investition zu hoch.

Verena Reithmann (UBI) sagte, das Haus sei kein geeignetes Objekt. Dafür, was es biete, sei es zu teuer. Claudia Roederstein (UBI) hielt es für problematisch, kurzfristig so viel Geld zu investieren, ohne zu wissen, was man später damit mache. Ihren Argumenten schlossen sich Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative) und Matthias Ertl (PWG) an. Alfred Vogel (Ickinger Initiative) sprach von einer "Luxusimmobilie" und riet vom Kauf ab.

Lisa Häberlein (SPD) trat vehement dafür ein, dass Haus zu kaufen. Entscheidend sei, wie schnell Asylbewerber untergebracht werden könnten. Aus ihrer Sicht könne die Gemeinde auch noch über einen niedrigeren Verkaufspreis verhandeln. Es sei problematisch, 80 Asylbewerber an einem Platz wie in Dorfen unterzubringen. So entstehe nur schwer eine Heimat. Christian Mielich (SPD) bezeichnete den Hauskauf als Chance für Icking, in die Zukunft zu investieren.

In Dorfen will Icking allerdings ein kommunales Grundstück an einen Projektentwickler verpachten, der eine Unterkunft bauen soll. Alternativ würde die Gemeinde das Grundstück dem Landratsamt für eine Containerunterkunft überlassen. Bis 2017 hat Icking das Grundstück - ein Maisfeld direkt gegenüber einem Autohändler an der Bundesstraße 11 - noch an einen anderen verpachtet. Laut Menrad muss man mit diesem sprechen. Sie sagte, dass der Projektentwickler zwei Doppelhäuser für je 32 und ein Einzelhaus für 16 Personen in Holzständerbauweise errichten werde. Zehn Jahre sollten die Gebäude stehen. Danach könnten sie wieder zurückgebaut werden. Die Bürgermeisterin rechnet mit einer reinen Bauzeit von drei Monaten.

Laut Michael Foerst, Leiter der Abteilung Soziales im Tölzer Landratsamt, werden die Häuser voraussichtlich erst in einem halben bis Dreivierteljahr stehen können. Das Landratsamt müsse sich mit dem Entwickler erst über den Mietpreis einigen. Dieser müsse Bauvorbescheids- und Bauantrag stellen. Häberlein befürchtete eine Ghetto-Bildung und fragte, ob nicht eine dezentrale Unterbringung besser sei. Foerst entgegnete, dass es in einer idealen Welt das beste wäre, einzelne Wohnungen anzubieten. Doch sei die große Anzahl an Flüchtlingen so nicht mehr zu bewältigen.

Laut der freiwilligen Quotenvereinbarung muss Icking bis Ende dieses Jahres 52 Flüchtlinge aufnehmen. Vigdis Nipperdey sagte, dass sich Icking nicht generell verschließe, doch eine Quote entsprechend der Kopfzahl der Bevölkerung hielt sie für lebensfremd. Ihrer Ansicht nach sollten zunächst Immobilien genutzt werden, die schon existierten. Sie nannte als Beispiele leer stehende Kasernen oder Touristenhotels.

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