CSU versus Grüne Schlagabtausch im Sozialausschuss

Lorenz und Schwendtner debattieren über Wahlkampf und Geburtshilfe

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz-Wolfratshausen

Im Sozialausschuss des Kreistags ist es kürzlich zu einem Schlagabtausch zwischen Barbara Schwendner (Grüne) und Sabine Lorenz (CSU) gekommen. Schwendner hatte mit den Grünen-Kreisrätinnen Mechthild Felsch und Annelies Wiedenbauer-Schmidt den Antrag gestellt, die Einrichtung einer Entbindungsstation in Bad Tölz zu forcieren und das Thema im Sozialausschuss zu diskutieren. Denn dort säßen mehr Frauen, denen die Geburtshilfe näher stehe als Männern. Der Antrag wurde abgelehnt. Lorenz warf den Grünen vor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Auf Schwendners Argumentation, das Frauenthema "Geburtshilfe" nicht allein in den von Männern dominierten Gremien wie Kreisausschuss und Kreistag zu erörtern und dort Entscheidungen zu treffen, erwiderte Lorenz, sie sei emanzipiert genug, Entscheidungen von Männern zu akzeptieren.

Beide Äußerungen konterte Schwendner mit der Bemerkung, sie habe Lorenz gar nicht so viel Humor zugetraut. Mit der Geburtshilfe Wahlkampf betreiben zu wollen, wies die Grüne Fraktionssprecherin von sich. Schließlich hatte die CSU am Sitzungstag eine Veranstaltung zur Geburtshilfe mit der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml in der Wolfratshauser Kreisklinik angesetzt. Deswegen war die Sitzung des Sozialausschusses vorverlegt worden.

Nun geht der Schlagabtausch der Kreispolitikerinnen in die nächste Runde: Lorenz bezieht in einem Schreiben an die Presse Stellung. Die CSU-Fraktion im Kreistag bedauere die Schließung der Geburtshilfe in Bad Tölz, schreibt sie. Die unbefriedigende Versorgung der Frauen im südlichen Landkreis sei ein wichtiges Thema. Die CSU fordere die beste medizinische Versorgung für Familien im Landkreis. Doch sei es in der Diskussion im Sozialausschuss auch darum gegangen, dass der Kreisausschuss das Thema nicht behandeln könne, weil in diesem Gremium ausschließlich Männer säßen. "Es ist nicht richtig, dass ich die wichtigen Entscheidungen nur Männern überlassen will", schreibt Lorenz. In der CSU-Fraktion würden alle Themen gleichberechtigt und ausführlich diskutiert, Kreisräte und -rätinnen kämen gemeinsam zu einer Entscheidung. "Wir Frauen wehren uns, sobald wir auf soziale Themen reduziert werden. Ebenso ist es nicht in Ordnung, gewählten Kreisräten die soziale Kompetenz abzusprechen, weil sie Männer sind." Die unzureichende Versorgung treibe sie als Mutter ebenso um wie die Männer in der Fraktion, die ja auch Väter seien, schreibt die stellvertretende Sprecherin der CSU-Fraktion. Emotionen spielten bei diesem Thema eine große Rolle, es sei aber deshalb umso wichtiger, sachlich überlegt und mit kühlem Kopf zu handeln und zu entscheiden. "Wenn das witzig und als Realsatire bezeichnet wird, gibt mir das einen tiefen Einblick in ein Rollenverständnis, das ich nicht habe", betont Lorenz.

Richtig sei, dass Staatsministerin Huml die Wolfratshauser Kreisklinik besucht habe. Diese Gelegenheit habe sie natürlich genutzt, um über die Geburtshilfe zu sprechen und der Ministerin die unbefriedigende Situation der medizinischen Versorgung werdender Mütter zu schildern. "Für mich ist es unsere Aufgabe und Pflicht, mit den zuständigen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen", schreibt Lorenz, "und das hat mit Wahlkampf nichts zu tun".