CSU-Neujahrsempfang:Die Grenzen der Belastbarkeit

CSU-Neujahrsempfang Bad Heilbrunn

Staatssekretär Franz Josef Pschierer (l.) mit dem Stimmkreisabgeordneten Martin Bachhuber (Mitte) und dem Heilbrunner Bürgermeister Thomas Gründl.

(Foto: Manfred Neubauer)

Beim Termin mit Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer geht es vor allem um die Flüchtlingspolitik. Aber auch Probleme mittelständischer Betriebe werden angesprochen

Von Sebastian Raviol, Bad Heilbrunn

Beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands und des Ortsverbands Bad Heilbrunn hat statt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, der Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, gesprochen. Kreuzer hatte sich kurzfristig zur politischen Talkshow "Hart aber fair" auf den Weg nach Berlin gemacht. Bei dem Empfang mit etwa 50 Gästen ging es überwiegend um die Flüchtlingspolitik. Die Äußerungen der Redner und Mitglieder waren mit dem Grundtenor der Parteispitze konform - und der lautet: Deutschland braucht eine Obergrenze. Der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber erklärte: "Wir haben die Grenze der Belastbarkeit schon überschritten."

Der Heilbrunner CSU-Bürgermeister Thomas Gründl lobte den Einsatz von etwa 30 Ehrenamtlichen, die derzeit 40 Asylbewerber betreuen. In den kommenden Monaten erwarte die Gemeinde aber etwa weitere 140 Asylbewerber. Gründl sprach sich gegen eine Belegung der Sporthallen aus: "Integration beginnt bei den Vereinen", die sollten nicht auf ihre Sporthallen verzichten müssen. Auch in Pflegeheimen könne man Flüchtlinge unterbringen. "Aber wir werden alle älter", betonte Gründl und schickte gleich eine Warnung hinterher: "140 Asylbewerber sind eine Herausforderung, das ist was anderes als mit 40."

Lokalen Bezug gab es auch beim Thema Ortsmitte. Diese "Mammutaufgabe" habe man "in großer Arbeit nach 40 Jahren Stillstand zusammen gelöst", sagte Gründl. Die Kommune erwarb im vergangenen Jahr für zehn Millionen Euro Grundstücke von der Kurfürstin GmbH. Damit stehen etwa 81 000 Quadratmeter zur Ortsentwicklung zur Verfügung. Gründl blickte voraus: "Das ist eine riesengroße Verantwortung für 2016."

Doch Pschierer war gekommen, um über Flüchtlingspolitik zu sprechen. "Nicht jeder, der hierher kommt, hat ein Bleiberecht", sagte er. Das hätten nur Verfolgte. Darüber hinaus betonte er die "Pflicht, sich zu integrieren. Wir reichen die Hand, aber die Menschen müssen sich integrieren." Da gebe es "keine Multikulti-Fantasien. Unsere Sitten und Bräuche sind zu akzeptieren." Emotional und etwas lauter erklärte der CSU-Politiker, was er meint: "Man bezeichnet Frauen in Miniröcken nicht als Hure. Nicht unsere Frauen müssen sich anpassen, sondern ihr." Integration, Obergrenze - die Botschaft ist klar. "Was, wenn die Obergrenze erreicht ist?", fragte Gerald Ohlbaum den Staatssekretär und beschrieb ein Szenario einer deutschen Grenze, die mit Waffen geschützt werde: "Wollen wir das?" Pschierer verwies auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf eine europäische Lösung drängen müsse. "Ich will auch keine Ertrinkenden im Mittelmeer und keinen Waffeneinsatz." Nach der Veranstaltung sagte der Staatssekretär: "Die Obergrenze alleine wird natürlich nicht ausreichend sein. Es wird eines Katalogs bedürfen." Mit diesem solle auch die "Sicherung der Grenzen und Kontingente" geregelt werden.

Die CSU-Mitglieder thematisierten auch Probleme mittelständischer Betriebe. Michael Häsch, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes der Bayerischen Geflügelwirtschaft, kritisierte "die Flut von Kontrollen für kleinere Betriebe." Das könnten diese nicht mehr leisten. Auch Erwin Tkaczyk, CSU-Mitglied und Mittelständler im Tiefbaugewerbe, betonte: "Wir wollen nur arbeiten, um unsere Familien zu ernähren. Aber wir haben eine Kontrolle nach der anderen."

Pschierer erklärte, einerseits müsse die Bürokratie abgebaut werden, "aber die Verbraucher müssen regionale Vielfalt auch bezahlen".

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