Die Bürger für Penzberg (BfP) lassen nicht locker, wenn es um die Live-Übertragung von Stadtratssitzungen aus dem Penzberger Rathaus geht. Trotz der Bedenken von Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) halten die BfP daran fest, dass ein Live-Stream "erheblich zur Transparenz" beitragen könnte. Um sich Unterstützung für ihren Antrag zu holen, haben die BfP eine Umfrage im Internet gestartet. Bürger können dort ihre Meinung zur Übertragung aus dem Sitzungssaal kundtun. Dafür müssen sie neun Fragen beantworten.
Im August hatte die parteifreie Wählervereinigung den Antrag gestellt. Künftig sollen alle öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet übertragen werden. In München, Ingolstadt, Pfaffenhofen, Passau, Regensburg und Burglengenfeld habe man positive Erfahrungen gemacht, ein Live-Stream unterstütze die demokratische Teilhabe, argumentierten die BfP. Ferner könnten die Aufzeichnungen als eine Art Archiv genutzt werden. Das sei praktischer, als auf die Protokolle warten zu müssen. Zehetner sieht indes ein großes Problem beim Datenschutz. Zudem zweifelt sie an, dass sich viele Bürger für eine Übertragung interessieren würden.
Die Umfrage ist anonym. Die Teilnahme werde per Cookies geregelt, teil BfP- Ortsvorsitzender Markus Braun mit. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass keine Mehrfach-Teilnahme möglich ist. Allerdings können sich auch Nicht-Penzberger an der Umfrage beteiligen. Sie umfasst Fragen wie "Sind Sie für die Einführung einer Videoübertragung von öffentlichen Sitzungen?" über "Sind Sie politisch interessiert?" bis zu "Würde Sie eine Videoübertragung motivieren, sich politisch zu engagieren?". Abschließend können die Teilnehmer schätzen, wie viele Bürger das Video-Streaming nutzen würden - auf eine Skala von 0 bis 5000.
Wer teilnehmen möchte, hat dazu bis einen Tag vor der Sitzung, in der der Stadtrat dazu eine Entscheidung fällt, die Gelegenheit. Die Umfrage ist über zwei Links zu erreichen: www.buergerfuerpenzberg.de und politik.wolfgangsacher.de