Um den Bichler Hof sollte es nicht gehen. Oder allenfalls ganz am Rande nur. Das kündigte Andreas Wild gleich zu Beginn des Informationsabends über die Bodenpolitik in Bad Tölz am Mittwochabend im Gasthaus Kolberbräu an. Den neutralen Titel "Soziale Bodennutzung und bezahlbarer Wohnraum - was kann eine Kommune tun?" habe man bewusst gewählt, sagte der Vorsitzende der Tölzer Grünen. "Weil der Inhalt im Vordergrund stehen soll." Am Ende nahm das umstrittene Hotelprojekt allerdings doch einigen Raum ein. Das Vorhaben widerspreche "nach unserer Einschätzung sämtlichen wohnungspolitischen Zielsetzungen der Stadt", sagte Franz Mayer-Schwendner.
Der Grünen-Stadtrat gehört zur Arbeitsgruppe Wohnen, die sich aus Mitgliedern der Stadtverwaltung und anderen Stadträten zusammensetzt. Ihr Sprecher sei er aber nicht, stellte er klar. Die Runde formulierte sieben Ziele in der Wohnungspolitik, die in einem Entwurf vorliegen, aber noch nicht beschlossen sind. Mayer-Schwendner zufolge gehört dazu eine "aktive Steuerung durch die Stadt", etwa mit dem Erwerb von Flächen eigener Wohnbauprojekte. Das Wachstum der Bevölkerung soll 0,5 Prozent pro Jahr - etwa 90 Zuzügler - nicht übersteigen. Neue Häuser sollen künftig einen ausgewogenen Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen, Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäusern bilden. Zu den Leitlinien zählt außerdem die Bevorzugung von Einheimischen, ebenso von Familien mit Kindern und von Benachteiligten. Dem stellte Mayer-Schwendner die vor wenigen Jahren errichteten Wohnblöcke an der Wilhelmstraße im Kurviertel gegenüber: Dort lebten 63 Personen, zwei Drittel seien mehr als 52 Jahre alt. 86 Prozent seien aus Oberbayern zugezogen, vor allem aus der Münchner Region. Nicht viel anders sieht es bei den Neubauten an der Schützenstraße aus. "Diese Entwicklung wird uns als Stadt umbringen, das ist gesellschaftsschlecht."
"Wir wollen keine Entwicklung mehr, die durch die Bauträger getrieben wird"
Weitere Zielsetzungen seien Nachverdichtung und flächensparendes Bauen, außerdem eine Priorität für bestimmte Wohnformen wie Genossenschaften, Eigentümergemeinschaften oder Mitarbeiterwohnungen. "Wir wollen keine Entwicklungen mehr, die durch Bauträger getrieben wird", sagte Mayer-Schwendner. Die Zielsetzungen der AG Wohnen apostrophierte er als progressiv: "Ich finde richtig gut, was in dem Entwurf vorliegt, dieser Rahmen muss in der Praxis ausgeführt werden."
Im Bauvorhaben von Landwirt Martin Sappl auf der sogenannten "Zwickerwiese" sieht der Grünen-Stadtrat schon etliches von diesen Leitlinien verwirklicht. Dort sind sechs Einfamilienhäuser, acht Doppelhäuser und fünf Reihenhäuser mit je drei Einheiten geplant. Sie sollen vor allen an Einheimische gehen, die Größe der Grundstücke beträgt 250 bis 450 Quadratmeter. Das Ganze wird von der Stadt und Sappl geplant, nicht von einem Investor. Ein Drittel der Bruttofläche - dies sind circa 8000 Quadratmeter - geht an die Stadt.
Dies sei beim Bichler Hof nicht der Fall, so Mayer-Schwendner. Vorgesehen seien neun Doppelhäuser und zwei Einfamilienhäuser, es gebe einen Investor, die Größe der Grundstücke liege bei 500 Quadratmeter. Von den sieben Zielen sei bei diesem Projekt kein einziges verwirklicht, so der Stadtrat. Als "wohnbaupolitischen Selbstmord auf Raten" kritisierte einer der etwa 40 Zuhörer den Verzicht der Stadt auf ein Drittel der Fläche am Bichler Hof. Dies rief die beiden Stadträte Peter Wiedemann und Peter von der Wippel (beide FWG) auf den Plan. Sie wiesen darauf hin, dass beide Bauprojekte nicht zu vergleichen seien. Am Bichler Hof werde mit dem geplanten Hotel ein städtebauliches Ziel umgesetzt, sagte von der Wippel. "Die Stadt hat zugesagt, auf drei Doppelhäuser zu verzichten, damit ein Hotel zustande kommt."
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Sozial gerechte Bodennutzung beim Projekt Bichler Hof" haben mehr als die erforderlichen 1325 Unterschriften beisammen. "Wir liegen dick darüber", sagte Andreas Wild, Vorsitzender der Tölzer Grünen, am Rande des Informationsabends über Bodenpolitik am Mittwoch im Gasthaus Kolberbräu. Die Resonanz reiche "weit über den grünen Dunstkreis" hinaus. Die Unterstützer deckten die ganze politische Bandbreite ab, sagte Wild. "Sie kommen aus allen Bevölkerungsschichten und aus allen Altersklassen."
Noch bis zum Freitag, 22. Juni, werden die Initiatoren weitere Unterschriften sammeln. Die Listen wollen Wild und seine Mitstreiter dann in der letzten Juni-Woche im Tölzer Rathaus abgeben. Dort wird die Gültigkeit der Signaturen geprüft, die Stadtrat muss anschließend die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Das Gremium hat dabei auch die Möglichkeit, ein eigenes Ratsbegehren dagegen zu setzen. Als Wunschtermin für einen Bürgerentscheid nennt Wild die Landtagswahlen am 14. Oktober. Dies würde nicht bloß Kosten sparen. So wäre auch die nötige Wahlbeteiligung von 20 Prozent leichter zu erreichen. Mit dem Bürgerbegehren möchten die Initiatoren erreichen, dass die Stadt ein Drittel des Areals beim Hotelprojekt am Bichler Hof günstig kauft und Einheimischen zur Verfügung stellt.
Gastredner war Michael Pelzer, Altbürgermeister von Weyarn. Um eine soziale Bodenpolitik zu betreiben, habe eine Gemeinde einen großen Instrumentenkoffer, sagte er. Die Werkzeuge reichten vom Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen über Vorkaufsrecht, Veränderungssperren und städtebaulichen Verträgen bis zu Umlegungsverfahren. "Du sitzt als Gemeinde an einem langen Hebel, deshalb musst du die Hebel nutzen." In seiner Amtszeit habe der Gemeinderat in Weyarn beschlossen, alle Flächen zu kaufen, die zu kriegen waren, aber nichts zu verkaufen. Sie wurden nach dem Erbbaurecht vergeben, an Familien, auch an Betriebe. Sie konnten sich so den Kauf des teuren Grundstücks sparen. Damit im Außenbereich ein Areal von mehr als 2000 Quadratmeter in Bauland umgewandelt wurde, habe der Eigentümer bereit sein müssen, zwei Drittel der Bruttofläche zum doppelten landwirtschaftlichen Preis an die Gemeinde zu veräußern, so Pelzer. "Bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, ist ein Job, den die Gemeinde zu tun hat." In Weyarn seien so Flächenreserven für die nächsten 20 bis 30 Jahre geschaffen worden, sagte Mayer-Schwendner: "Ein Blick ins Paradies."