Cölestin Allgäuer ist Gemeinderat in Benediktbeuern (Freie Bürgerliste Miteinander), zugleich aber auch Sprecher der Bürgerinitiative Lainbach-Wald. Als solcher durfte er im Gemeinderat vorige Woche nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen, mit dem das geplante Gewerbegebiet in dem Forst verhindert werden soll. Den Ausschluss von Allgäuer hatte Bürgermeister Hans Kiefersauer (CSU) im Alleingang verfügt. Als Grund nannte er, dass Allgäuer persönlich beteiligt sei. Die Bürgerinitiative sieht darin ein rechtswidriges Vorgehen, weshalb sie am Mittwoch im Landratsamt vorstellig wurde. Ohne Erfolg, denn der Beschluss des Benediktbeurer Gemeinderats bleibt gültig. Daran ändert auch ein formaler Fehler nichts: Kiefersauer hätte das Gremium über den Ausschluss Allgäuers abstimmen lassen müssen.
"Das stinkt zum Himmel", zeigt sich Claudia Wenzl nach dem Gespräch mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt erbost. Sachgebietsleiterin Iris Korth hatte ihr und Anton Maier mitgeteilt, dass eine persönliche Beteiligung von Allgäuer nicht zu bestreiten sei. In einer Stellungnahme erklärt das Landratsamt am Mittwoch dazu: "Treten Gemeinderatsmitglieder zugleich als vertretungsberechtigte Personen eines Bürgerbegehrens auf, sind sie bei der Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wegen persönlicher Beteiligung von der Mitwirkung ausgeschlossen". Darüber befindet der Gemeinderat. Und ohne einen solchen Beschluss? Die Entscheidung des Gremiums in der Sache selbst bleibe auch dann rechtmäßig - sofern das Ratsmitglied zu Recht ausgeschlossen worden sei.
Wenzl interpretiert die Gemeindeordnung anhand von Fachliteratur anders. Demnach müsse es "immer etwas individuell Persönliches sein" und auch "immer ein persönlicher Vor- oder Nachteil aus einem Beschluss entstehen", damit ein Mandatsträger ausgeschlossen werden könne, meint sie. Bei Allgäuer sei dies nicht der Fall, weshalb sein Recht auf Mitwirkung als Gemeinderat verletzt worden sei. Seine Betroffenheit bestehe nur in seiner politischen Positionierung, "was aus unserer Sicht ja die ureigenste Aufgabe eines Kommunalpolitikers ist", betonen Wenzl und Maier. Dem widerspricht Bürgermeister Kiefersauer. Wenn jemand bei einer Bürgerinitiative vertretungsberechtigt sei, "dann ist er persönlich beteiligt", sagt er. Das habe auch der Städte- und Gemeindetag bestätigt. Den Vorwurf, dass der Gemeinderat und nicht er den Ausschluss Allgäuers zu beschließen hatte, kontert er mit dem Hinweis: "Wenn es so eindeutig ist wie hier, muss man nicht abstimmen." Auf jeden Fall ändere diese Frage nichts daran, dass Allgäuer persönlich betroffen und demzufolge auszuschließen sei.
Noch etwas ärgert die Gegner des geplanten Gewerbegebiets im Süden von Benediktbeuern. Das Bürgerbegehren wurde vom Gemeinderat vergangene Woche für unzulässig erklärt, weil darin die falsche Tatsachenbehauptung stand, dass der Lainbach-Wald "als Biotop geschützt" sei. Das stimmt Wenzl zufolge jedoch erst seit dem 28. September nicht mehr, als die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt die Neukartierung des Areals herausbrachte. "Zum Zeitpunkt unserer Unterschriftensammlung war es noch ein Biotop", sagt Wenzl. Obwohl Allgäuer "fast täglich Kontakt" zur Unteren Naturschutzbehörde gepflegt habe, "hat es niemand für notwendig befunden, ihn darauf hinzuweisen". Dies entspricht für Kiefersauer nicht ganz den Fakten. Schon im Januar sei im Gemeinderat bekanntgegeben worden, "dass dieses Stück Wald nicht mehr den Kriterien eines Biotops entspricht", sagt er.
Rund 500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative für den Erhalt des Lainbach-Walds gesammelt. "Kiefersauer ist auch Bürgermeister dieser Leute", betont Wenzl. Der Rathauschef plädiert hingegen nochmals für einen Kompromiss: Ein 40 bis 50 Meter breiter Waldstreifen soll erhalten und "in einen Mischwald mit Biotop-Charakter" umgestaltet werden.