Wer hat wofür wie abgestimmt? Diese Frage zu beantworten, dürfte einigen Kreisräten nach der Sitzung am Montag im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen schwerfallen. Gemeinsam kamen Umweltausschuss und Kreisausschuss des Kreistags zusammen, um unter anderem zum x-ten Mal über die Anstellung eines Klimaschutzmanagers zu diskutieren. Das Ergebnis: Künftig soll es zwar keinen Klimaschutzmanager im Landratsamt, dafür aber einen Fachbeirat nach Vorbild des Landkreises Weilheim-Schongau geben. Und der Kreis plant ferner, interkommunal mit der Stadt Geretsried zusammenarbeiten. Denn dort gibt es bereits einen Klimaschutzmanager im Rathaus, wie CSU-Kreisrat und Bürgermeister Michael Müller hervorhob. Aber letzteres ist noch im Fluss. Irgendwie.
Auslöser war ein zwei Punkte umfassender Antrag der Ausschussgemeinschaft von FDP und Bayernpartei, die findet, ein solcher Manager sei zwingend erforderlich, um das für teures Geld eingekaufte Klimaschutzkonzept umzusetzen. Ebenso wäre ein Fachbeirat sinnvoll und erwünscht, sagt die Ausschussgemeinschaft. Könnte ein solches Gremium doch mit seiner Sachkompetenz erheblich zur Umsetzung der Energiewende im Landkreis beitragen.
Schon im Jahr 2005 habe sich der Landkreis per Kreistagsbeschluss zum Ziel gesetzt, bis 2035 den eigenen Energiebedarf zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen zu wollen. Daran erinnerte Ausschusssprecher Günther Fuhrmann. Um dies zu erreichen, brauche es einen "festen Ansprechpartner". Dieser könnte von Experten unterstützt werden.
Fuhrmanns Ausführungen folgte eine emotionale und lange Diskussion. Die hätte es gar nicht zu geben brauchen, denn laut Geschäftsordnung müssen Anträge, die den Haushalt betreffen - und eine neue Stelle für den Klimaschutzmanager würde dies wegen ihrer Kosten tun -, einen Deckungsvorschlag enthalten. Mit welchem Geld der neue Manager bezahlt werden sollte, hatte die Ausschussgemeinschaft nicht berücksichtigt.
Also wurde debattiert. Klaus Koch (Grüne) wollte schon immer einen Klimaschutzmanager, hatte die Schaffung dieser Stelle am Landratsamt zum Wahlkampfthema gemacht. Er erinnerte an das jahrelange Hin und Her: 2013 wurde das Klimaschutzkonzept vorgestellt, wesentliche Forderung darin war die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Der sollte 2014 kommen, besetzt wurde die Stelle indes nicht. Dieses Jahr fiel der Manager dem Rotstift zum Opfer - allerdings existiert ein Beschluss des Kreisausschusses, dass über den Manager erneut bei den Haushaltsberatungen für kommendes Jahr geredet werden solle. Kochs Vorschlag: Klimaschutzmanager - ein Muss, Fachbeirat - nicht zwingend. Es fiele seiner Fraktion ansonsten schwer, den Etat 2016 mitzutragen, sollte der Manager wieder nicht kommen. Gabriele Skiba (SPD) favorisierte wiederum den Fachbeirat, weil dieser ein breiteres Spektrum an Wissen vereine. Das sahen etliche andere Kreisräte ebenso. Cornelia Irmer (FW) sagte, sie sei für einen Fachbeirat, der dem Landkreis mit seiner Kompetenz helfe, die anstehenden Maßnahmen zu priorisieren. Sollte irgendwann ein "bisserl Geld" übrig sein, könne ein Manager eingestellt werden.
Landrat Josef Niedermaier (FW) war nie ein Freund des Klimaschutzmanagers. Bekomme man für diese Stelle Zuschüsse, sei der Landkreis an eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Klimaschutzkonzepts gebunden, so seine Argumentation. Er schlug vor, einen Fachbeirat nach Weilheimer Vorbild zu gründen. In diesem sitzen Vertreter der Kommunen und Experten. Auch dieser werde Geld kosten und brauche administrative Hilfe - also einen Sachbearbeiter im Landratsamt. "Ein Sachbearbeiter ist notwendig", sagte Niedermaier.
Weil der Antrag der Ausschussgemeinschaft zweigeteilt war, ließ Niedermaier zuerst den Umweltausschuss, dann den Kreisausschuss abstimmen, demnach vier Mal insgesamt. Konfus wurde es, als Fuhrmann verkündete, den Antrag zurückzunehmen, Werner Weindl (CSU) einen Antrag zur Geschäftsordnung in die Runde warf und Geretsrieds Bürgermeister Müller erklärte, in seinem Rathaus gebe es eine Fachkraft. Man könne ja zusammenarbeiten. Niedermaier will dies prüfen.