Auf knapp 148 Millionen Euro beläuft sich der Gesamthaushalt des Landkreises in diesem Jahr. Trotz einer schwierigen Ausgangslage durch hohe Ausgaben für den Bereich Asyl halten Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) und seine Verwaltung daran fest, den Kreisumlagen-Hebesatz um drei Prozentpunkte auf 50 zu senken. Was zunächst wie eine Entlastung für die Gemeinden und Städte aussieht, sind in absoluten Zahlen jedoch keine geringeren Einnahmen. Etwa 62 Millionen Euro, also knapp vier Millionen mehr als im Vorjahr, nimmt der Landkreis 2016 ein. Die Fraktion der Kreis-CSU indes hat einen Antrag gestellt, über den der Ausschuss abstimmen soll. Darin wird eine Anpassung der Kreisumlage gefordert, was Mehreinnahmen in Höhe von 250 000 Euro in die Kasse spülen soll.
Einen wahren Haushaltsmarathon hat der Kreisausschuss des Kreistags vor sich. Er berät an diesem Montag, 25. Januar, über die Etatplanung für dieses Jahr und muss hierzu die Beschlüsse aus den verangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse bewerten. Kreiskämmerer Ralf Zimmermann rechnet nicht mit großen Veränderungen. Höchsten bei den Jugendhilfe-Maßnahmen. Es gebe einige Zuschussanträge, die diskussionswürdig seien.
Auch wenn Landrat Niedermaier und andere Sachgebietsleiter von einer Halbjahresplanung des Haushalts sprechen würden, weil keiner wisse, wie sich die Kosten für Flüchtlinge entwickelten, wolle er das Zahlenwerk als Jahresplanung verstanden sehen. Sollten bis Ende 2016 tatsächlich an die 5000 Asylbewerber im Landkreis leben, müsse man dem im Laufe des Jahres mit einem Nachtragshaushalt Rechnung tragen, sagt Zimmermann. "Dann müssen wir das weitere Personal und was dazu gehört beschaffen." Einen "Schattenstellenplan" halte er nicht für zielführend.
Die größten Investitionen tätigt der Landkreis bei seinen Schulen, etwa für die Generalsanierung des Schulzentrums Geretsried mit 2,3 Millionen (netto). Auch Ausgaben für Kreisstraßen sind eingeplant: TÖL 7 bei Oberfischbach (150 000 Euro); TÖL 17 östlich Degerndorf (70 000 Euro). Die TÖL 11 östlich von Lochen erhält eine neue Fahrbahn, Kosten: 250 000 Euro.
Der CSU-Fraktion geht die geplante Schuldentilgung nicht weit genug. Sie möchte statt 4,2 insgesamt 5,2 Millionen tilgen. Dazu müsse nicht nur die Kreisumlage angepasst werden, schreibt Fraktionssprecher Martin Bachhuber. Weitere 250 000 Euro müssten für die zusätzliche Million den Rücklagen entnommen werden.
Kreisausschuss, kleiner Sitzungssaal, Landratsamt auf der Flinthöhe, Bad Tölz, Montag, 25. Januar, 9 Uhr