Haushalt 2015:Landkreis verzichtet auf neue Kredite

Gymnasium Umbau

Weil die Generalsanierung des Gabriel-von Seidl-Gymnasiums in Tölz vorgezogen wird, sind im Kreishaushalt 2015 dafür gut eine Million Euro mehr eingeplant als ursprünglich veranschlagt.

(Foto: Manfred Neubauer)

Vor einem Monat hatte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann noch geplant, drei Millionen Euro Kredit aufzunehmen. Doch eine hohe Schlüsselzuweisung und der verschobene Bau der Schulturnhalle in Geretsried entlasten den Haushalt 2015.

Von Klaus Schieder

Vor einem Monat hatte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann noch geplant, drei Millionen Euro Kredit im Haushalt 2015 aufzunehmen. Aber das ist vor der Mammutsitzung des Kreisausschusses mit 26 Tagesordnungspunkten an diesem Donnerstag vom Tisch. Der Landkreis benötigt die neuen Darlehen nicht, weil er insgesamt 16,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommt, gut eine Million Euro mehr als bislang veranschlagt. Außerdem wurde der Bau der neuen Turnhalle am Schulzentrum Geretsried verschoben, was den Haushalt für dieses Jahr ebenfalls entlastet. Insgesamt ergeben sich Einsparungen von 2,76 Millionen Euro. Dies werde man "gegen die Kreditaufnahme fahren, das wäre unser Angebot", sagte Zimmermann in einer Pressekonferenz am Mittwoch im Landratsamt.

Die CSU verliert damit ein gewichtiges Argument, den Haushalt abzulehnen. Sie hatte ihre bisherige Verweigerung zum einen mit der Aufnahme des drei Millionen Euro schweren Kredits begründet, zum anderen auch damit, dass der Rücklage zwei Millionen Euro entnommen werden sollen. Statt dessen sollte der Landkreis seine Einnahmen dazu verwenden, bestehende Darlehen zu tilgen, fordern die Christsozialen. Die Schulden des Landkreises seien ohnedies "so angelegt, dass wir sie ziemlich schnell zurückzahlen können, wenn Geld da ist", sagte Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler). Zudem verwies er darauf, dass der Kreis "seit 2005 keine neuen Schulden" gemacht habe.

Der Geldsegen aus dem Finanzausgleich des Freistaats hängt vor allem damit zusammen, dass die Mittel daraus um eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht wurden. Zudem verzeichnet der Landkreis zwar eine steigende Umlagekraft, bleibt damit aber noch immer unter dem Landesdurchschnitt - und erhält daher die Schlüsselzuweisungen. Knapp 3,3 Millionen Euro fallen im Haushalt 2015 weg, weil der Schul- und Bauausschuss voriges Jahr beschloss, den Neubau der Turnhalle am Schulzentrum Geretsried zu verschieben. Dafür wurde die Generalsanierung des Gabriel-von-Seidl-Gymnasiums in Bad Tölz vorgezogen, wofür gut eine Million Euro mehr als bisher eingeplant sind. Hinzu kommen Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr wegen der gesunkenen Spritpreise von knapp 250 000 Euro.

Der Kritik aus Geretsried, dass die vorgesehene Zweieinhalb- statt Dreifachhalle am Schulzentrum weder für Handball- noch für Fußballspiele für Vereine tauge, widersprach Landrat Niedermaier mit Nachdruck. Solche Sportarten seien dort "mit Spielfeldrand definitiv möglich", sagte er. Außerdem passten etwa 240 Zuschauer rein, die Stadt könne überdies noch eine Tribüne für circa 450 Schaulustige einbauen. "Die Vereine finden zum großen Teil wieder, was sie gefordert haben", sagte Niedermaier. "Das ist die optimale Turnhalle."

Die Kreisräte müssen sich an diesem Donnerstag auch mit zusätzlichem Personal fürs Landratsamt befassen. Angemeldet waren 23 neue Stellen, wovon nach internen Streichungen netto 14,6 übrig geblieben sind. Alleine 11,5 entfallen auf Fachkräfte, die sich um Asylbewerber kümmern sollen. Die sind allerdings nicht alleine im Sozialamt angesiedelt, sondern sollen auch in anderen Bereichen wie dem Ausländeramt oder im Facility-Management, sprich: der technischen Kontrolle der etwa 80 Wohnungen und zwei Containerdörfer für Flüchtlinge. Der vom Kreistag im Juli 2014 beschlossene Betreuungsschlüssel von eins zu 55 - ein Sachbearbeiter für 55 Asylsuchende - ist damit nicht einzuhalten. Das sei aber auch bislang nicht der Fall gewesen, da er sich rein auf die Mitarbeiter in der Verwaltung bezogen habe, erklärte Niedermaier. "Wir haben schon bis jetzt mit eins zu 70 gearbeitet."

Gegen die von der Grünen-Fraktion geforderte Stelle für einem Klimaschutzmanager sperrt sich der Landrat. Es sei weitgehend Sache der Kommunen, die Ziele des vom Kreis erstellten Klimaschutzkonzeptes zu verwirklichen, sagte er. Deshalb wüsste er nicht, "was ich dem Klimamanager anschaffen soll".

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