Bad Tölz-Wolfratshausen:Kreis will Pflegeheim loswerden

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Die Einrichtung soll innerhalb von zwei Jahren privatisiert werden, der Nutzungsvertrag wird heuer gekündigt. Die Heimaufsicht fordert bis zum Jahresende eine Perspektive - sonst droht die Schließung.

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz-Wolfratshausen

Es soll weiterhin ein Pflegeheim in Lenggries geben, allerdings nicht in der Trägerschaft des Landkreises. Das hat der Kreisausschuss des Kreistags mehrheitlich beschlossen. Noch in diesem Jahr soll zudem die bestehende Nutzungsvereinbarung zwischen Kreis und Gemeinde Lenggries gekündigt werden. Danach läuft der Betrieb weitere zwei Jahre. In diesem Zeitraum hofft man im Landratsamt, einen Investor für den zwingend benötigten Heim-Ersatzbau zu finden. Eile ist geboten, denn bis zum Jahresende fordert die staatliche Heimaufsicht eine Antwort, wie es mit dem Haus an der Karwendelstraße weitergeht. Sonst könnte die Schließung des Heims drohen wie im Fall des Hauses Riedhof. Auch die Einrichtung in Lenggries mit knapp 60 Plätzen entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der CSU, dass der Landkreis einen Ersatzneubau stemmt und diesen auch betreibt. Ein Neubau soll zwischen zehn und 14 Millionen kosten. Ebenso abgelehnt hat der Ausschuss, dass der Kreis gemeinsam mit der Gemeinde Lenggries das künftige Haus im Rahmen einer kommunalen Zusammenarbeit übernimmt. Während die CSU die Sorge hat, dass dies ein verheerendes Signal auf das Personal sowie die Bewohner und Angehörigen haben könnte, wollen die übrigen Fraktionen mit den Beschlüssen die Botschaft verbreiten, dass der Landkreis ohne Wenn und Aber zum Pflegeheim-Standort Lenggries steht, doch die Einrichtung mit einem neuen Betreiber auf wirtschaftlich solide Beine gestellt werden muss. Bislang trägt die Kreisklinik Wolfratshausen die Defizite des Kreispflegeheims.

Die Beschlüsse haben für den Kreistag lediglich empfehlenden Charakter. Dennoch hat der Ausschuss aufgezeigt, in welche Richtung es gehen soll. Der Kreistag wird in seiner Dezember-Sitzung entscheiden.

Die CSU hatte ihren Antrag bereits im Mai 2015 gestellt und darin gefordert, der Kreis solle ein neues Pflegeheim bauen und betreiben. In der Zwischenzeit hat ein Arbeitskreis sich mit dem Thema beschäftigt. Als Entscheidungsgrundlage standen ihm zwei Gutachten zur Verfügung. Ein Ersatzbau für das Kreispflegeheim ist erforderlich, weil die Einrichtung nicht mehr den Pflegestandards und Vorgaben des Pflegewohnqualitätgesetzes entspricht. So ist etwa der Anteil an Zwei-Bett-Zimmern zu hoch, die Sanitäranlagen sind veraltet.

Kontrovers diskutierte der Kreisausschuss den Antrag der Freien Wähler, SPD und Grünen auf Kündigung der Nutzungsvereinbarung zwischen Landkreis und Gemeinde. Das Heimgebäude gehört dem Kreis, das Grundstück der Gemeinde. Wie Cornelia Irmer (FW) ausführte, würde dieser Schritt allen Beteiligten Sicherheit geben. Sie wüssten so, dass der Kreis an dem Standort festhalten wolle, es einen Ersatzbau mit modernen Standards geben werde und das Pflegepersonal keine finanziellen Einbußen hinnehmen müsse. Sollte man mehr Zeit für das Neubau-Projekt brauchen, werde das bestehende Haus weitergeführt. Bewohner, Angehörige und Angestellte bräuchten sich keine Sorgen machen.

Das sieht die CSU anders: Wenn der Vertrag auslaufe, gebe es keine Rechtssicherheit. Irmer und Landrat Josef Niedermaier (FW) versuchten zu beschwichtigen. Man werde eine Lösung finden, die auch Lenggries nicht über Gebühr belasten werde. Denn nach Vertragsende gehört der Gemeinde nicht nur das Grundstück, auch das Haus fällt ihr zu, das sie ablösen müsste. Was Martin Bachhuber (CSU) zur Frage veranlasste: "Wem gehören dann die Bewohner?" Landrat Niedermaier betonte: "Wir werden keinen auf die Straße kippen."

© SZ vom 22.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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