Es gibt ganz klare Vorgaben, wann ein Kreisgremium einen Beschluss fassen, dem Kreistag als übergeordnete Instanz empfehlen oder gar nur einen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen darf. Im April etwa sollte der Kreisausschuss des Kreistags die Ausführungen zur geplanten Mehrfachhalle am Schulzentrum Geretsried lediglich zur Kenntnis nehmen. Doch da - wie so oft bei diesem Thema - lebhaft in der Sitzung diskutiert wurde, wollte Landrat Josef Niedermaier (FW) sich den Bau der umstrittenen Zweifach-DIN-Halle noch einmal bestätigen lassen. Das war nicht rechtens. Dieser Beschluss hätte vom Kreistag gefasst werden müssen. Am Montag erklärte Niedermaier im Kreisausschuss den Beschluss für nichtig, das Protokoll wurde berichtigt.
Kreisrat Werner Weindl (CSU) hatte die Beschlussfassung in der April-Sitzung moniert und im Nachgang von Sabine Preisinger von der Rechtsaufsicht am Landratsamt überprüfen lassen. Sie gab Weindl recht. Da auf der Tagesordnung nur "zur Kenntnisnahme" stand, habe kein Beschluss gefasst werden dürfen. Und der Kreisausschuss könne auch nicht einen Beschluss des Kreistags bestätigen, so die Begründung.
Außerdem hatte der CSU-Rat Einwände gegen das Protokoll von dieser vormaligen Sitzung - wegen "einiger Mängel bei den Formulierungen", so Weindl. Daher die Berichtigung.
Die Debatte hatte sich an der Berechnung des Hallenbedarfs entzündet. Während Landrat Niedermaier und Hauptamtsleiter René Beysel die Meinung vertraten, dass die Regierung den Bedarf von zwei zusätzlichen Halleneinheiten am Schulzentrum Geretsried bestätigte, interpretierte Weindl dies anders. Die Regierung spreche von einem Bedarf von insgesamt sechs Einheiten, also fehlten drei.
Die Berechnung der fehlenden Halleneinheiten ist in der Tat verwirrend: So wird neben Realschule und Gymnasium die Franz-Marc-Schule mal eingerechnet, mal nicht. Genau dies stieß Weindl auf. Er verwies am Montag auf ein Schreiben vom vergangenen Jahr an den Geretsrieder Bürgermeister Michael Müller (CSU), in dem die Förderschule nicht bei den Berechnungen aufgeführt wurde.
Fakt ist, dass ursprünglich auch die Verwaltung im Tölzer Landratsamt auf mehr als zwei weitere Halleneinheiten gekommen war. Damals hatte sich der Bauausschuss des Kreistags dafür ausgesprochen, den Bedarf von 5,1 Halleneinheiten abzurunden. Der Grund dafür waren sinkende Schülerzahlen. Die Eins nach dem Komma hätte jedoch die Aufrundung auf sechs Halleneinheiten erlaubt.
Weindl bat den Landrat am Montag erneut darum, den Sachverhalt dem Kreistag vorzulegen. Niedermaier erklärte, Weindl müsse einen entsprechenden Antrag stellen, und drohte damit, sämtliche Planungen für das Neubau-Projekt einstellen zu lassen.
Auf Nachfrage erklärte Kreisrat Weindl, dass er mit seiner Fraktion besprechen wolle, ob sie einen neuen Antrag wegen der unterschiedlichen Berechnung der Halleneinheiten einbringen werde.