Wogegen sich der Landkreis lange gesträubt hat, könnte bald Realität werden: Landrat Josef Niedermaier (FW) verkündete in der Sitzung des Schul- und Bauausschusses des Kreistags, dass sämtliche landkreiseigenen Turnhallen als Asylbewerber-Unterkunft "überplant" würden. Nur so könne der Kreis die Notfallplanung zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Wintermonaten umsetzen, die von der bayerischen Staatsregierung beschlossen wurde. "Oder wir finden kurzfristig Gebäude, die geeignet sind", sagte Niedermaier, was ihm lieber wäre, als den Sportunterricht an den Schulen komplett über Bord zu werfen. Das Problem: Niedermaier möchte sich die Immobilien, wenn es sie überhaupt auf dem Markt gäbe, über Mietverträge sichern. Das wiederum hat die Regierung von Oberbayern abgelehnt. Niedermaier war deshalb am Dienstag in München.
Niedermaier sagte der SZ, dass das Gespräch nichts Konkreteres ergeben habe. Vor allem nicht, wie schnell der Landkreis die anfallenden Kosten ersetzt bekommt. Bis zum 3. November müssen die Landkreise und die kreisfreien Städte die Stufe 1 des Notfallplans umgesetzt haben. Sie besagt, dass sofort bezugsfertige "winterfeste Einrichtungen" für 200 bis 300 Personen vorgehalten werden sollen, für eine Verweildauer von fünf bis sechs Wochen - Verpflegung sowie soziale und medizinische Betreuung inklusive. Niedermaier hatte die kurzfristige Umsetzungsfrist kritisiert und wollte noch einmal bei der Regierung von Oberbayern nachhaken.
Landrat Josef Niedermaier hat sich wegen der Weisung von oben zweimal mit der Regierung auseinandergesetzt.
(Foto: Manfred Neubauer)Im Ausschuss erklärte er, dass dem Kreis langfristig nichts anderes übrig bleibe, als "alle Liegenschaften", die auf dem Immobilienmarkt in Bad Tölz-Wolfratshausen angeboten werden, anzukaufen oder zu pachten. Hauptsache, sie eigneten sich als Unterkunft für Asylbewerber. Die Immo-Portale habe seine Behörde schon abgesucht, natürlich sei in dieser Situation nicht mit den günstigsten Preisen zu rechnen. Das gelte auch für jene Betten, die man brauche, um die Turnhallen auszustatten. Zwar werde man mit dem Roten Kreuz zusammenarbeiten, aber dies habe kein so großes Kontingent an Feldbetten verfügbar. So kosteten 300 Betten derzeit an die 70 000 Euro. Sein Appell: "Wer eine Halle weiß, die gut beheizbar ist, soll sich bei mir melden."
Im Landratsamt sind Wirtschaftsförderer Andreas Roß und Iris Korth (Kommunalwesen) bis auf Weiteres von ihrer regulären Tätigkeit entbunden. Sie kümmern sich als Taskforce um die Umsetzung der Notfallplanung. "Sie werden alles bis Weihnachten generalstabsmäßig abarbeiten", sagte Niedermaier. Geklärt werden soll, ob in Schullandheimen Flüchtlinge untergebracht werden könnten wie auch in staatlichen Liegenschaften. Eine weitere Möglichkeit sei es, selbst zu bauen. Solche Planungen brauchten ihre Zeit, weil sich niemand über Gesetze hinwegsetzen könne. Für die medizinischen Belange akquiriere man "Ärzte von außen", die mit der Kreisklinik und dem Gesundheitsamt zusammenarbeiteten. "All das betrifft nur den Notfall, der vielleicht gar nicht eintritt", so Niedermaier.