Bad Tölz-Wolfratshausen:Bürgermeister kritisieren Müllgebühren

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Im Kreistag präsentiert das Abfallwirtschaftsunternehmen eine erste Beispielrechnung. Kleine Haushalte müssten demnach 30 Euro im Jahr mehr zahlen. Das entspräche einer Erhöhung um bis zu 18 Prozent

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz-Wolfratshausen

Im Kreistag hat das Abfallwirtschaftsunternehmen (AWU) neue Details zur geplanten Gebührenerhöhung genannt: Von 2016 an sollen die Landkreisbürger auch für die braune Bio- und die grüne Papiertonne bezahlen. Zudem soll jeder Haushalt verpflichtet werden, von jeder Sorte jeweils mindestens eine Tonne abzunehmen und zu bezahlen. Dadurch könnten die Preise für kleine Haushalte um bis zu 18 Prozent steigen.

Das sorgte für Kritik: Das sei eine schwere Kost in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, sagte CSU-Fraktionssprecher Martin Bachhuber. FW-Kreisrat und Bürgermeistersprecher Michael Grasl sagte, viele seiner Bürgermeisterkollegen hätten sich mit Bedenken bei ihm gemeldet: "Mit der Gebührenerhöhung wird viel Unruhe in ein System gebracht, das bislang völlig geräuschlos war." Intervenieren kann der Kreistag nicht. Er hat Satzungsänderungen nur zur Kenntnis zu nehmen. Beschlossen werden diese Änderungen vom Verwaltungsrat des AWU in nicht-öffentlicher Sitzung. Das sei seit 25 Jahren so, erklärte Landrat Josef Niedermaier (FW). Er könne nicht verstehen, warum dies den Kreisräten erst jetzt auffalle.

In der Sitzung am Mittwoch hat AWU-Chef Reiner Späth die Pläne für die Gebührenerhöhung vorgestellt. Wie viel Biomüll und Altpapier kosten werden, steht noch nicht endgültig fest. Belastbar kalkuliert werden sollen die Gebühren im Herbst, wenn Späth mehr Zahlen zum Geschäftsjahr vorliegen. Dennoch präsentierte er den Räten eine Modellberechnung - die auf wenig Gegenliebe stieß.

Während Späth von einer Erhöhung des gesamten Gebührenaufkommens um fünf bis sieben Prozent sprach, war dies etwa Uschi Disl (CSU) nicht konkret genug. "Auf die Tonne gesehen sind das zehn bis 15 Prozent mehr", sagte sie, was der Geschäftsführer bestätigte. Ihr Fraktionskollege Gerhard Knill betonte, wenn er dies alles nur zur Kenntnis nehmen könne, so möchte er vermerkt wissen, dass er dies "nicht zustimmend" tue. Gleiches sagte Bachhuber. "Ich vermisse die Transparenz. Und was die Bürgermeister dazu sagen, wurde auch nicht gehört."

Niedermaier erwiderte, die Erhöhung sei bei einer Besprechung der Bürgermeister thematisiert worden. Zudem würden im Verwaltungsrat Kreistagsmitglieder sitzen. Er gehe davon aus, dass sie ihren Fraktionen berichteten. "Fairerweise", meinte Grasl, Bürgermeister in Münsing, müsse man erwähnen, dass die Gebührenerhöhung nicht im Detail diskutiert wurde. Die Bürgermeister hätten nicht gewusst, was auf sie zukomme.

Späth gab zumindest für die Kommunen Entwarnung: Sie müssten nicht mit mehr Verwaltungsaufwand rechnen. Im Gegenteil: Geplant sei, auf die jährlich neuen Müllmarken zu verzichten. Auch die Ausgabe der Behälter werde vom Abfallwirtschaftsunternehmen übernommen.

© SZ vom 23.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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