Bad Tölz:Vorstoß gegen Gentechnik abgelehnt

Der Landkreis soll gentechnikfreie Region bleiben - dieses Bekenntnis reicht den Grünen nicht. Sie wollen einen eigenen Arbeitskreis ins Leben rufen.

Klaus Schieder

Gentechnisch veränderte Organismen sollen im Landkreis nicht angebaut werden. Der Kreistag hat das in einer Resolution bereits im März 2009 kundgetan. Der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen genügt diese Willensäußerung allerdings nicht. Sie brachte im Umweltausschuss am Montag einen Antrag ein, wonach ein Arbeitskreis gegründet werden soll, der über das strittige Thema informiert und sich mit der Vermarktung der Landkreises als gentechnikfreie Region befasst. Das Landratsamt soll dabei den organisatorischen Part übernehmen. Der Ausschuss lehnte diese Vorgehensweise mehrheitlich ab.

Die Resolution alleine verändere nichts, begründete Kreisrat Klaus Koch (Grüne) den Antrag. Sie müsse "mit Leben erfüllt" werden. Zwar könnten weder das Landratsamt noch der Arbeitskreis etwas an der EU-Gesetzgebung ändern. Die Agro-Gentechnik müsse aber "immer wieder von allen Seiten in Zusammenarbeit mit Verbänden und Politik besprochen und diskutiert werden", erklärte Koch. Der Arbeitsgruppe, die sich den Grünen zufolge selbst finanziert, sollen deshalb sechs Kreisräte und zehn Vertreter der Landwirtschaft, des Naturschutzes, der Imker, des Tourismus, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Schulen, des Handwerks sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes angehören. Nach den Vorstellungen der Grünen vermarkten sie die Region als gentechnikfrei, geben Informationsmaterial heraus, beraten öffentliche Einrichtungen, bieten Veranstaltungen an. Die organisatorische Arbeit soll das Landratsamt übernehmen. "Es ist unser Wunsch, dass das Ganze vom Amt aus angepackt wird", sagte Koch. Gentechnikfreiheit sei auch "eine moderne Wirtschaftsförderung".

Gegen eine moralische Unterstützung durch die Kreisbehörde hat Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) nichts einzuwenden. "Ich habe nichts gegen Appelle", sagte er. Jedem Gemeinderat, jedem Kreisrat sei es unbenommen, für einen gentechnikfreien Landkreis einzutreten. Würde der Arbeitskreis jedoch "definitiv im Landratsamt aufgehängt", wäre dies ein Verstoß gegen die EU-Freisetzungsrichtlinie. Außerdem wäre die organisatorische Arbeit eine rein freiwillige Aufgabe. Würden dafür Mittel im Haushalt eingeplant, konterkarierte der Landkreis seine Position im Rechtsstreit um die Kreisumlage. "Es ist unmöglich, dass das Amt hier koordinierend tätig wird", schlussfolgerte Niedermaier.

Der Landkreis Ostallgäu hat nach Kochs Angaben 50000 Euro bereitgestellt, um den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu verhindern. Dagegen verwies Sabine Preisinger, Abteilungsleiterin im Landratsamt, auf einen Beschluss des Kreistages in Traunstein. Dort verpflichtete der Landkreis sich und seine Pächter, auf eigenen Flächen kein gentechnisch verändertes Saatgut auszubringen. Zudem fordert er die bayerische Regierung und alle Grundbesitzer zur gentechnikfreien Bewirtschaftung auf. Dies entspreche exakt einem Antrag, den die CSU schon 2008 eingebracht habe, sagten die Kreisräte Gerhard Hasreiter und Franz Demmel unisono. Für Karl Probst (SPD) ist das Problem weder in München noch im Kreis zu lösen. "Die Entscheider sitzen in Berlin", meinte er. Koch verwies auf den "Unterschied zwischen Resolution und klarem Handeln". Da sich keine Mehrheit dafür abzeichnet, wollen die Grünen ihren Antrag nicht im Kreistag einbringen.

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