Es könnte Ärger im Tölzer Badeteil geben. Auch wenn der Winternotfallplan zur Unterbringung von Asylsuchenden vorerst vom Tisch ist, möchte der Landkreis im Hotel Jodquellenhof eine Gemeinschaftsunterkunft einrichten. Dagegen will sich die Stadt Bad Tölz wehren. Sobald die ersten Flüchtlinge einziehen, werde man - vorausgesetzt der Stadtrat gibt dazu seine Zustimmung - juristisch prüfen lassen, welche Konsequenzen dies habe, sagt Bürgermeister Josef Janker. Denn die Stadt befürchtet, dass eine Wohnnutzung über viele Monate hinweg einen Präzedenzfall schaffen könnte. Konkret, dass der Besitzer des leer stehenden Hotels im Kurviertel daraus eine Duldung ableitet und auf dem Grundstück doch noch Wohnungen baut - und vor Gericht womöglich Recht bekommt. Der Tölzer Stadtrat hatte mit einer Veränderungssperre und der Festlegung im Bebauungsplan, in diesem Bereich nur eine überwiegend touristische Nutzung zuzulassen, diesem Ansinnen der Familie Hoefter einen Riegel vorgeschoben. Die Unterbringung von Asylsuchenden dürfe nicht dazu führen, dass das Baurecht ausgehebelt werde, sagt Janker.
Als die Regierung von Oberbayern den Winternotfallplan in Kraft setzte, wollte der Landkreis im Jodquellenhof eine Erstaufnahme für Flüchtlinge schaffen. Diesem Plan hätte man zugestimmt, meint Janker. Für die Dauer von etwa drei Monaten hätte man von einer "fluktuierenden Nutzung" sprechen können. "Also von einer kurzfristigen Angelegenheit, aus der sich kein Rechtsanspruch ergibt." Nun ist die Rede von einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 160 Flüchtlinge. Sollten die Asylsuchenden dort ein, zwei Jahre oder länger wohnen, könnte der Besitzer daraus einen Rechtsanspruch auf eine "reine Wohnnutzung" ableiten und diesen vielleicht auf dem Klageweg durchsetzen. "Genau das müssen wir juristisch abklären lassen, wenn der Stadtrat das will", betont der Tölzer Bürgermeister. Er werde das Gremium über das mögliche Risiko informieren, wenn die ersten Asylsuchenden im Kurviertel ankommen. "Das könnte schnell gehen", sagt Janker. Landrat Josef Niedermaier bestätigt, dass es einen unterzeichneten Mietvertrag für drei Monate gibt. Der Besitzer habe signalisiert, insgesamt nur acht Monate das Hotel verpachten zu wollen.
Ob die Stadt den Landkreis verklagen werde, könne er nicht sagen, meint Janker. Vielleicht reiche ein Widerspruch oder der Besitzer gebe eine Selbstverpflichtungserklärung ab, dass er aus der längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen keinen "späteren Nutzen" ziehen werde.
Ein weiterer Punkt treibt Janker um. Derzeit leben 117 Flüchtlinge in der Kurstadt. Mit deren Betreuung ist der Helferkreis ausgelastet. "Das funktioniert sehr gut." Sollten zusätzliche 160 Asylsuchende in Bad Tölz untergebracht werden, "zerreißt es den Helferkreis". Seiner Ansicht nach könnten die Stadt und die Ehrenamtlichen für eine gewisse Zeit eine geringere Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen. "80 zusätzlich sind leichter zu betreuen als 160." Er wolle "keinen Krieg" und ihm sei die soziale Dimension klar, aber eine aus Tölzer Sicht "illegale Nutzung" werde man nicht hinnehmen.