Bad Tölz:Platz für 80 Asylsuchende

Tölzer Stadtrat billigt Container auf dem früheren Kasernenareal Flinthöhe

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Der Landkreis kann auf dem Areal des inzwischen abgerissenen Kasernenkinos eine Wohncontainer-Anlage für Asylbewerber aufstellen. Der Tölzer Stadtrat hat am Dienstag einstimmig eine Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück auf der Flinthöhe gebilligt, das als Gewerbegebiet festgesetzt ist. "Es ist sehr positiv, dass das Landratsamt und der Landrat diesen Weg gehen", sagte Franz Mayer-Schwendner (Grüne). "Tatsächlich ist dieser Standort der am besten geeignete."

Nachdem der Gemeinderat in Gaißach Container für Flüchtlinge auf dem Gelände der Firma Moralt abgelehnt hatte, bot die Stadt Bad Tölz an, die Sammelunterkunft auf einer Wiese gegenüber der neuen Montessorischule auf der Flinthöhe einzurichten. Die erwies sich jedoch als zu klein. Zudem signalisierte die Kommune ihre Zustimmung, falls der Bund sein Grundstück gegenüber der Lettenholzschule zur Verfügung stellen würde. "Aber das hat sich in der notwendigen Geschwindigkeit nicht ergeben", sagt Bürgermeister Josef Janker (CSU). Bis der Bund entscheide, vergehe für den Landkreis zu viel Zeit.

70 bis 80 Flüchtlinge sollen nach Jankers Angaben in den Containern auf dem Kinoareal aufgenommen werden. Die Wohnfläche beträgt insgesamt 920 Quadratmeter, vorgesehen sind auch zwei Gemeinschaftsräume. Bauamtsleiter Christian Fürstberger äußerte "große rechtliche Bedenken", ob die Stadt für eine solche Anlage den Landkreis von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreien darf. Dieser erlaube Wohnungen allenfalls für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal. Andere Nutzungen seien nicht zulässig, meinte Fürstberger. Die Container seien "sehr nahe an der Wohnnutzung". Der Landkreis beurteilt dies anders und stuft die Unterkunft als Anlage für soziale Zwecke ein, die ausnahmsweise erlaubt werden kann. Auch die Gerichte streiten sich in dieser Frage: Das Verwaltungsgericht München urteilte in einem ähnlichen Fall, dass eine Asylbewerberunterkunft in einem Gewerbegebiet unzulässig sei, das Verwaltungsgericht Augsburg entschied dies anders.

Flintcenter Areal ehemaliges Kino

Dieser Platz auf der Flinthöhe liegt nach Überzeugung des Stadtrats günstig für die Flüchtlinge, weil die Infrastruktur rundum stimme.

(Foto: Manfred Neubauer)

Abseits der juristischen Frage befürworteten die Stadträte den Standort. Andrea Grundhuber (Grüne), die einen Helferkreis für Flüchtlinge in Tölz leitet, gefällt er weit besser als das abgelegene Moralt-Gelände. Man brauche nun mehr Helfer, aber "da bin ich guten Mutes", sagte sie. Mayer-Schwendner verwies darauf, dass die Flinthöhe den Asylsuchenden die nötige Infrastruktur biete. Für Margot Kirste (FWG) ist es nicht damit getan, Container aufzustellen. "Wir übernehmen soziale Verantwortung", meinte sie. Umliegende Kindergärten und Schulen dürften aber nicht überlastet werden, deshalb sei es nötig, hauptamtliches Fachpersonal einzustellen. "Damit sprechen Sie den Gesetzgeber an", erwiderte Janker.

Kritik übten einige Räte an der Zurückhaltung anderer Kommunen, wenn es um Aufnahme von Flüchtlingen geht. Während in Tölz bereits 57 Asylsuchende leben, zögen sich umliegende Gemeinden aus der Affäre, monierte Kirste. Um nicht Bezugsfälle für andere Bauherren auf der Flinthöhe zu schaffen, regte Anton Mayer (CSU) an, im Bebauungsplan den Rückbau der Container festzuschreiben, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Dem stimmte der Stadtrat zu.

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