Zu einem Eklat ist es am Mittwoch im Kreisausschuss gekommen. Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) warf dem Fraktionsvorsitzenden der Ausschussgemeinschaft, Matthias Richter-Turtur, einen "absoluten Missbrauch des kommunalen Wahlamtes" vor. Er drohte dem ehemaligen Chefarzt der Wolfratshauser Kreisklinik juristische Schritte an. Der Grund dafür war ein Antrag, den Richter-Turtur zur Jahresrechnung 2008 der Klinik im Kreisausschuss gestellt hatte. Demnach sollte die Geschäftsführung des Krankenhauses erst dann entlastet werden, wenn eine Reihe von Fragen beantwortet ist.
Kreisrat Matthias Richter-Turtur will wissen, wie viele Prozesse die Kreisklinik in den vergangenen beiden Jahren gegen wie viele Mitarbeiter geführt hat.
(Foto: Hartmut Pöstges)Den Fragenkatalog bezeichnete Landrat Niedermaier als "abstruser, wie es nicht sein kann". Ziel von Richter-Turtur sei es, den Geschäftsführer der Kreisklinik, Hubertus Hollmann, loszuwerden. Dies habe der ehemalige Chefarzt, der 2007 fristlos entlassen wurde, auch "in mehreren Gesprächen kundgetan", sagte Niedermaier. Das lege den Schluss nahe, "dass Sie hier Ihr Wissen und den Antrag dazu missbrauchen, persönliche Ziele, die aus dem Rechtsstreit herrühren, zu verfolgen".
Richter-Turtur will in dem Antrag zum Beispiel wissen, welche Prozesse die Klinik 2008 und 2009 gegen wie viele Mitarbeiter geführt habe oder ob der leitende Oberarzt für Anästhesie seiner Funktion enthoben worden und dafür der damalige Vorsitzende des Betriebsrats eingesetzt worden sei. Ferner will er wissen, wie der Belegarztvertrag mit einem niedergelassenen Gastroenterologen aus Wolfratshausen aus dem Jahr 2007 aussieht und ob die "für die Chefärzte mit arbeitsrechtlichen Sanktionen bewehrten" Zielvorgaben des Effizienzgutachtens erreicht worden seien. Außerdem fragt der Kreisrat in seinem Antrag, warum die Hauptabteilung Orthopädie nicht eingerichtet worden sei.
Die Fragen von Richter-Turtur betreffen Niedermaier zufolge die Kreisklinik gGmbH. In der Jahresrechnungsprüfung gehe es aber um den Eigenbetrieb des Krankenhauses, also um die Klinikanlage und um die 65 Wohnungen für Mitarbeiter. Das Defizit von gut 278000 Euro stamme aus den Zinsen und Abschreibungen nach der Sanierung dieser Wohnungen. Diese ließen sich "mit Mieten nicht bezahlen", sagte der Landrat.
Den Antrag hatte Richter-Turtur erst am Mittwoch eingereicht. Die Kreisräte erhielten das Schreiben in der Sitzung, nachdem es am selben Tag an die Presse gegangen war. Niedermaier wollte die Angelegenheit nicht vertagen, "denn dann geht die Diskussion zum Schaden der Kreisklinik los". Kreisrat Martin Bachhuber (CSU) mochte den Antrag dagegen nicht behandeln. Einige Fragen sollten im Krankenhaus-Ausschuss diskutiert werden, fand er. Manfred Fleischer (CSU) warf Niedermaier eine "Sitzungsleitung nach Gutsherrenart" vor. Wenn ein Antrag nicht fristgerecht gestellt worden sei, gehöre er nicht auf die Tagesordnung, sagte er.
Richter-Turtur pochte auf die Landkreisordnung. Wer gewählt worden sei, müsse öffentlich über "landkreiseigene Dinge" sprechen dürfen, erklärte er. Es sei "kein Schaden, wenn über nach unserer Auffassung diskussionswürdige Fragen öffentlich diskutiert wird". Dem entgegnete der Landrat: "Sie unterlassen das, sonst werde ich gerichtlich dagegen vorgehen." Der Kreisausschuss beschloss die Entlastung der Klinik-Geschäftsführung gegen die Stimme von Richter-Turtur. (Kommentar)