Nein zum Antrag, aber Ja zur guten Absicht. Mit dieser Haltung hat der Sozialausschuss des Kreistags am Montag Barbara Schwendner (Grüne) dazu gedrängt, einen Antrag zum Thema Asyl zurückzuziehen. Schwendner hatte "ein politisches Signal" pro Flüchtlinge gefordert. Dafür hatte sie zwei Punkte formuliert: Erstens sollte eine "dringende Empfehlung" an alle Landkreis-Gemeinden beschlossen werden, "zeitnah" Vorschläge für Asylbewerber-Unterkünfte zu machen. Zweitens sollten Landratsamt, Sozialausschuss und Gemeinden gemeinsam an "zukunftsfähigen" Lösungen für die Unterbringung von Asylsuchenden und für Deutschkurse arbeiten.
Schwendner sprach die Schließung der zentralen Unterkünfte in der Münchner Bayernkaserne und in Zirndorf an. Da bereits Asylbewerber in Zelten oder Turnhallen leben müssten, sagte sie: "Solche Zustände wollen wir alle in unserem Landkreis nicht haben." Es seien "viele Ideen und alle Ressourcen" gefragt. Sie könne sich vorstellen, dass der Landkreis Flüchtlingswohnungen baut, die später als Sozialwohnungen genutzt werden könnten.
Zweiter Landrat Thomas Holz (CSU), der die Sitzung leitete, sagte, das positive Klima, das Schwendner fordere, sei im Landratsamt bereits "quasi eine Selbstverständlichkeit". Landrat Josef Niedermaier äußere in jeder Bürgermeister-Dienstbesprechung die Bitte um Unterstützung. Vieles werde "eh schon gemacht", sagte Holz. "Es mag in Bayern brennen", aber der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen habe alles gut im Griff.
Landrat Niedermaier (FW), der eigentlich bereits im Urlaub ist, erläuterte in der Sitzung die aktuelle Lage. Zum Stand der Klage gegen die Container-Unterkunft auf der Flinthöhe könne er jedoch öffentlich nichts sagen, mit einer Gerichts-Entscheidung sei am 9. Oktober zu rechnen. Das Landratsamt habe im Übrigen bisher "die Strategie" verfolgt, immer mehr Platz für Asylbewerber bereitzuhalten, als akut nötig, sagte Niedermaier. "Wir hatten immer so 30, 40 Plätze nicht belegt." Nun aber seien - etwa bis Mitte 2015 - zusätzlich zu der ersten Container-Unterkunft in Geretsried und der geplanten auf der Flinthöhe noch zwei weitere nötig. Daran arbeite das Amt bereits. Man sei auch mit der katholischen Kirche im Gespräch wegen der Klöster Beuerberg und Reutberg. In Klöstern aber fehlten die erforderlichen Duschen und Küchen. Und im Fall Beuerberg sei klar, dass der Brandschutz nicht heutigen Erfordernissen entspreche. Am Ende fasste der Landrat zusammen: "Ich glaube schon, dass wir eine Strategie haben."
Auch die Mehrheit im Sozialausschuss hielt es nicht für nötig, im Sinne des Antrags der Grünen-Kreisrätin noch mehr "anzuschieben", wie Schwendner es formuliert hatte. Günther Fuhrmann (FDP) sagte, der Antrag sei zwar sinngemäß gut, weise aber keine Fakten auf, über die man abstimmen könne. Vor allem das von der Grünen geforderte Gremium aus Gemeinden, Landratsamt und Sozialausschuss lehnten die meisten ab. Dergleichen sei nicht notwendig, sagte Hubert Oberhauser (FW): "Das Thema ist bei den Gemeinden, den Bürgermeistern definitiv angekommen."
Volker Witte (Grüne) meinte schließlich, der Antrag sei wohl "als Dringlichkeitsappell" gemeint gewesen, und als solcher sei er verstanden worden. Zu seiner Fraktionskollegin gewandt sagte er: "Frau Schwendner, ich würde den Antrag zurücknehmen." Das tat sie am Ende - "ungern", wie sie sagte, und mit dem Hinweis, dass für die Asylbewerber "der Boden noch weiter bereitet werden muss".