Bad Tölz:Bruckfeld-Eigentümer klagt gegen Stadt

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Vier große Areale hat die Stadt Bad Tölz im Kurviertel für Tourismus und Gesundheit reserviert. Dazu gehört auch das Sondergebiet "Hotel am Kurpark", auf dem das Haus Bruckfeld steht, das seit Jahren zusehends verfällt. Der Münchner Eigentümer, der darauf drei Wohnblöcke mit 48 Wohnungen errichten möchte, hat nun Klage gegen den entsprechenden Bebauungsplan der Stadt eingereicht. Dies teilte Bürgermeister Josef Janker (CSU) in der Bürgerversammlung im Kurhaus mit.

Dort wurde teils heftige Kritik an der zunehmenden Bebauung des Kurviertels geübt. Was das Haus Bruckfeld betrifft, forderte der nach Tölz gezogene Arzt Dr. Andreas Lang die Stadt auf, gegen den Besitzer "bis hin zu einer Drohung mit Enteignung" vorzugehen. Schließlich stehe im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichte. Das sei rechtlich kaum möglich, erwiderte Bauamtsleiter Christian Fürstberger. Für eine Enteignung gebe es hierzulande sehr hohe Hürden. Mit dem Eigentümer habe man reden wollen - vergebens. "Die Stadt versucht bei solchen Flächen, ein Angebot zu machen, aber das ist einer, der nicht verkaufen will."

Auf ähnliches Ungemach stellt sich die Stadt beim Gelände des ehemaligen Spaßbads Alpamare und des Hotels Jodquellenhof ein. Der Stadtrat wird kommenden Dienstag voraussichtlich die Veränderungssperre verlängern, um dort den Bau von acht Wohnblocks zu verhindern, die von der Jod AG geplant sind. Im Bauamt arbeitet man noch am entsprechenden Bebauungsplan, der für den Fall einer Klage juristisch wasserdicht sein soll.

Die Parkplätze des Alpamare sollten unterdessen für die Öffentlichkeit frei gegeben werden, meinte Dr. Lang. Am Kurhaus reichten die Stellflächen bei Veranstaltungen einfach nicht aus. Auch hier verpflichte Eigentum. Bürgermeister Josef Janker (CSU) sieht zwar "keine zerschnittenen Tischtücher" zwischen der Stadt und der Jod AG. Dennoch zeigte sich die Jod AG mit den Alpamare-Stellflächen unnachgiebig: "Der Parkplatz ist und bleibt zu, er ist für uns nicht nutzbar", teilte Bauamtschef Fürstberger mit.

© SZ vom 25.04.2016 / sci - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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