Bad Tölz:Bad Tölz will selbst eine Asylunterkunft schaffen

Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters

Bürgermeister Josef Janker.

(Foto: Neubauer)

Einzige Voraussetzung: Der Landkreis müsste ein geeignetes Grundstück bereitstellen

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Ein paar Möbel hat das Landratsamt schon ins Hotel Jodquellenhof bringen lassen, um für die Ankunft von Flüchtlingen gerüstet zu sein. Bürgermeister Josef Janker (CSU) wäre es am liebsten, wenn sie aus dem leer stehenden Gebäude im Kurviertel wieder hinausgeschafft würden. Dafür bietet er dem Landkreis eine andere Lösung an, die unter den Stadträten in der Klausurtagung am Wochenende auf breite Zustimmung stieß: Bad Tölz plant, baut und finanziert selbst eine Asylunterkunft, sofern der Landkreis dafür ein Grundstück bereitstellt. Er warte jetzt lediglich auf das Signal "Ja, Stadt, mach das für uns", sagt Janker.

Der Bürgermeister und die meisten Stadträte befürchten, die Jod AG könnte mit der Einquartierung von Flüchtlingen in ihrem Hotel einen juristischen Dreh finden, die von ihr geplanten Wohnhäuser auf dem Areal durchzusetzen. Der Bebauungsplan sieht dagegen eine touristische Nutzung vor. Janker zufolge würde das ohnehin stark mit dem Thema Asyl beschäftigte Landratsamt durch seine Alternative entlastet. "Wenn wir ein Grundstück haben, beauftragen wir einen Architekten, wir finanzieren, schreiben aus und bauen." Der Landkreis müsse die Fläche nicht kostenlos übergeben, möglich wäre etwa eine Erbpachtregelung. Welche Standorte in Frage kämen, lässt der Bürgermeister offen.

Für Willi Streicher (SPD) hängt Jankers Vorstoß davon ab, ob es ein Grundstück dafür gibt. Prinzipiell stimmt er ihm zu. Bad Tölz müsse in seiner Rolle als Kreisstadt der Aufgabe gerecht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sei es nötig, eine dauerhafte Lösung anzubieten, "der Jodquellenhof wäre nur eine vorübergehende". Franz Mayer-Schwendner (Grüne) sieht zuvörderst den Landkreis in der Pflicht, einen passenden Standort für eine Asylunterkunft zu finden. "Oben auf dem Kasernengelände hat er den Zugriff, zum Teil in Verbindung mit städtischen Flächen." Bleibe dies erfolglos, müsse die Stadt aber auch über eigenen Grund nachdenken, sagt er.

Ein zweites Thema der Klausur war "Wohnen in Bad Tölz". Für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) wurden bisher der Verkehrsentwicklungsplan sowie das Einzelhandels- und das Tourismuskonzept fertiggestellt oder weitgehend erarbeitet. Nun gehe es um neues Bauland und die Ausrichtung des Wohnungsangebots, sagt Janker. Damit will er ein Planungsbüro beauftragen, die Bürger sollen in Workshops mitarbeiten. Vorrang habe die Verdichtung im Stadtgebiet, darin waren sich die Stadträte in der Klausur einig. Um in der teuren Kurstadt auch Wohnungen für weniger Betuchte zu bauen, ist zum einen die Kommune selbst gefragt. Zum anderen peilt Janker eine "sozial gerechte Bodennutzung" an. Wer etwa landwirtschaftlichen Grund als Bauland verkauft, soll einen gewissen Prozentsatz des Gewinns an die Stadt abführen - für die nötige Infrastruktur.

Für Streicher muss der soziale Wohnungsbau in Tölz gewährleistet sein. "Auch jene, die nicht unterkommen, gehören versorgt." Ansonsten seien erschwingliche Wohnungen aber nicht in erster Linie Aufgabe der Stadt. Mayer-Schwendner sieht die Kommune gefragt. Sie müsse entweder selbst bauen oder "die Bauträger verpflichten, entsprechend tätig zu werden". Einheimischenmodelle hält er für falsch, weil davon gering Verdienende wie etwa Pflegekräfte nicht profitierten.

Zur Klausur kam der Stadtrat im neuen Tulip Alpstyle-Hotel in Dachau zusammen. Ein ähnliches Haus ist neben dem geplanten Spa in Tölz vorgesehen. Ein Zwillingsbau, wie kolportiert werde, sei dies aber nicht, sagt Janker. "Das ist Blödsinn." Alleine deshalb, weil das Hotel in Dachau im Gewerbegebiet liegt, gegenüber einer "Burger King"-Filiale.

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