Bad Heilbrunn:Verzicht auf Gepolter

Bürgerversammlung Bad Heilbrunn

Sprach aktuelle Themen an: Bürgermeister Thomas Gründl.

(Foto: Manfred Neubauer)

Bürgermeister Gründl überlässt der JU die markigen Worte

Von Petra Schneider, Bad Heilbrunn

Eine Sammelunterkunft für 90 Flüchtlinge in der leer stehenden Leonardis-Klinik sieht Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) mit Unbehagen. "Aber wir werden damit umgehen müssen, es bleibt uns ja nichts anderes übrig", sagte er am Mittwoch in der Parkvilla. Rund 40 Interessierte waren zum "Fischessen" gekommen, zu dem Junge Union und CSU-Ortsverband eingeladen hatten.

Die Rede des Bürgermeisters war aber kein Aschermittwochsgepolter, sondern fasste aktuelle Themen der Gemeinde zusammen: Breitbanderschließung ("Wir verfügen nahezu flächendeckend über schnelles Internet"), Erweiterung des Gewerbegebiets, Schulsanierung. Der neue Nahversorger an der Bundesstraße 472 samt Kreisverkehr und Fußgängerunterführung werde wohl bis Jahresende fertig und dann hoffentlich von allen genutzt, sagte Gründl.

Brennendstes Thema in der Gemeinde dürfte freilich die Sammelunterkunft sein: 560 Unterschriften hat der Unternehmensberater Lothar Hiese gegen die Belegung der Leonardis-Klinik vorzuweisen. Auch Gründl kann nicht nachvollziehen, warum das kleine Bad Heilbrunn Standort einer Sammelunterkunft für 90 Menschen sein müsse - obwohl vom Landratsamt angemietete Wohnungen leer stünden. Weil im vorigen Jahr 5000 Asylbewerber im Landkreis erwartet wurden und die Belegung der Turnhalle drohte, beschloss der Gemeinderat, die Leonardis-Klinik zur Verfügung zu stellen. Mit den Eigentümern sei ein dreijähriger Mietvertrag ausgehandelt worden, sagte Gründl.

Die Umstände hätten sich aber geändert: Derzeit leben 1830 Flüchtlinge im Landkreis und viele Wohnungen, die das Landratsamt angemietet hatte, stünden leer. Trotzdem sollen in der Leonardis Klinik 90 Flüchtlinge untergebracht werden, zusätzlich zu den 47, die in der Gemeinde bereits leben. Deren Integration funktioniere dank eines engagierten Helferkreises gut, sagte Gründl. "Wir können 50 Menschen betreuen, aber keine 150". Die Sammelunterkunft wird, anders als die in Wolfratshausen und Geretsried, nicht von der Regierung von Oberbayern betrieben, sondern vom Landkreis. Deshalb werde es in Bad Heilbrunn auch einen Sicherheitsdienst geben, sagte Gründl. Für März ist eine Bürgerversammlung eigens zu diesem Thema angesetzt, zu der auch der zuständige Sachbearbeiter des Landratsamts kommen werde. "Wir wollen klar machen, inwieweit wir das stemmen können und wo wir Probleme sehen."

Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber (CSU) ging in seiner ausführliche Rede, die von TTIP über Finanzen bis hin zur Bildungspolitik reichte und in der er Bayern und der CSU ein Spitzenzeugnis ausstellte, auch auf die Sammelunterkunft ein: "Ich stehe hinter den Beschlüssen des Gemeinderats", sagte Bachhuber. Bad Heilbrunn werde diese Herausforderung meistern. Wichtig sei es, den Menschen menschlich zu begegnen und für Ordnung zu sorgen.

Scharf kritisierte Bachhuber Kreisrat Konrad Specker (FW): Dieser fordere eine Aufnahme aller Verfolgten, lege aber gleichzeitig in seinem Laden Unterschriftenlisten gegen die Sammelunterkunft aus. "Das kann man nicht durchgehen lassen", schimpfte Bachhuber. Er bekenne sich "klar und deutlich" zu einer Begrenzung der Zuwanderung. Rückführungen müssten streng und konsequent durchgeführt werden, "auch wenn hinter jedem dieser Menschen ein Schicksal steht."

Die Integration der Flüchtlinge bleibe eine Herausforderung der kommenden Jahre, ebenso wie die fortschreitende Digitalisierung. "In dem Supermarkt, der in Bad Heilbrunn gebaut wird, wird es in zehn Jahren keine Kasse mehr geben", prophezeite Bachhuber. "Aber wenn wir wollen, dass alles so gut bleibt, müssen wir uns verändern." JU-Vorsitzender Michael Schilcher hatte zuvor markige Töne angeschlagen: Wenn deutsche Soldaten in anderen Ländern "ihren Kopf hinhalten" gebe es keine Proteste. "Aber wenn Vorbestrafte, denen wir in unserem Vollpensions-Staat Obhut gewährt haben, abgeschoben werden, dann demonstrieren Leute am Münchner Flughafen."

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