Was kann der Stadtrat unternehmen, damit die Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Asylbewerber am Wolfratshauser Loisachbogen auch nach Übernahme der Regierung einen Sicherheitsdienst behält? Mit dieser Frage hat sich der Wolfratshauser Ortsverein der SPD am Donnerstag bei seinem Stadtgespräch in der Flößerei befasst. Das Thema stehe schließlich auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, sagte der Zweite Bürgermeister Fritz Schnaller. Seine Antwort: Alle Fraktionen sollten noch einmal geschlossen bei der Regierung einen Sicherheitsdienst rund um die Uhr für die Wolfratshauser Großunterkünfte fordern.
Das haben bislang sowohl der Helferkreis als auch Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) in Protestnoten an die Regierung von Oberbayern und das Sozialministerium getan. Denn die Regierung beschäftigt in den GU, etwa an der Wolfratshauser Heimgartenstraße, nur noch werktags Verwaltungskräfte und Hausmeister beschäftigt. Daraufhin gab es einen Kabinettsbeschluss, der einen Einsatz von Sicherheitsdiensten in bayerischen Großunterkünften außerhalb der Erstaufnahme ermöglicht - "wenn es die besondere Situation erfordert", wie Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erklärte. Ob das auf die Unterkunft am Loisachbogen zutrifft, die mit bis zu 120 Personen belegt werden soll, ist noch offen. Schnaller lobte den Einsatz des Bürgermeisters, machte jedoch klar, dass man nun ein weiteres Signal setzen müsse.
Dass der Sicherheitsdienst nötig sei, erklärte Ines Lobenstein, Vorsitzende des Wolfratshauser Helferkreises, mit anschaulichen Schilderungen: Die Unterkunft am Loisachbogen, die bereits im Frühjahr für 70 Personen eingerichtet worden sei, werde seit einigen Wochen vom Landkreis betrieben - mit Security-Personal, das sehr gut arbeite. Es gebe zu wenige Gemeinschaftsküchen, in denen sich die Bewohner in die Quere kämen. Die Duschen ohne Kabinen seien nicht abschließbar. Derzeit lebten dort viele junge Männer, vor allem Nigerianer und Afghanen, ohne Arbeitserlaubnis und Zukunftsperspektive. Nun sollten dort auch Frauen und Familien untergebracht werden - ohne Sicherheitsdienst. "Das wird nicht funktionieren", sagte Lobenstein.
Security-Mitarbeiter könnten nicht nur Konflikte vermeiden, sondern seien auch Ansprechpartner, wenn etwa die Heizung ausfalle - und entlasteten so den Helferkreis. Ohne sie aber werde aus jeder Rauchentwicklung und jedem Streit ein Einsatz. "Feuerwehr und Polizei werden sich am Loisachbogen die Klinke in die Hand drücken", prophezeite Lobenstein. Das wiederum schüre Unsicherheit und Angst bei den Nachbarn - "Nährboden für rechtes Gedankengut", sagte Lobenstein.
Die anwesenden Parteimitglieder diskutierten, ob die Stadt zumindest als Zwischenlösung selbst einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen sollte. Schnaller aber warnte davor. Damit falle man womöglich "anderen Kommunen in den Rücken", sagt er. "Wir müssen uns solidarisieren", forderte er auch in Hinblick auf Geretsried mit der GU am Schulzentrum.
Stadträtin Roswitha Beyer und Fraktionssprecher Fritz Meixner betonten, dass die Politik in Bayern mit der restriktiven Handhabung bei Arbeitserlaubnissen und dem bewusstem Inkaufnehmen von Konflikten nun die langjährige ehrenamtliche Integrationsarbeit der Helfer konterkariere. "Die Staatsregierung will, dass es ein bisschen mehr knirscht", sagte Peter Fasching. Horst Seehofer habe stets der Kanzlerin widersprochen und gesagt "wir schaffen es nicht", sagte Schnaller. "Wenn man es so macht, hat er Recht." Sie wolle nicht warten, "bis es eskaliert", erklärte Lobenstein. "Wir dürfen einfach nicht leise werden."
