Die SPD ist im Landtag mit einem Vorstoß gescheitert, die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste und Medizintouristen zu erschweren. "In Bayern ist die CSU um keine Ausrede verlegen, um noch länger untätig zu bleiben", ärgert sich der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Lotte, der ein verschärftes Zweckentfremdungsgesetz beantragt hatte. Das bisherige Gesetz läuft zum 30. Juni 2017 aus. Mieterschützer befürchten, dass Kommunen dann nicht mehr wirksam verhindern können, dass Wohnraum für touristische oder andere kommerzielle Zwecke missbraucht wird. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat allerdings bereits angekündigt, das Zweckentfremdungsgesetz zu verlängern und zu verschärfen. Daran werde längst gearbeitet, der SPD-Vorstoß sei daher ein reiner Schaufensterantrag gewesen, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium. Nur deshalb habe ihn die CSU abgelehnt.
"Wir sind inhaltlich nahezu voll beieinander", berichtet der CSU-Abgeordnete Eberhard Rotter. "Das weiß die SPD auch." Man habe der Opposition daher nicht durchgehen lassen wollen, dass sie sich als Initiatorin eines Gesetzes geriere, das längst in Bearbeitung sei. Der SPD-Antrag sei am 19. Juli 2016 eingereicht worden - wenige Tage, nachdem Herrmann eine unbefristete Verlängerung des Gesetzes, ein schärferes Vorgehen gegen Medizintouristen und höhere Bußgelder in Aussicht gestellt hatte. Zudem sollten die Kommunen möglicherweise "weitere spezielle Auskunftsrechte" erhalten, um gegen Verstöße vorzugehen - dies zielt wohl auf Anbieter wie Airbnb oder Wimdu ab, auf deren Internetseiten kurzfristig Zimmer angeboten werden. Rotter rechnet damit, dass der Gesetzesentwurf des Innenministeriums demnächst im Kabinett diskutiert wird und Anfang nächsten Jahres in den Landtag geht.
Die SPD hatte eine Entfristung des Zweckentfremdungsgesetzes gefordert sowie Geldbußen schon fürs Anbieten von Wohnungen, die für Touristen gar nicht vorgesehen sind. Betreiber von Internetportalen wie Airbnb oder Wimdu sollen zu Auskünften verpflichtet werden, wer wie oft und zu welchem Preis vermietet. Zudem soll Medizintourismus künftig explizit als Negativbeispiel für Zweckentfremdung genannt werden. Lotte will es Gemeinden ermöglichen, aufgeflogenen Vermietern die Rückumwandlung der "Ferienwohnung" in normalen Wohnraum innerhalb von zwei Monaten vorzuschreiben. Derzeit sei es nicht unüblich, das Apartment dann einfach unbefristet und möbliert auf den Markt zu werfen. Bei möblierten Wohnungen sind die Mieterschutzregelungen nicht so rigide.
Der städtische Mieterbeirat, der Deutsche Mieterbund sowie die Münchner SPD reagierten empört auf das Nein der CSU zu dem SPD-Antrag. "Ein schwarzer Tag für die Mieter in München", kommentierte Matthias Jörg, der Vorsitzende des Mieterbeirats. Für Münchens stellvertretenden SPD-Chef Roland Fischer ist es "völlig unverständlich, dass die Granden der Münchner CSU lautstark nach einer Verschärfung der Zweckentfremdung schreien, sich dann aber bei erstbester Gelegenheit in die Büsche schlagen".