Einstimmig hat sich der Stadtrat vor die Mieter der 10.000 vor dem Verkauf stehenden Wohnungen der Bayerischen Landesbank in München gestellt. In einer Resolution appellierten die Stadträte im Planungsausschuss an die Staatsregierung, die sozialen Belange der Bewohner zu schützen, wenn die in die Krise geratene Landesbank ihre Immobilientochter GBW verkauft. Vor der Veräußerung der Anlagen müsse der Freistaat die Mieter durch Klauseln in den Verkaufsverträgen langfristig schützen.
So soll es nach Ansicht der Stadträte für Mieter, die über 60 Jahre alt sind, lebenslang keine Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen geben. Für alle anderen Mieter soll diese Klausel 15 Jahre lang gelten. Außerdem wird ein Umwandlungsverbot für die Dauer von 15 Jahren verlangt, Luxussanierungen sollen ganz ausgeschlossen sein.
Der Stadtrat will zudem, dass die gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen beschränkt werden. Die CSU setzte eine weitere Forderung an den Freistaat durch: Die GBW-Wohnungen sollten an eine Gesellschaft der öffentlichen Hand verkauft werden.
Forderungen nach Mieterschutz hat auch schon der Bayerische Städtetag erhoben. Denn der Bestand der GWB AG verteilt sich auf alle Regionen des Freistaats. Der größte Anteil liegt in München. Die krisengeschüttelte Bayern LB hat vom Freistaat eine Finanzhilfe von zehn Milliarden Euro bekommen. Daran hat die Europäische Kommission Bedingungen geknüpft: Die Landesbank muss sich deutlich verkleinern und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
Schon aufgrund der aktuellen Marktsituation gebe es im Moment keine Bestrebungen, die GBW AG zu verkaufen, teilte die Landesbank OB Christian Ude mit. Eine Beratungsgesellschaft prüft das Restrukturierungskonzept der Bayern LB. Grundsätzlich wird darin ein Verkauf bis zum Jahr 2013 angestrebt.
Die Landesbank versichert, nach "sozialverträglichen Lösungen" zu suchen. SPD-Stadtrat Christian Amlong hält die Formulierung für schwammig. Die Gefahr bestehe nach wie vor, dass die Mieter zu Spekulationsopfern würden. Deshalb brauche man rechtsverbindliche Zusagen.
Längst ist die Zukunft der Landesbank-Wohnungen Teil des Wahlkampfs. Für das "Versagen der CSU-Landesregierung" müssten nun 34000 Mieter zahlen, schimpfte etwa OB Ude auf einer SPD-Kundgebung auf dem Marienplatz. Doch ein wirkliches Thema sind Mieterschutz und Wohnungsbau in diesem Bundestagswahlkampf kaum - außer eben in München. "Nur München und einige wenige Ballungsräume haben mit hohen Mieten zu kämpfen", sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins und SPD-Stadträtin, "in vielen Teilen Deutschlands stellt sich das Problem gar nicht."
Politiker aus wirtschaftsschwachen Regionen hielten die Wohnungsnot oft "für ein Luxusproblem des reichen München". Das mache es "für uns Münchner in allen Parteien schwierig, unsere Forderungen durchzusetzen", klagt Zurek.
Eine ihrer wichtigsten haben die Münchner Sozialdemokraten im SPD-Wahlprogramm durchgesetzt. Um eine "Explosion der Mieten" zu verhindern, will die SPD Vermietern künftig nicht mehr erlauben, nach einer Modernisierung die Miete dauerhaft zu erhöhen. Sie sollen nur noch die tatsächlichen Kosten der Sanierung auf die Miete aufschlagen dürfen. Ähnlich argumentieren die Grünen.
Sie wollen die Belastungen für Mieter aus energiesparenden Umbauten "streng begrenzen". Andererseits sollen Mieter sogar ihre Zahlungen kürzen dürfen, wenn Vermieter die Häuser nicht energetisch aufrüsten. Dass Sanierungen, die Energiekosten senken, notwendig und zu fördern sind, darin herrscht ohnehin unter allen Parteien Einigkeit.
Nicht dagegen beim Mieterschutz: Zwar gesteht sogar die SPD-Kandidatin Claudia Tausend ihren Münchner CSU-Konkurrenten zu, dass "sie zum Mieterschutz immer gestanden sind" - aber die Großstadt-Christsozialen sind in ihrer Partei Minderheit: Das Wort Miete kommt im CSU-Programm nicht vor. Statt dessen will die CSU, dass "mehr Menschen sich den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen können".
Die FDP wiederum hält nicht Mieter, sondern Vermieter für benachteiligt und will das Mietrecht vereinfachen. Die Linken fordern dagegen verbindliche Mietspiegel, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht auf eine menschenwürdige Wohnung.