Zum Beispiel das neue Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, das mitten in einer Grünfläche am Salzsenderweg entstehen soll. Oder die geplanten 750 Neubauwohnungen an der Truderinger Straße in Berg am Laim, denen ein Fußballplatz und ein Feld weichen müssten. Grün versus Wohnen - dieser Konflikt bestimmt zunehmend die Debatte in der stark wachsenden Stadt München.
"Flächenkonkurrenz" nennt es Grünen-Stadträtin Katrin Habenschaden, deren Fraktion nun bei allen Neubauvorhaben den Spieß umdrehen will: Es soll nicht vorrangig darum gehen, freie Flächen für den Wohnungsbau zu suchen. Zuerst müsse festgelegt werden, welche Grünflächen unverzichtbar sind - dann könne auf den verbleibenden Grundstücken gebaut werden. "Das wird deutlich schwieriger", räumt Habenschadens Kollege Herbert Danner ein. Aber man müsse vorhandene Flächenpotenziale ausschöpfen, bevor weiterer Boden versiegelt wird.
Dafür soll die Stadt, unter intensiver Beteiligung der Bürger, einen Masterplan für Grünflächen erstellen. Dessen Inhalt: Frei-, Grün- und Naturschutzflächen, die langfristig von jeder Bebauung freigehalten werden sollen. Mit einem solchen Werk könnten dann auch verbindliche Vorgaben etwa für den Kustermannpark oder die Truderinger Unnützwiese gemacht werden; diese Areale haben die Diskussion stark befeuert, sind inzwischen aber beide durch ein Machtwort von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gerettet.
Die geplante Bebauung der Unnützwiese hatte ein noch immer laufendes Bürgerbegehren zur Folge, bei dem nach Angaben der Initiatoren inzwischen etwa 22 000 Münchner für den Erhalt ausgewiesener Grünflächen unterschrieben haben. Zur Enttäuschung der Unterschriftensammler zählen die Grünen nicht zu den offiziellen Unterstützern, sondern gehen lieber den Weg über den Stadtrat: Mit Hilfe eines Antragspakets sollen Bäume, Sträucher und Wiesen vor den Baggern geschützt werden. Und Äcker. Denn Landwirtschaft gehört nach Ansicht der Grünen auch in eine Großstadt.
Dass der Vorstoß eine politische Gratwanderung ist, ist Habenschaden bewusst. Denn den Wohnungsbau will die Fraktion natürlich auch nicht zum Erliegen bringen - niemand könne es wollen, dass die Mieten Londoner Niveau erreichen und in der Innenstadt nur die Spitzenverdiener zurückbleiben, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Städtisches Grün ist kein verzichtbarer Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass die Stadt weiter wachsen kann."
Es gehe um Lebensqualität, um die Flächen, auf denen kleine Münchner Rad fahren und große grillen können. Den Begriff Moratorium erwähnt die Fraktion sicherheitshalber nicht. Denn ein solches Aussetzen beim Wohnungsbau hatte im Juli die Grünen-Basis auf einer Stadtversammlung beschlossen - zwar beschränkt auf ausgewiesene Grünflächen, die Stadträte waren mit der Außenwirkung dieses Vorstoßes aber trotzdem unglücklich. Im Großen und Ganzen setzt die Fraktion jedoch nun in praktische Politik um, was vor drei Monaten eingefordert wurde.
Neben dem Tabu-Plan für Freiflächen wollen die Grünen einen Grünflächenfonds einrichten, gespeist aus Geld, das Bauherren als Ausgleich für eine unzureichende Grünversorgung in Neubauvierteln zahlen müssen. Dafür will Stadträtin Sabine Krieger die alten Orientierungswerte zurück, die der Stadtrat erst vor wenigen Monaten gekippt hatte: 17 Quadratmeter öffentliches und 15 Quadratmeter privates Grün pro Einwohner.
Auch in neuen Stadtentwicklungsgebieten soll Grün Vorrang erhalten
Die Stadtratsmehrheit hält 15 Quadratmeter innerhalb des Mittleren Rings und 10 außerhalb für ausreichend, egal ob auf privaten oder städtischen Flächen. Allerdings betont das Planungsreferat, dass es sich ohnehin um eine unverbindliche Zielmarke handelt, die in den vergangenen Jahren kaum erreicht wurde.
Gebaut werden soll trotzdem möglichst viel, auf den Parkplätzen von Bau- und Großmärkten etwa oder auch im Euro-Industriepark, den die Grünen am liebsten komplett neu planen würden. Dafür soll bei der Neuansiedlung oder Erweiterung von Gewerbebetrieben die Verschwendung von Flächen vermieden werden. Danner könnte sich vorstellen, als Anreiz Baurecht für ein Wohnhaus zu schaffen, wenn statt eines oberirdischen Parkplatzes eine Tiefgarage errichtet wird. Überdimensionierte Straßen wie die Ständlerstraße in Neuperlach sollen verkleinert, die frei werdenden Flächen besser genutzt werden.
Auch in den neuen großen Stadtentwicklungsgebieten soll Grün Vorrang erhalten. Im Nordosten wollen die Grünen zunächst Grünflächen und Wege und dann erst die Gebäude planen. Im Norden könnte ein agrarstrukturelles Gutachten dazu beitragen, die berechtigten Interessen der dortigen Landwirte mitzuberücksichtigen.
