Noch sind die Mieten niedrig, auch wenn die Vermieterin, die GBW, sie im vergangenen Jahr erhöht hat. 370 Euro kalt bezahlt Josef Kinder derzeit für seine 40-Quadratmeter-Wohnung in der Nimmerfallstraße in Pasing. Viele seiner Nachbarn wohnen sogar noch deutlich günstiger: 6,54 Euro warm bezahlen sie im Durchschnitt pro Quadratmeter.
Manche der Wohnungen in der 1950 errichteten Anlage haben weder Heizung noch Warmwasser, teilweise haben Bewohner selber Warmwasserboiler installieren lassen. "Das ist schon in einem desolaten Zustand", sagt Kinder, der sich in der Mietergemeinschaft engagiert.
Schon seit 2006 gab es bei der GBW-Gruppe Überlegungen, die Anlage "zu verändern", also abzureißen. Im Jahr 2015 wurde das Vorhaben konkreter: Damals erläuterten Vertreter der GBW den Mietern die Abriss- und Neubaupläne. Daraufhin gründete sich eine Mietergemeinschaft, die sich gegen einen Neubau aussprach. Viele der Bewohner, ältere Menschen, Migranten, könnten sich höhere Mieten nicht leisten, hieß es, und fänden in München bestimmt auch nichts vergleichbar Günstiges.
Die GBW versuchte zu beruhigen: "Keiner unserer Mieter wird den Wohnraum in München aufgrund der Baumaßnahme verlieren!", schrieb sie damals in einer Stellungnahme. "Die GBW hat damals sogar Zugeständnisse gemacht, von denen sie heute nichts mehr wissen will", sagt Willy Schneider (SPD), Mitglied im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing und im Mieterbeirat der Stadt München.
Gut zweieinhalb Jahre später sind die Neubaupläne vom Tisch. Die GBW will die Anlage - in bester Lage nahe dem Pasinger Bahnhof - verkaufen. Wie in solchen Fällen üblich, verhandelte sie zunächst mit der Stadt. 25 Millionen Euro verlangte die GBW für die insgesamt 75 Wohnungen, die Stadt wollte jedoch nur 18 Millionen zahlen. Daraufhin bot die GBW einen reduzierten Preis von 22 Millionen an, noch in diesem Jahr zu zahlen.
OB Reiter reagiert verärgert
Sie verpflichte sich vertraglich, die Wohnanlage innerhalb von zwei Jahren zu entmieten. Dabei werde sie sozialverträglich vorgehen, zusammen mit dem "Bündnis bezahlbares Wohnen". Die städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag sollten helfen, indem sie den Mietern Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen. Und für die frei gewordenen Wohnungen solle die Stadt am Ende noch einmal drei Millionen bezahlen. Kommt nicht in Frage, entschied die Stadt. Sie könne sich nicht der gleichen Praktiken bedienen wie ein kommerzieller Investor und mit Hilfe der GBW die Anlage entmieten.
"Das ganze Vorgehen hat mich wirklich geärgert", wetterte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag. Die GBW biete ihre Wohnungen viel zu spät an. "Je kurzfristiger die Angebote kommen, desto weniger haben wir die Chance, sie in Ruhe zu bewerten." Die GBW-Gruppe erklärt hingegen, die Anlage sei der Stadt bereits im März angeboten worden, der Ankauf sei im April im Kommunalreferat besprochen worden. Zum Angebot der GBW, die Bewohner zu entmieten, sagt Reiter: "Das finde ich unglaublich, einfach dreist." Gülseren Demirel, Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, formulierte es so: "Da bleibt nichts außer Wut und Frust, die haben überhaupt keine Hemmungen mehr."
Die GBW weist den Vorwurf der Entmietung zurück. Die Forderung, "das Mietermanagement adäquat zu berücksichtigen", komme vom Kommunalreferat. "Unsere Idee war es, dass wir gemeinsam mit der Stadt und deren kommunalen Gesellschaften eine mieterverträgliche Lösung für die Bestandsmieter realisieren", hieß es in einer etwas verklausuliert formulierten Mitteilung am Montag.
Mieter müssen mit Mieterhöhungen rechnen
Dass die GBW nur das Beste für die Bestandsmieter im Sinn hat, darf indes bezweifelt werden. "Die ohne Not verkauften Wohnungen des Freistaats befinden sich jetzt in der Hand von unsozialen Spekulanten, die für drei Millionen extra nun sogar die Entmietung anbieten", klagt Matthias Jörg, Vorsitzender des Mieterbeirats der Stadt.
Die bayerische Staatsregierung hatte die landeseigenen GBW-Wohnungen 2013 an ein Firmengeflecht verkauft, zu dem auch die Augsburger Patrizia AG gehört. Finanzminister Markus Söder (CSU) versprach damals eine "Sozialcharta" für die betroffenen Mieter. "Man sieht, dass diese das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist", sagte OB Reiter am Montag. Und Demirel kritisierte: "Die Kommunen müssen ausbaden, was Söder angerichtet hat."
Die Absage der GBW an Kommunalreferent Axel Markwardt, der für die städtischen Immobilien zuständig ist, datiert vom 10. November: "Ihr unterbreitetes Kaufangebot entspricht nicht unseren Vorstellungen. Wir werden die Vermarktung der Liegenschaft nun anders vornehmen." Auch das sei kein gutes Zeichen für die Mieter, sagte Beatrix Zurek (SPD), Vorsitzende des Mietervereins München: "Auch dann müssten wir damit rechnen, dass die Mieter enorme Mieterhöhungen durch Modernisierungen bekommen, die manche womöglich gar nicht zahlen können."
