Von Martin Thurau

Im Winter haben die Münchner Studenten für bessere Studienbedingungen demonstriert. Jetzt gehen die Proteste weiter.

Der kommende Sonntag ist eine Datum, das sich die Münchner Studierendenvertreter rot angestrichen haben im Kalender. An diesem Tag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Und auch wenn es den meisten Studenten abseits von Rhein und Ruhr wohl nicht so eminent wichtig ist, wie sich die Stimmenprozente verteilen, in einem Punkt sind sie äußerst wachsam: Sollte nämlich die SPD nach der Wahl das Sagen haben, sollen in Nordrhein-Westfalen die umstrittenen Studiengebühren fallen.

"Wenn das passiert, ist hier die Hölle los", verspricht Malte Pennekamp, Politikstudent in München und als Sprecher der Landes-Asten-Konferenz so etwas wie Bayerns oberster studentischer Repräsentant.

Dann, so hoffen die Studenten, wächst der Druck auf den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) und seine kompromisslose Haltung pro Gebühren, weil Bayern zu den letzten Bundesländern gehörte, die noch Gebühren verlangten.

In der Tat ist die leidige Gebührenfrage seit langem ein zentrales Thema des studentischen Protestes. Als im vergangenen Winter Studenten die Hörsäle besetzten und auf die Straße gingen, stand die Abschaffung der Studienbeiträge, wie sie offiziell heißen, ganz oben in jedem Forderungskatalog und auf jedem Flugblatt.

Doch sind die Gebühren keineswegs das einzige Thema, das die Studenten auch weiterhin beschäftigt - über den Protestwinter hinaus. Und so ist es nicht verwunderlich, dass sie auch für das laufende Semester Proteste ankündigen. Was also hat sich aus studentischer Sicht verbessert und was nicht? Wo machen Hochschulen und Politik Zugeständnisse und wo geht nichts?

Als ein harter Brocken erweist sich die Debatte um mehr studentische Mitbestimmung. Angetreten sind die Studenten im Winter unter anderem mit der Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft, das Wissenschaftsministerium bot immerhin Gespräche an.

Die Ergebnisse, sagt Pennekamp, könnten womöglich "enttäuschend" ausfallen, gemessen an der ursprünglichen Forderung. In der Diskussion ist offenbar ein Modell, wie es Sachsen-Anhalt praktiziert.

Danach sind zwar grundsätzlich alle Studenten Mitglieder einer Körperschaft, doch wer partout nicht will, kann austreten. Damit ließe sich die Kritik des Liberalen Heubisch umschiffen, er wolle keine "Zwangsregelungen".

Was aber die zahlenmäßig stärkere Besetzung der Gremien mit Studenten angeht, die die Studenten ebenfalls fordern, sieht Pennekamp "absolut schwarz".

An der Hochschule (FH) München hat die Leitung auf einen Forderungskatalog der Studenten hin Gespräche angeboten; in der Diskussion sei beispielsweise ein zweiter studentischer Sitz im Senat, sagt Christian Waldeck, Vorsitzender des studentischen Konvents.

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