Um das ausufernde Partygeschehen auf dem Gärtnerplatz in den Griff zu bekommen, hat der Bezirksausschuss 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt) ein ganzes Paket von Aktionen beschlossen. Mit einer vorgezogenen Reinigung des Platzes und stärkeren Kontrollen durch die Grünanlagenaufsicht soll das nächtliche Partyvolk in die Schranken gewiesen werden.
Zusätzlich regen die Lokalpolitiker an, Mediatoren einzusetzen, die in Gesprächen mit den lärmenden Feiernden Verständnis für die Nachtruhe der Anwohner wecken. Diese Vorschläge werden nun der Stadt zur Prüfung vorgelegt - in der Hoffnung auf baldmöglichste Umsetzung.
Auf dem Rondell gilt die Grünanlagensatzung, wie der städtische Gartenbau bestätigt hat. Diese verbietet unter anderem das Aufstellen von Zelten, offene Feuerstellen, das Wegwerfen von Müll sowie den "Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses - soweit dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt ist". "Feuerstellen, Zelten, Fußballspiele - das haben wir alles schon gehabt", sagte der BA-Vorsitzende Alexander Miklosy (Rosa Liste).
Hier greift die Polizei bereits durch: "Wenn jemand vorhat, auf dem Platz zu nächtigen, bekommt er einen Platzverweis", bestätigte Rudolf Stadler von der zuständigen Polizeiinspektion 14. Schwieriger sei es bei Ballspielen, Musizieren oder Alkohol, denn dies ist laut Grünanlagensatzung nicht grundsätzlich verboten.
"Beim Alkohol gilt der Passus, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört ist - das ist zum Beispiel im Nußbaumpark so, wenn alkoholisierte Besucher Passanten mit Flaschen bewerfen", merkte Stadler an.
Nach Ansicht von Martin Ruckert (CSU) ist die öffentliche Ordnung durch die lärmenden Trinker allerdings nachts auf dem Gärtnerplatz sehr wohl gestört. Mehrheitlich sprach sich das Gremium deshalb dafür aus, zwischen 23 und 6 Uhr stärker zu kontrollieren und Verstöße auch konsequent zu ahnden.
Dabei geht es den Stadtteilpolitikern vor allem darum, "die Exzesse und das Übertriebene vor allem nachts" zu ahnden, stellte Paul Bickelbacher (Grüne) klar. Dass hier Leute gelegentlich ein Bierchen trinken, sollte auch weiterhin erlaubt sein, regte er an.
Sein Vorschlag, die Einsatz von Mediatoren und die Verteilung von Flyern, die auf die Situation der Wohnbevölkerung hinweisen sollen, zu bevorzugen, fand im Gremium nicht die nötige Zustimmung. "Natürlich sollten die Schwerpunkte auch auf Kommunikation und gegenseitiger Rücksichtnahme liegen", sagte Miklosy.
Um das Problem in den Griff zu bekommen, müsse man aber unbedingt den Vollzug der Grünanlagenverordnung verlangen. "Die ersten warmen Tage stehen vor der Tür und wir wollen damit zeigen, dass wir gewillt sind, etwas zu tun", fügte Miklosy hinzu.
Als weiteres Soforthilfsmittel verabschiedeten die Stadtteilpolitiker einen Antrag, dass der Platz statt morgens um sechs Uhr bereits zwischen 22 und 24 Uhr gereinigt werden sollte, um das Partyvolk bereits früher vom Platz zu scheuchen. Dies soll zunächst versuchsweise von April bis Oktober durchgeführt werden.
Zusätzlich wollen die Stadtteilpolitiker auf Mediatoren auf dem Platz nicht verzichten - mit diesen habe man auch am Flaucher beim Vollzug der Grünanlagensatzung bereits gute Erfahrung gemacht, heißt es in dem Antrag. Mit Flyern will man darüber hinaus auf die Problematik von Feiern nach Mitternacht hingewiesen werden.
Einig waren sich alle Stadtteilpolitiker, noch weitere Schritte zur Lösung des Problems zu unternehmen. Beate Bidjanbeg (SPD) schlug vor, dass sich eine Hochschule mit der Situation befassen und ein geeignetes Konzept ausarbeiten solle.
"Wir stehen mit dem Problem ja nicht alleine da", merkte Miklosy an: "Interessant wäre es, zu wissen, wie solche Situationen zum Beispiel in Rom an der Spanischen Treppe oder in New York im Central Park gelöst werden", sagte er.
Das noch zu erarbeitende Konzept soll baldmöglichst vorgelegt werden, außerdem will der Bezirksausschuss eingebunden werden, beschlossen die Stadtteilpolitiker.
Um zunächst einen objektiven Gesamteindruck über den Gärtnerplatz zu erhalten, wurde das Kreisverwaltungsreferat aufgefordert, ein Beobachtungsprotokoll zu erstellen, das Belästigungen und Beschwerden rund um den Gärtnerplatz, aber auch positive Erfahrungen und Erkenntnisse dokumentiert.