Was die SPD verbockt hat
Die drastisch verringerte Wählergunst der SPD ist ursächlich in der Agenda-2010-Politik der Schröder-Regierung nachhaltig begründet ("Mitleid, Entsetzen, Ratlosigkeit" vom 13. Januar). Warum wird nie explizit erwähnt, dass eine der schwerwiegenden Entscheidungen über sechs Millionen Arbeitnehmer betrifft, die sich mit dem Lockruf "pauschalsteuerbegünstigter Aufbau einer Altersversorgung über den Arbeitgeber" zu einer Direktversicherung (DV) verleiten ließen? Die Beiträge zur DV wurden im Regelfall zu 100 Prozent aus dem Arbeitsentgelt finanziert. Das böse Erwachen setzte ein, als bei Fälligkeit der Kapitalauszahlungen, diese per Gesetz ab 1. Januar 2004 den Status einer Betriebsrente (!) bekamen und mit der Zahlungspflicht zu Renten- und Pflegeversicherung beaufschlagt wurden. Eine Steigerung erfolgte zudem, indem auch der Arbeitgeberbeitrag (Doppelverbeitragung) zu leisten ist. Am Ende fehlen dann den gesetzlich Versicherten (privat Versicherte sind ausgenommen) gut 18 Prozent der Auszahlungssumme, die ihnen bei Abschluss einer üblichen Kapitallebensversicherung erspart geblieben wären. Dieser rückwirkende "Eingriff", es handelt sich ja um etliche Tausend Euro, ohne Übergangsregelung und Vertrauensschutz, hat bei allen Betroffenen Unverständnis, Frust und massive Proteste bewirkt. Bisher ist die Politik nicht geneigt, diese Fehlentscheidung zurück zu nehmen. Und so braucht sich insbesondere die SPD nicht zu wundern, wenn die Wählergunst ebenso nachhaltig Tiefstwerte annimmt. Die Betroffenen haben den Forderungen einer privaten Altersvorsorge entsprochen und sind bitterböse bestraft worden. Siegfried Protsch, München
Justitia beliebt zu scherzen
Erst war ich über Ihren Bericht "Prügel-Polizist bleibt im Dienst" (19. Januar) richtig entsetzt, dann kam mir aber die Vermutung, dass es sich nur um einen bayerischen Faschingsscherz zur Feier des Geburtstags von Ludwig Thoma handeln kann. Oder hat etwa tatsächlich ein "Disziplinarsenat" derlei "Augenblicksversagen" genehmigt? Dann müssten wir uns ja künftig auf Einiges gefasst machen . . .Bernd Boeck, München